«  1  »

 

Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 147

 

wieder seitens der Stadt überprüft und hinterfragt wurden.

 

Was haben wir nun für ein Ergebnis? Dass der Stadt Wien kein finanzieller Schaden entstanden ist. Mit dem Kulturverein Spittelberg haben wir weiterhin eine Institution, die sich für viele einsetzt, die sonst nur wenig oder gar keine Möglichkeit hätten, sich weiterzubilden, kreativ zu sein, neue Menschen und Kulturen in ihrer Vielfalt zu erleben, eine zentrale Anlaufstelle für ihre Bedürfnisse.

 

Die Arbeit unserer Untersuchungskommission hat mir gezeigt, wo wir alle gemeinsam stehen in dieser Stadt, wo es durchaus auch Verbesserung im Förderwesen geben kann, wo die Fördernehmer auch enger mit der öffentlichen Hand zusammenarbeiten müssen, um eben auch zusammen Lösungen zu finden, die für beide Seiten tragbar und machbar sind. Zum einen müssen wir als politisches Gremium, aber auch als Stadtverwaltung quasi immer darauf achten, dass die uns anvertrauten Gelder im Sinne der Wienerinnen und Wiener verwendet werden. Und dazu gehört natürlich eine engmaschige Kontrolle von Ausgaben - die auch stattfindet -, die effiziente Nutzung von Förderungen im Sinne des Projektes und die strikte Einhaltung von Förderrichtlinien.

 

Gleichzeitig möchte ich auch festhalten, dass Vereine, Kultureinrichtungen zu einem großen Teil von ehrenamtlichen MitarbeiterInnen getragen werden, die ihre Freizeit, ihr Engagement für unser Wien und seine Menschen zur Verfügung stellen, und nicht selten hierbei die Bürokratie als Hürde sehen. Das wollte ich auch einmal festhalten. Hier muss meines Erachtens die Verwaltung mit einer klaren und eindeutigen Strenge, verbunden mit Dialogbereitschaft auf die Fördervereine zugehen, sodass diese Projekte, die für viele Gruppen unserer Stadt kreative Möglichkeiten, das Lernen von neuen Aspekten des Lebens, der Sichtbarmachung von Minderheiten ermöglichen, weiter ein Teil dessen sind, meine Damen und Herren, was unser Wien auch für die Menschen im Ausland so einzigartig macht, nämlich das Zusammenstehen, die Solidarität, die Vielfältigkeit in Kultur, Bildung und Kreativität. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gelangt Herr GR Haslinger. Bitte.

 

19.23.39

†GR Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Geschätzte Damen und Herren!

 

Bevor ich zum Thema komme - weil schon ein bisschen allgemeine Langeweile ist -, eine Frage: Wir desinfizieren seit 9 Uhr Vormittag dieses Rednerpult mit ein und demselben Fläschchen, das jeder in die Hand nimmt. Kann mir jetzt irgendjemand erklären, wie dieses Fläschchen virenfrei sein soll, wenn es jeder ungeschützt in die Hand nimmt und wir dann da stehen und es verspritzen. Ist das nur tarnen und täuschen? - Dann soll es so sein, dann sind wir eh gleich beim Thema und wir gehen weiter zur Untersuchungskommission. Und ich werde mich dann natürlich bemühen, mit diesem Fläschchen Virenfreiheit zu schaffen, auch auf meinen Händen. Schauen wir dann am Ende.

 

Es wird hier ja mehr oder weniger aneinander vorbei gesprochen. Der Herr Taucher sagt, heiße Luft und das stimmt ja alles nicht, kein Fördermissbrauch, und, und, und. Wir sollten einmal schauen, worum geht es denn überhaupt, wie komme ich an Steuergeld als Förderung in Wien. Ich muss einen Verein gründen, anders geht es nicht. Das sind Aussagen von Vereinsobleuten, die sagen: Ich bin gefragt worden, ob ich das mache, aber dann habe ich einen Verein gründen müssen und musste dort Obfrau werden! - Gut, soll so sein. - Wir brauchen einen Verein, um an Fördergeld zu kommen. Ein Verein braucht aber auch gewisse Kriterien, damit er als Verein überhaupt existiert, sollte er ein gemeinsames Ziel verfolgen. Dann muss man halt diese Vereinsvorgaben erfüllen. Als Verein schaut man, dass man eine Subvention für das, was man vorhat, erhaltet. Dann kriege ich unter Umständen Vorgaben, wie damit umzugehen ist, wenn man das Geld bekommt beziehungsweise wenn man es abrechnet, wie man die Abrechnung vorlegen muss.

 

Und daran oder dabei scheitert es. Denn wenn dann diese Vorgaben, die jeder Verein oder jeder Förderungsnehmer erhält, nicht überprüft werden oder nicht in dem Ausmaß überprüft werden, sind wir bei einem Fördermissbrauch, wenn es nicht so abgerechnet wird, wie es sein sollte. Und als Beispiel nehmen wir Community-TV. Die MA 13 ist bei der Prüfung draufgekommen, dass da etwas nicht in Ordnung ist. Community-TV ist mehrfach aufgefordert worden, Belege vorzulegen, wofür sie das Geld brauchen, das sie bekommen haben. Das ist aber offenbar nicht passiert. Daraufhin wurde ein externer Wirtschaftsprüfer eingesetzt, der das geprüft hat. Und das war offenbar irgendwo unangenehm für die Stadt Wien. Und was ist passiert? Der Fördergeber hat sich geändert. Die MA 13 war nicht mehr zuständig, sondern die MA 5. Warum ist die MA 5 zuständig gewesen? Das wurde hinterfragt, aber es konnte nicht beantwortet werden. Keiner hat es gesagt. Das war keine Weisung, das war kein Auftrag, da ist nichts geschrieben worden. Das war so. Auf einmal war halt die MA 5 dafür zuständig. Und da wird ja sehr deutlich gemacht, dass da etwas nicht stimmt, sondern etwas verschleiert werden möchte, und das wollen wir ganz einfach aufzeigen. Aber wenn da jetzt wieder behauptet wird, da ist alles in Ordnung, wir täuschen uns da und das ist alles nur heiße Luft, dann stimmt das ganz einfach so nicht, und da sollte man wirklich auch darauf schauen, was in der Untersuchungskommission von den einzelnen Personen angesprochen wurde.

 

Zum Beispiel wurde ja hinterfragt, ob überprüft wird, ob ein Verein überhaupt noch zeitgemäß oder notwendig ist. Und da hat der Herr Finanzdirektor Griebler gesagt, ja, es ist vieles historisch gewachsen und es gibt Bemühungen, zu schauen, ob Subventionen notwendig sind. Aber so richtig einschreiten tut da niemand, sondern es läuft eben weiter. Und ich habe es an dieser Stelle schon sehr oft gesagt, es werden Vereine gefördert, die gibt es seit dem 83er Jahr, wo ganz andere Umstände dazu geführt haben, dass dieser Verein installiert und gefördert wurde. Aber der wird nach wie vor ohne irgendetwas gefördert. Und da ist, glaube ich, ein bisschen der Hund begraben. Es geht nämlich nicht nur darum, wie wichtig und notwendig die ganzen Vereine sind, sondern es geht

 

«  1  »