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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 147

 

kommission gehandelt hat, sondern dass es einen korrekten Abschluss dieser Kommission gegeben hat.

 

Auch die Bezeichnung Gefälligkeitsgutachten möchte ich hier zurückweisen und widerlegen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass keine SPÖ-Feste, sondern Kulturveranstaltungen gefördert wurden. Und auch der Donauinsel-Verein, den ich mir genauer angeschaut habe, wurde nicht Hals über Kopf aufgelöst, sondern sehr wohl begründet. (Zwischenruf.) Ich glaube, Sie sind eh zu Wort gemeldet. Bitte sagen Sie dann das, was Sie zu sagen haben, und lassen Sie mich jetzt fertig machen!

 

Zum Verein Freunde der Donauinsel: Was war der Zweck dieses Vereins? - Der Zweck war, Veranstaltungen und Events auf möglichst unbürokratischem, kurzem Weg zu organisieren und zu ermöglichen, was natürlich besonders für hochwertige ausländische Künstler ein Vorteil war. Und daraus, dass die Zahl der Veranstaltungen immer größer wurde, konnte man schließen, dass der Verein durchaus seinen Zweck erfüllt und gute Arbeit geleistet hat. Ich glaube, es war eine gute Entscheidung im Jahr 2013, diesen Verein zu gründen.

 

Dieser Verein wurde auch nicht, wie vorhin gesagt wurde, Hals über Kopf aufgelöst, sondern man hat im Jahr 2019 auf Grund der Zunahme der Zahl der Veranstaltungen festgestellt, dass auf Grund dieses Wachstums die Form eines Vereins möglicherweise nicht mehr die geeignete ist. Daher hat man sich eben entschlossen, diesen Verein wieder aufzulösen, der in der Zeit von 2013 bis 2019, also 7 Jahre hindurch, an die 50 Events organisiert hat. Aus den Erlösen dieser Events hatte man dann, zweckgemäß im Sinne der Förderung, die Möglichkeit, die Infrastruktur auf der Donauinsel nachhaltig und umweltverträglich auszubauen, was natürlich auch ein Gewinn für die Stadt und für alle Wienerinnen und Wiener ist.

 

Obwohl der Verein Freunde der Donauinsel auch laut externem Gutachten von Prof. Noll nicht Untersuchungsgegenstand sein sollte, insoweit er keine Förderung bekommen hat, und wiederholte Male festgestellt wurde, dass der Verein Freunde der Donauinsel keine Subvention von der Stadt erhalten hat, sehen das nicht alle so. Das ist jedoch Faktum, und das habe auch zwei Zeugen, die einvernommen wurden, eindeutig belegt. Diese waren im Sinne der Transparenz bereit, eine Zeugenaussage zu machen, obwohl, wie gesagt, gar nicht klar war - und das aus meiner Sicht auch nicht der Fall ist -, ob der Verein Freunde der Donauinsel Untersuchungsgegenstand ist.

 

Warum ist er das nicht? - Nicht deshalb, weil wir das entschieden haben oder so wollten. Grundlage dafür war vielmehr ein Einsetzungsauftrag, der möglicherweise nicht sehr professionell formuliert worden war und auf Förderungen und Subventionen der Stadt Wien eingeschränkt und alles andere an und für sich ausgeschlossen hat. Ich bitte Sie daher, jetzt nicht uns den Schwarzen Peter - wenn ich das, unter Anführungszeichen, so ausdrücken darf - zuzuschieben, sondern einmal selbst bei sich nachzuschauen!

 

Da fällt mir noch eine solche Begrifflichkeit ein: „Dreck am Stecken“ hat auch irgendjemand schon gesagt. Wer war das? (Zwischenruf.) Ja, ja, genau, das stand eh mit der überfallsartigen Auflösung der UK in Zusammenhang. - Ich meine, es sollte vielleicht jeder seinen Stecken einmal selber anschauen, ob da nicht vielleicht auch Dreck drauf ist und dieser nicht so ganz sauber ist, anstatt uns das vorzuwerfen! (Zwischenrufe.) Wie bitte? - Gut. Okay. Das finden wir klass.

 

Wie gesagt: Der Verein Freunde der Donauinsel war ein sinnvoller Verein und hat den Förderzweck nachhaltig erfüllt. Auch bei seiner Auflösung wurden dann noch um die 130.000 EUR an die Stadt Wien ausbezahlt und überwiesen, und das ist auch ein Beleg dafür, dass es den Zweck entsprechend erfüllt hat.

 

Etwas ist für mich ein bisschen zu kurz gekommen: Man hat sich bei vielen bedankt, und bei allen zu Recht. Ich möchte mich aber jetzt bei den Vereinen selbst bedanken. Es wurden immer die Förderungen, die möglicherweise da oder dort nicht richtig abgerechnet wurden, in den Vordergrund gestellt. Ich meine aber, dass die vielen Stunden, in denen ehrenamtlich und ohne dafür einen Cent zu bekommen bei den Vereinen gearbeitet wird, eine hervorragende Leistung sind. Auch das trägt dazu bei, dass die Stadt Wien die lebenswerteste Stadt ist, wofür sie mehrmals ausgezeichnet wurde. Dafür richte ich meinen herzlichen Dank an die Mitarbeiter der Vereine. Ich glaube, das kam in dieser ganzen Diskussion zu kurz, obwohl auch bei den Zeugeneinvernahmen ganz klar war, dass nicht das Geld im Vordergrund steht, sondern dass man eben auf die Förderungen angewiesen ist, um überhaupt entsprechende Vereinstätigkeiten zu entfalten und Projekte zu gestalten.

 

Natürlich möchte ich mich auch beim Vorsitzenden der Untersuchungskommission, Herrn Dr. Heufler, und bei seinem Stellvertreter, Herrn Dr. Sladeček, herzlich bedanken. Beide haben, wie schon mehrmals gesagt wurde, die UK sehr umsichtig geleitet, und sie haben uns auch mit Süßigkeiten versorgt, was in manchen Minuten durchaus hilfreich war.

 

Ansonsten gilt mein herzlicher Dank, auch überfraktionell, nochmals allen Kolleginnen und Kollegen, die dazu beigetragen haben, doch das eine oder andere herauszuarbeiten, was man in Zukunft vielleicht noch besser machen kann. Herzlichen Dank auch an die Bediensteten des Magistrates, die uns hier tadellos und sehr professionell unterstützt haben.

 

Wie gesagt: Ich glaube, wir sollten die Leistung der Vereine auch hier in den Vordergrund treten lassen und nicht nur Förderungen schlechtreden, die das nicht verdienen. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Blind.

 

18.56.25

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Werte Kollegen!

 

Mangels Redezeit kann ich natürlich auch auf Grund der ausführlichen Berichte, die vorgelegt wurden, nur auf einige ausgewählte Aspekte eingehen. Etwas kann man natürlich eingangs festhalten, denn das steht als Ergebnis dieser Untersuchungskommission zweifelsfrei fest: Die durchaus üppig dotierten Parteiförderungen, die die Stadt Wien ausschüttet, sind für eine Partei beziehungs

 

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