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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 147

 

für Veranstaltungen erst nach ganz strenger Abrechnung unter Einhaltung der Subventionsbedingungen ausbezahlt werden. Ich darf auch hier die Seite 82 des Mehrheitsberichtes zitieren. Hier kommt ein Kulturschaffender, ein Kulturverein auf uns zu und erklärt uns schriftlich, was und wo die Veranstaltung mit welchem Zweck stattfinden soll. Dann gibt es ein Formblatt, et cetera. Dann wird die Veranstaltung abgeführt und von uns stichprobenartig überprüft. Dann hat der Veranstalter - das ist schon mehr als der Kulturschaffende oder Kulturverein - die Aufgabe der Dokumentation. Anhand der Dokumentation, die auch - passen Sie hier auf - die entsprechende Werbung, Einladungen, et cetera betrifft, wird noch einmal entschieden, ob der ganze Vorgang den Förderkriterien der MA 7 entspricht.

 

Und ich sage Ihnen, auch hier wird ziemlich ungeniert das Geld über Vereinssubventionen zu Parteiveranstaltungen gelenkt. In den Unterlagen wurden nämlich nicht nur versteckte - kann man sagen -, sondern vielmehr sehr aufdringliche Parteiförderungen ersichtlich. Um welche Veranstaltung es sich hier im Konkreten handelt, ist aus dem vom Magistrat den Gemeinderäten im Ausschuss, im Gemeinderat und auch der Untersuchungskommission - das ist übrigens ein weiterer Kritikpunkt - vorgelegten Unterlagen nicht erkenntlich. Dass eine Subvention erfolgte, war aus den Ankündigungsplakaten im Wesentlichen auch oftmals überhaupt nicht ersichtlich. Ich darf ein paar Beispiele bringen: 2017 wurden Zahlungen im Rahmen des Promenadenfestes geleistet. Zwar fiel das Fest der SPÖ-Leopoldstadt wegen Dauerregens aus, die Zahlung an den Verein wurde jedoch dennoch vorgenommen.

 

2018: Das Klieberpark-Fest wurde gesponsert. Der Jahresbericht der SPÖ-Wien führt auf Seite 55 zum Klieberpark-Fest aus: Die Sektion 22 der SPÖ-Margareten feiert jährlich - so viel zu den spontan stattfindenden Veranstaltungen, die aus diesem Nottopf quasi gesponsert werden müssen - hier mit einem großen Fest, Foto mit SPÖ-Schirmen inklusive. Dementsprechend findet sich auch im Internet eine Einladung zum Fest, Einladung der Sektion 22 SPÖ. Da hat man sich nämlich nicht einmal die Mühe gemacht, irgendeinen Verein dazwischenzuschalten oder als Partner zu nehmen. Vom Kollegen Kowarik auf das Fest angesprochen, antwortete der unter Wahrheitspflicht stehende Kurt Wimmer in der Untersuchungskommission: „Das kenne ich nicht!“ Ich darf daran erinnern, Kurt Wimmer ist langjähriger Funktionär der SPÖ-Margareten und ist noch immer im Vorstand dieser SPÖ-Bezirksgruppe. Er war von 1999 bis 2013 SPÖ-Bezirksvorsteher von Margareten und kennt das Fest nicht. Bezeichnend, meine Damen und Herren, wie hier mit der Untersuchungskommission umgegangen wird.

 

2018, eine Zahlung an das Parkfest Thürnlhofstraße der SPÖ-Sektion 8 Thürnlhof. Immerhin war auf der Einladung ein gewisser Gigi als Musiker angeführt, was dieses Fest bereits zu einer Kulturveranstaltung macht, nach Meinung der SPÖ. Auf der SPÖ-Seite auf Fotos Leute mit Parteikleidung neben SPÖ-Luftballons und SPÖ-Beach-Flags.

 

2018: Weiters eine Zahlung für das Parkfest Hundsturmpark. Im Jahresbericht der SPÖ-Wien 2017 kann man bei der Bezirksgruppe Margareten nachlesen: „Das Hundsturmpark-Fest der Sektion 6 markiert traditionell den Auftakt zur politischen Herbstarbeit.“ - Zur politischen Herbstarbeit, meine Damen und Herren! - „Und das Grätzl freut sich jedes Jahr über dieses schöne Fest.“ - Das ist natürlich eine rein kulturelle Veranstaltung, hat natürlich mit der SPÖ nichts zu tun, wie in Wien überhaupt nix mit nix zu tun hat, meine Damen und Herren, und natürlich schon gar nicht mit der SPÖ.

 

Auch 2015 floss natürlich Geld an dieses Fest, ein Highlight der SPÖ-Margareten, und ich habe Ihnen da noch ein paar Schmankerl optisch mitgebracht, sonst wird es ja vielleicht ein bisschen fad. Wir haben hier das Hundsturmpark-Fest, Wien Kultur, Kulturservice, SPÖ. Die Kultur besteht offensichtlich darin: Aus einer Schminkecke - gut, das ist kulturell -, Kinderflohmarkt - weniger kulturell -, Flohmarkt - auch nicht -, Bücherbazar -, Literatur - ist kulturell -, Bier vom Fass - abendländische Kultur, finde ich gut -, Grillspezialitäten - na ja -, Live-Musik - der Künstler ist offensichtlich derartig wertvoll und bekannt, dass er möglicherweise unter Verletzung des Urheberrechts als Snoopy und Woodstock dargestellt wird, immerhin Saxophon blasend. Was das Ganze aber natürlich überhaupt nicht zu einer politischen Veranstaltung macht, sondern zu einer rein kulturellen Veranstaltung, die nach Meinung der Frau Stadträtin förderungswürdig ist: Es treten auf Frau StRin Sandra Frauenberger, Frau Bezirksvorsteherin Susanne Schäfer-Wiery, die Bezirksräte Christian Seidl, Peter Neuwirth und die Bezirksmandatarinnen stehen für Anfragen gerne zur Verfügung. - Ich gehe davon aus, zum Dominant-Septakkord oder zur Harmonielehre selbstverständlich, aber selbstverständlich nicht zum Parteiprogramm der SPÖ, weil das hat natürlich auf einer geförderten Veranstaltung ja nichts zu suchen, meine Damen und Herren. Also nehmen Sie sich doch ein bisschen selbst ernst! Das ist absurd, was Sie uns hier präsentiert haben.

 

Ich darf auch überleiten - weil es dem Vorsitzenden so gut gefallen hat und ich ihm diese Freude machen will - zum Sandleitner Ćevapčići-Fest. Vergangenen Samstag lud die SPÖ-Ottakring zum 2. Sandleitner Ćevapčići-Fest. Mit dabei, unvermeidlich, Umweltstadträtin Ulli Sima, aber auch Bezirksvorsteher Franz Prokop und der damalige Klubvorsitzende Oxonitsch eröffneten gemeinsam die Grillsaison und luden auf eine kostenlose Portion Ćevapčići ein. Den kulturellen Aspekt des Ćevapčići-Essens mögen Sie mir bitte dann auch beizeiten erklären.

 

Wenn die Frau Stadträtin da ist, weil noch wenig Zeit bleibt, auf Seite 87 sagt sie: „Nie und nimmer würde ich eine Veranstaltung der SPÖ fördern!“ - Ich meine, was ist das denn sonst, wenn Sie keine Veranstaltung der SPÖ fördern, wenn sie die Musik dort zahlt, die sonst die SPÖ hätte zahlen müssen. Also wenn das keine indirekte Subvention ist, was dann? Unverschämter, meine Damen und Herren, geht es nicht, und das ist einer der Gründe, warum die Herrschaft der SPÖ in dieser Stadt

 

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