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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 147

 

weise für eine Partei ganz im Besonderen offensichtlich nicht ausreichend.

 

Weiters steht fest: Die Dauer der Zeitspanne, in der eine Partei in Wien an der Macht ist, geht offensichtlich einher mit der Unverschämtheit, mit der sie in dieser Stadt vorgeht. Anders ist es einfach nicht erklärbar, dass die SPÖ offensichtlich den an den Stadteinfahrten sehr häufig angebrachten Spruch „Die Stadt gehört dir!“ immer mehr umdeutet in: „Die Stadt gehört mir!“

 

Die zutage getretene Parteifinanzierung über den Umweg von Vereinen wurde in den öffentlichen Sitzungen der Untersuchungskommission ja eingehend angesprochen. Dies ist auch von den Vertretern der Freiheitlichen aufgedeckt worden, obwohl seitens der Stadtregierung und auch seitens des Magistrats mehr oder weniger ungeschickt - wie man sagen kann - versucht wurde, diese unbestreitbare Tatsache zu leugnen.

 

Um ein besseres Verständnis zu bekommen, wie diese Stadtregierung, aber auch die Regierungsmehrheit in diesem Haus, vertreten durch die Regierungsmandatare, in der Untersuchungskommission ticken, braucht man nämlich gar nicht den Bericht der FPÖ zu bemühen. Vielmehr reicht es, sich den Ausführungen im Mehrheitsbericht selbst zuzuwenden und sich das dort Gesagte beziehungsweise, was viel erhellender ist, das dort Verschwiegene zu Gemüte zu führen.

 

Ich darf daher zunächst den Mehrheitsbericht auf Seite 80 zitieren, und zwar betreffend die Vorwürfe des Rechnungshofs hinsichtlich des Donauinselfestes: „Die für das Donauinselfest vorgesehenen Fördermittel habe der Verein Wiener Kulturservice unter anderem auch für die Bezahlung von Ordnerdiensten, Parteiwerbung, Heizöl und Diesellieferungen oder Verwaltungsstrafen verwendet.“

 

Jetzt zitiere ich weiter, und zwar die Antwort der Vertreterin der MA 7 im Mehrheitsbericht auf Seite 86: „Zur Feststellung des Rechnungshofes, der Verein Wiener Kulturservice habe für das Donauinselfest vorgesehene Fördermittel unter anderem auch für die Bezahlung von Ordnerdiensten, Parteiwerbung, Heizöl und Diesellieferungen oder Verwaltungsstrafen verwendet, sagte die Leiterin der MA 7: ‚Ich habe sofort nach diesen Beanstandungen noch einmal alle Belege prüfen lassen. Es wurde alles widmungsgemäß dargelegt, das sind alles Ausgaben für das Donauinselfest gewesen.‘ So sei der Diesel etwa für Stromaggregate gekauft worden, die Ordnerdienste seien Teil der Security am Fest gewesen. Die einzige Beanstandung habe die Verwaltungsstrafe in der Höhe von 2.409 EUR betroffen, was zurückverlangt worden sei.“

 

Meine Damen und Herren, fällt Ihnen was auf? Der Vorhalt war unter anderem Parteiwerbung, auf die Parteiwerbung wurde natürlich geflissentlich im Mehrheitsbericht vergessen. - Also so viel zur Objektivität dieses Mehrheitsberichtes.

 

Auf die Nachfrage, ob sich die MA 7 beim Rechnungshof erkundigt hat, welche Belege damit konkret gemeint sind, nämlich die Parteiwerbung, hat sie gesagt: „Wir fragen nicht nach.“ - Das ist nicht geschehen und auch das verschweigt der Mehrheitsbericht geflissentlich. Und es ist ja schlichtweg nicht nachvollziehbar, dass der Rechnungshof nicht um Konkretisierung ersucht wurde, nachdem die MA 7 auf Grund dieses Prüfauftrages an die Referentin keine Belege für Parteiwerbung gefunden hat. Man muss sich vor Augen führen, beim Rechnungshof handelt es sich ja nicht um irgendein x-beliebiges Organ dieser Republik, es handelt sich um ein oberstes Organ, unbestreitbar honorig, und es wird von einer Abteilungsleiterin überhaupt kein weiterer Drang verspürt, dem Vorwurf der Parteiwerbung nachzugehen. Das erscheint zumindest mir - offensichtlich im Gegensatz zu den Mehrheitsfraktionen - durchaus auffällig, den Mehrheitsfraktionen war das in diesem Bericht keine Erwähnung wert.

 

Ich darf daher, um Sie an diesen Missstand zu erinnern, einen Beschlussantrag einbringen - ich werde ihn dann mangels Möglichkeit wegen dieser Plexiglasscheibe da hinter mir im Nachhinein übergeben -, dass der Gemeinderat den Magistrat der Stadt Wien dazu auffordert, an den Rechnungshof heranzutreten und ihn zu ersuchen, die von ihm in Kritik gezogenen Belege zu nennen. Und ich bin gespannt, ob Sie im Interesse der Transparenz, die Sie ja hier offen predigen, auch diesem Antrag zustimmen werden, meine Damen und Herren.

 

Aber die MA 7 hielt es ja auch nicht für erforderlich, sich trotz Kritik des Rechnungshofes eine Gesamtübersicht über die Einnahmensituation am Donauinselfest zu verschaffen, um eine etwaige Übersubventionierung dieses Festes festzustellen. Man will offensichtlich gar nicht wissen, ob die SPÖ als Mitveranstalterin - was sehr zu vermuten ist - jährlich aus dem Donauinselfest nicht ganz unerhebliche Einkünfte lukriert. Und völlig absurd wird es dann, als die Vertreterin die MA 7 darauf verweist, dass sie keine Unterlagen von Dritten verlangen könnte. Dem Rechnungshof gegenüber stellte sie sogar fest, dass sie nicht beurteilen könne, ob die Kooperationspartnerin - ich merke an, meine Damen und Herren, das ist die SPÖ-Wien - gewillt ist, ihre Kalkulation offenzulegen. Und dann fragt man sich schon: Warum ist das so? Warum kann man nicht einen Subventionsnehmer dazu beauftragen, über die Subventionsbedingungen seine Partner anzuhalten, auch ihre Subventionen offenzulegen, meine Damen und Herren? Das kann man, Sie wollen nur nicht.

 

Deswegen bringe ich einen weiteren Antrag ein, nämlich, der Gemeinderat weist den Magistrat der Stadt Wien an, die Subventionsbedingungen dahin gehend zu adaptieren, dass eine Subvention nur dann gewährt werden darf, wenn sichergestellt wird, dass der Kooperationspartner seine Kalkulation auch offenlegt. Auch hier bin ich sehr gespannt, ob Sie im Sinne einer Transparenz diesem Antrag zustimmen werden. Ich glaube es nur leider nicht.

 

Die Missstände beschränken sich freilich nicht nur auf das Donauinselfest selbst, sondern auch auf etliche kleine Veranstaltungen, die in Wien offenbar einem Naturgesetz folgend immer oder sehr häufig einen Bezug zur SPÖ haben. Zur Frage, wie man zu einer Subvention komme, wurde der Vereinsobmann vom Kulturservice, Wimmer, gefragt, der bekräftigte, dass die Subventionen

 

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