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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 147

 

man hat sich sozusagen mehr oder weniger auf den Zufallsfund verlassen. Ja, der Zufallsfund ist in der Kriminologie durchaus etwas, was eine Rolle spielt, was allerdings keine tragende Rolle spielen sollte nach rechtsstaatlichen Kriterien. Aber man hat gedacht, irgendwas kommt da sicher raus, ihr habt sicher etwas gedreht, jetzt setzen wir halt einmal die Untersuchungskommission ein. Es ist dann halt im Wesentlichen doch nichts Dramatisches herausgekommen, sehr zu Ihrem Leidwesen, auch nicht beim Wiener Kulturservice, wo es sich wirklich herausgestellt hat, dass es sehr seriös arbeitet. Wenn du bei einem Donauinselfest, wo 50 Millionen EUR umgesetzt werden, 50.000 Übernachtungen, das größte Open Air Festival der Welt zumindest, dass das gratis ist, dann ist das etwas, was natürlich eine ungeheure kulturelle Dimension, auch wirtschaftspolitisch, für unsere Stadt hat.

 

Das muss man schon sehen. Hier muss man sagen, der Kollege Taucher hat ja ausgeführt, dass, wie er nach Wien gekommen ist und da hingegangen ist, er gar nicht gewusst hat, dass das von der SPÖ ist. Jetzt weiß ich nicht, ob das alle so empfinden, es ist auch nicht die Kernfrage. Kernfrage ist, dass es ordentlich abgewickelt wird und dass es insgesamt den Bürgerinnen und Bürgern was bringt. Ich glaube, hier stoßen wirklich vor allem mit den NEOS und uns zwei verschiedene Welten aufeinander. Den NEOS wird es darum gehen, dass grundsätzlich der Parteienstaat, die Parteiendemokratie mehr oder weniger beseitigt wird und das sozusagen ... (Zwischenrufe.) Jetzt nicht die verfassungsmäßige Demokratie, das unterstelle ich nicht. Aber Sie wollen die Parteien in ihrer Gestaltung schwächen. Das ist doch überall der Fall. Sie wollen, die Leute sollen nichts verdienen, die Parteienförderung muss geschwächt werden, die Parteien sollen sich überall zurückziehen. Das ist ja ein legitimes Ansinnen, wenn es eine Mehrheit in der Bevölkerung findet. Nur, Faktum ist, dass die Parteiendemokratie, wie wir sie haben und wie sie in Westeuropa, in Nordamerika, in Australien und Neuseeland, in Japan und in einigen anderen Ländern existiert, allen anderen Demokratieformen, die nicht schwerpunktmäßig pluralistische Parteiendemokratien sind, überlegen sind. Ihre Vorstellung wäre beispielsweise, dass nicht eine Partei zusammen mit dem Wiener Kulturservice dieses höchst erfolgreiche Donauinselfest macht, sondern dass man hergeht und das irgendein Unternehmer macht und der verlangt 400 EUR Eintritt und ungefähr das Gleiche kommt raus, nur der Unterschied ist 400 EUR Eintritt. Und wir garantieren, dass das größte und schönste Fest Europas weiterhin frei ist und Gratiseintritt ist und ich glaube, das ist das bessere Modell.

 

In dem Sinn würde ich sagen, dass man das Wiener Kulturservice, wie es arbeitet, natürlich positiv anerkennen muss. Man hat auch einige kleine Fehler entdeckt, das ist auch logisch, wenn bei so einem riesigen Fest, was weiß ich, 10.000 Abrechnungen sind, dass da irgendwo eine Rechnung falsch hinkommt und dann falsch verbucht wird, es nachher verbessert wird und letztlich kein Schaden entsteht, dass das dann durchaus okay ist. Man hat inzwischen auch Voraussetzungen geschaffen, strukturelle, dass diese Fehler, sofern sie stattgefunden haben, minimiert werden.

 

Sonst wäre noch zu sagen, dass auch diese Gutachten angesprochen worden sind vom Kollegen Mahdalik. Ich find´s nicht in Ordnung, dass du sie als Gefälligkeitsgutachten bezeichnest. Das ist etwas, was schon ein bissel eine starke Unterstellung ist, das muss man schon sagen. Ich weiß, dass du es nicht im strafrechtlichen Sinn meinst, aber auch im sozusagen herkömmlichen Sinn ist das etwas, was ich nicht einfach so in den Raum stellen würde. Tatsache ist, dass wir verschiedene Gutachten gehabt haben, zuerst von der Magistratsdirektion, dann vom Dr. Gerhard Muzak. Was sozusagen die Erstergebnisse betrifft, was überhaupt untersucht werden soll, da war ja teilweise noch eine Übereinstimmung da. Bei einigen, welche Vorgänge innerhalb des Magistrats geprüft werden dürfen, hat es unterschiedliche Auffassungen gegeben, wie es eben bei Gutachten auch so vorkommt. Da heißt es ja immer, drei Juristen vier Meinungen. Aber trotzdem muss man im Großen und Ganzen sagen, dass alle Gutachten seriös und in sich durchdacht waren und alle drei weit entfernt waren von Gefälligkeitsgutachten. Und dass auf Basis dieser drei Gutachten dann letztlich eben gearbeitet worden ist, war durchaus auch sinnvoll.

 

Also zusammenfassend kann ich sagen, weil meine Zeit hier schon langsam abläuft, dass es gut ist, dass es diese Untersuchungskommission gegeben hat, weil jede solche Kommission mit dazu beiträgt, dass wir noch besser arbeiten, dass unsere Regeln noch strenger werden, dass wir noch seriöser werden und dass wir in höherem Maße als bisher sozusagen mit den Steuergeldern einfach noch rigoroser umgehen. Aber es hat sich nichts herausgestellt, dass irgendwas missbraucht worden wäre. Das muss man noch einmal ganz deutlich feststellen. Ich danke auch allen, ich brauche jetzt nicht noch einmal wiederholen, wem aller gedankt wird, weil das meine Kollegen Auer-Stüger und Taucher schon gemacht haben. Ich schließe mich diesem Dank an und hoffe, dass wir mit dazu beitragen, dass man in Zukunft die politische Kultur unserer Heimatstadt noch um ein Stück höher gestalten kann. Dazu gehört aber der politische Wille von allen. Und ich glaube, dass man auch gesehen hat, wie wichtig die Zivilgesellschaft ist, wie wichtig Vereine sind, und dass dort ehrenamtlich Menschen tätig sind, die für das Gemeinwesen arbeiten. Das ist, glaube ich, das Wichtige, nicht nur dass am Markt und wie kann ich einen Gewinn rauskriegen irgendwo und wie kann ich was verdienen bei irgendeinem Spektakel, sondern dass Menschen sozusagen idealistisch dafür eintreten, dass unsere Stadt spannend ist und es viele kulturelle Ereignisse gibt. Dafür danke ich allen, die daran mitwirken, danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf recht herzlich im Gemeinderatssitzungsaal den Herrn Dr. Heufler begrüßen. Er hat sehr umsichtig und souverän die Untersuchungskommission geleitet. Schön, dass es Ihre Zeit erlaubt, heute auch hier bei dieser Diskussion, sie ist gerade im Gange, anwesend zu sein. Vielen Dank! (Allgemeiner Beifall.)

 

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