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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 147

 

umgehend am 11. Oktober beendet werden muss. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gelangt Frau GRin Akcay. Bitte.

 

19.11.53

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wie der Berichterstatter zum Endbericht sowie meine Vorrednerinnen der Regierungsfraktion bereits in ihren Beiträgen festgestellt haben, war - nach meiner Wahrnehmung, Herr Kollege Kowarik - ein Missbrauch öffentlicher Gelder nicht festzustellen. Viele von uns haben sich von Anfang an gefragt, was die Freiheitlichen überhaupt mit dem UK-Antrag erreichen wollten, zumal der Einsetzungsantrag nämlich von Ihnen handwerklich so schlecht geschrieben war, dass einige Vereine gar nicht einmal geprüft werden konnten, weil sie den Anforderungen des Antrages nämlich nicht entsprachen. Es wurde auch schnell klar, dass neben der billigen Polit-Show - das sind wir ja gewohnt von der FPÖ -, deutlich wurde, was die Freiheitlichen bezwecken. Die Freiheitlichen haben einfach ein Problem damit, dass Vereine unterstützt werden, die sich für Minderheiten, Kultur, Diversität, Inklusion und Toleranz einsetzen. Sagen Sie es doch einfach, dass es Ihnen darum geht, wie unsere Stadt unterschiedliche Gruppen, die nicht in Ihr Schema passen, fördert und ihnen eine Stimme gibt. Sagen Sie es einfach, stehen Sie einfach dazu, denn eine solche Ehrlichkeit hätte unserer Stadt Kosten erspart und die Wienerinnen und Wiener hätten ein Mal mehr gesehen, welches Bild Sie von unserer Metropole und ihren Menschen haben.

 

Meine Damen und Herren, mit dem Kulturzentrum Spittelberg, über das ich hier berichten möchte und darf, verhält es sich nicht anders. Das wurde schnell bei den Beratungen auch klar. Wir in der UK haben uns intensiv mit dem Verein beschäftigt, ein Konvolut von Förderunterlagen auch studiert und vier ZeugInnen befragen können, darunter unseren amtierenden Stadtrat für Bildung, Integration, Jungend und Personal, seinen Vorgänger im Amt, die verantwortliche Leiterin der MA 13 sowie den Vereinsobmann.

 

Worum ging es beim Verein, der auf der blauen Liste ziemlich weit oben stand? Es ging einfach um den Verein, der im Amerlinghaus im 7. Gemeindebezirk ist, also ein Stadtteilzentrum, das eben selbstverwaltet ist, nicht gewinnorientiert, konsumfrei, das heißt, ein Zentrum, das sozusagen die Vielfalt unserer Stadt widerspiegelt. Auch der frühere Stadtrat hat es - finde ich - sehr gut zusammengefasst, dass ich sinngemäß auch widergeben möchte, dass nun einmal eine Zwei-Millionen-Stadt einfach Freiräume braucht, nämlich Freiräume, die nicht kommerziell sind, die niederschwellig sind und auch selbstverwaltet sind, so wie es eben das Amerlinghaus ist. Wenn man sich nun ansieht, welche unterschiedlichen Initiativen dort sind, von der Kindergruppe bis zur Seniorenarbeit, dann zeigt sich, dass dieser Bedarf dort gegeben ist. Das Haus ist einfach wertvoll, denn es fördert Kommunikation, es fördert das Miteinander.

 

Für die Förderung durch die Stadt war die MA 13 zuständig, die die Grundkosten des Hauses, die Infrastruktur und das Personal gefördert hat. Im Vordergrund unserer Untersuchung in der Kommission lagen besonders die Jahre 2012 und 2014, weil dort die Förderungen sowie die Auszahlung, die grundsätzlich bei zirka einer viertel Million Euro lag, vom üblichen Procedere abwichen. Die geladenen ZeugInnen konnten beide Sachverhalte in der UK bei ihren Befragungen auch aufklären, zumal haben sie dargestellt, dass sich der Verein schon seit den Nullerjahren in einer schwierigen Finanzsituation befand und in dieser Zeit Schulden hat machen müssen. Zum anderen kam es zwischen 2004 und 2011 zu keinerlei Anpassung der städtischen Subventionen, obwohl es eben Gesetzesänderungen, Personalaufwand, Abgaben und Betriebskosten gegeben hat. Das hat dann den Verein noch zusätzlich in eine finanzielle Schwierigkeit gebracht.

 

Daher hat der Gemeinderat auf Grundlage der Einschätzung der Stadtverwaltung 2011 eine Sondersubvention in Höhe von 200.060 EUR genehmigt, um den Verein bei der Entschuldung zu unterstützen und auch, um den laufenden Betrieb bis Juni 2012 zu ermöglichen. Zudem hat aber auch die Stadt Wien 2012 ein Konzept zur Sanierung von Strukturproblemen beim Verein eingefordert, und nach Einlangen eines geeigneten Konzeptes wurde für das 2. Halbjahr 2012 eine Förderung nachträglich beantragt, und zwar zeitgleich mit der Subvention für das Jahr 2013. Auch diesem Voranschlag hat der Gemeinderat Ende 2013 zugestimmt, sodass eine mehrjährige Subvention von 350.000 EUR beschlossen wurde.

 

Der zweite Komplex war die Frage, warum 2014 die Förderung in zwei Tranchen ausgezahlt wurde. Da war es so, dass trotz finanzieller Unterstützung durch die Stadt die Zahlungen für die Mieten nicht immer zeitgerecht erfolgten. Daher hat hier der Gemeinderat einen Teil der beschlossenen Subvention für 2014, nämlich 113.000 EUR, direkt an den Vermieter zur Deckung gezahlt und nicht an der Verein. Mit der übrig gebliebenen Förderung von zirka 55.000 EUR kam der Verein zur Deckung seiner Kosten leider nicht aus und beantragte daher eine Nachtragsförderung, da nach Aussage der jährliche Kostenaufwand bei rund 250.000 EUR liege. Hier hat die Stadt Wien wieder geprüft und unterstrich in einem Antrag an die Gemeinderatsgremien, dass eine weitere Förderung nur dann möglich sei, wenn der Verein eine strenge Qualitätskontrolle zusammen mit Effizienz für das Budget vornehmen würde. Auch dem hat der Gemeinderat zugestimmt. Der Verein belegte diese qualitative Neuaufstellung mit einem detaillierten Sanierungsplan und einem Konzept seiner Arbeit und seiner Ausgaben.

 

Es wurden in den folgenden Jahren erstens einmal die Kontrollen für die öffentlichen Ausgaben engmaschig gemacht, dann gab es Qualitätsgespräche mit dem Verein, und die Verwaltung hat dann hier auch Einzelprüfungen von Jahresabschlüssen durchgeführt.

 

Ich möchte hier noch eines festhalten: Unabhängig davon, um welchen Verein es sich hier auch gehandelt hat, haben wirklich alle Zeuginnen und Zeugen sehr detailliert dargestellt, wie genau die Ausgaben immer

 

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