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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 147

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik, und ich erteile es ihm. Bitte schön.

 

17.56.58

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Herren Berichterstatter! Meine sehr geehrten Herren Vorsitzenden, Herr Dr. Heufler, Herr Dr. Sladeček!

 

Bis vor Kurzem war auch noch die Frau Stadträtin für Kultur und Wissenschaft zugegen. Es tut mir leid, dass sie nicht mehr da ist. Aber ich werde trotzdem ein paar Worte an sie richten, sie wird es vielleicht vernehmen. Sie war, glaube ich, ganz interessiert an dem, was da passiert ist. Das soll mal vorab auch gesagt sein.

 

Meine Damen und Herren, jetzt debattieren wir die Berichte, es gibt ja zwei Berichte, der Untersuchungskommission, den Mehrheitsbericht sozusagen und den Minderheitsbericht. Es liegt in der Natur der Sache, dass jeder Abgeordnete, jeder Gemeinderat, jede Fraktion eine eigene Wahrnehmung von dem haben, was dort geschehen ist. Das ist im politischen Spiel halt so üblich. Ich möchte aber mit einem Missverständnis gleich am Anfang aufräumen, weil hier immer wieder betont wurde, es hat keine missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern oder von Förderungen gegeben. Meine Damen und Herren, das war nicht Zweck der Untersuchungskommission. Ich darf Sie daran erinnern. Das können wir gar nicht feststellen. Dazu sind wir nicht die Behörde, die das festzustellen hat, das macht wer anderer, und womöglich wird die noch ein bissel was zu tun haben. Worum es uns gegangen ist, und es steht auch so in unserem Antrag drinnen, ist, es geht um die Missstände bei der Gewährung, bei der Überprüfung von Förderungen, und Adressat ist die Verwaltungsführung, meine Damen und Herren. Wer jetzt hier behauptet, da hat es keine Missstände gegeben, der war in einer anderen Untersuchungskommission. Das gehört auch einmal betont.

 

Natürlich ist unterm Strich festzustellen, dass es sehr wohl Missstände gegeben hat. Und weil der Herr Berichterstatter am Anfang ausgeführt hat, es wurde alles widmungsgemäß verwendet und danach ist es erfolgt, halte ich ihm nur eines vor, und da darf ich auch auf das eingehen, was der Kollege Ellensohn gesagt hat, dass eigentlich nur die Stadtrechnungshofberichte und die Bundesrechnungshofberichte behandelt worden sind, ganz so ist es nicht. Wir haben jetzt zum Beispiel die Möglichkeit gehabt, im Revisionsbericht der Magistratsdirektion Einblick zu nehmen über die Vorgänge, die durchaus interessanten Vorgänge, sage ich jetzt einmal, beim s2arch beziehungsweise bei der Behandlung des Magistrates der Förderabrechnung des Vereins s2arch. Und da steht drin, ich zitiere: „Die vereinbarten Abrechnungsunterlagen waren mangels Spezifizierung als Instrument zur Verhinderung eines etwaigen Förderungsmissbrauchs wenig geeignet.“ Ich lass‘ das einmal so stehen, meine Damen und Herren. Ob es jetzt wirklich ein Missbrauch war oder nicht, wird wer anderer feststellen. Auch das ist ja gerade noch im Laufen, wir haben es ja heute gehört. Also da ist gerade eine andere Behörde dabei. Kritik am Magistrat, dem war das wurscht und das ist auch zum Tragen gekommen, hat auch der Stadtrechnungshof schon festgestellt. Und ja, das haben wir noch einmal feststellen müssen in der Untersuchungskommission. Und was der Berichterstatter am Anfang auch gesagt hat, ist: Es wurden umfassende Förderrichtlinien eingehalten:

 

Der Berichterstatter hat am Anfang auch gesagt, dass umfassende Förderrichtlinien eingehalten wurden. Lieber Herr Berichterstatter! Da tut man sich schwer, wenn es gar keine gibt! Das haben Sie nämlich zu sagen vergessen. Inzwischen wissen wir, dass es bei der MA 5 nachträglich seit Mai, wie wir auch schon gehört haben, schriftliche Förderrichtlinien gibt. Dem haben wir auch zugestimmt. Das haben wir als direkten Ausfluss unserer Untersuchungskommission gesehen, und übrigens haben das nicht nur wir so gesehen, sondern auch Frau Kollegin Berger-Krotsch hat damals betont, dass das ein Ausfluss der Untersuchungskommission ist. - Also: Allein das ist schon ein Missstand in der Verwaltung, wenn es nicht einmal Richtlinien gibt, wie man eine Förderung beantragt und wie das abgewickelt wird!

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auf drei Erkenntnisse aus dieser Untersuchungskommission fokussieren. 15 Minuten sind nicht viel, und ein großer Teil davon ist schon weg.

 

Erste Erkenntnis: Die Blockadehaltung des Magistrats bei der Abwicklung der Untersuchungskommission war erschütternd. Ich habe das eine demokratiepolitische Geisterfahrt genannt. Das war aus meiner Sicht fast der negative Höhepunkt in dieser Untersuchungskommission. Von Anfang an musste sich die Untersuchungskommission mit der Blockade des Magistrates auseinandersetzen. Schwärzung von Akten sowie die Nichtlieferung von Akten kamen noch dazu, weiters die unterlassene Entbindung von der Amtsverschwiegenheit.

 

Das war schon ein starkes Stück! Das Schwärzen von Akten ging so weit, dass sogar Daten aus öffentlichen Registern geschwärzt wurden, in welche jeder Mensch auf der ganzen Welt Einblick nehmen kann. Wo da der Datenschutz sein soll, weiß keiner! Der Magistrat hat Vereinsregisterauszüge unkenntlich gemacht, in die jeder Einblick nehmen kann. Das ist lächerlich, meine Damen und Herren, aber das zeigt den Zugang des Magistrates allgemein und die Blockadehaltung des Magistrates in dieser Untersuchungskommission!

 

Meine Damen und Herren! Ich muss ein bisschen weiter tun: Akten wurden vorenthalten, regelmäßig wurden wesentliche Aktenteile trotz einstimmiger Anforderung nicht vorgelegt. Es ist ja nicht so, dass da nur die Freiheitlichen oder eventuell auch die NEOS etwas sehen wollten, sondern das wollten alle sehen. Es wurden sogar Anträge von Förderwerbern nicht vorgelegt. Und die kuriose Begründung des Magistrates: Nein, das sehen wir nicht so. Das hat zwar der Magistrat gemacht, aber er hat es funktionell für den Ausschuss gemacht, und der Ausschuss unterliegt keiner politischen Verantwortung, und darum sehen wir das nicht so. Sehr wohl haben Sie uns aber die Geschäftsstücke gezeigt, die wir ja demnach auch nicht sehen dürften. Diese haben Sie uns aber schon gezeigt, wahrscheinlich deshalb, weil wir das eh schon gesehen haben. Aber die dahinterliegenden Akten wurden uns verweigert.

 

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