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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 147

 

und den Minderheitsbericht vom Kollegen Mahdalik, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Das meine ich nicht politisch, sondern wirklich so war es. Und würden die Zuseher, die uns praktisch elektronisch zuschauen, darüber mitbefinden können, ich bin mir sicher, dass mir ein ganz großer Prozentsatz zustimmen würde. Und zwar war es einfach so, der Kollege Auer-Stüger, und man kann inhaltlich natürlich jeweils anderer Meinung sein, das meine ich jetzt gar nicht, hat versucht, auf Basis des Berichtes darzulegen, und dieser ist wiederum eine Quintessenz von sehr, sehr vielen Zeugenaussagen und Beweiserhebungen in der Untersuchungskommission, hat versucht, auf Basis dieses Berichtes heute hier berichtzuerstatten, und hat dann daraus die wesentlichen Ergebnisse abgeleitet: Kein Missbrauch von Fördergeldern, widmungsgemäße Verwendung, nachweislich keine Weisung auch von Stadträten, und so weiter gebracht.

 

Der Kollege Mahdalik, der durchaus auch schon gute Reden gehalten hat in diesem Haus, hat sich dieser Mühe nicht unterzogen, das hat ja auch meine Vorrednerin schon irgendwie angedeutet, sondern er hat irgendwie doch versucht, eine Märchenstunde ein bissel halblustig darzulegen. Märchen ist vielleicht noch ein zu guter Ausdruck, weil Märchen haben ja ein Körnchen Wahrheit und von dem, was der Mahdalik gesagt hat, unser Kollege Mahdalik, war wirklich nicht einmal ein Körnchen wahr.

 

Deshalb muss man sagen: Beides haben wir gehört und der Vergleich, für den sind wir uns sicher. Ich glaube, dass, und da muss ich auch hinzufügen, das hat auch meine Vorrednerin, die Kollegin Olischar, die das sehr sachlich dargelegt hat, ich bin nicht überall ihrer Meinung, aber das hat sozusagen Substanz. Da war auch ein Teil ein Ergebnis, vielleicht ein bissel ein anderer, als wir ihn gezogen haben, aber ein Ergebnis aus dem Substrat, das wir in doch elf Sitzungen erarbeitet haben und was die Zeuginnen und Zeugen, die Auskunftspersonen eingebracht haben. Das weicht etwas ab von uns, aber war seriös und sachlich, während der Kollege Mahdalik, aber leider auch der Kollege Wiederkehr, einfach Sachen gesagt haben, die nicht stimmen. Es ist einfach nicht wahr, dass es noch Bedürfnis nach Zeugen gegeben hätte. Wenn man die Frau StRin Sima heranzieht, dann muss man sagen, es hat sich einfach kein Substrat für eine Zeugenaussage ergeben.

 

Das sind die Tatsachen und wir würden bitten, diese zur Kenntnis zu nehmen. Das ist einfach so, dass man auch bei einer unterschiedlichen politischen Auffassung gewisse sachliche Voraussetzungen in einer Untersuchungskommission zur Kenntnis nehmen sollte. Und eines muss man ja auch sagen: Es sind insgesamt wahrscheinlich in Österreich Untersuchungsausschüsse, sei es des Bundes oder auch der Länder, wir haben als Gemeinde Untersuchungsausschüsse, - eher bei uns in Wien, glaube ich, hat es noch nicht stattgefunden - abgedreht worden, ja. Aber wenn das passiert ist bei anderen Körperschaften, dann war da immer eine massive mediale Welle danach, die sozusagen das kritisiert hat, denn die Journalisten passen ja auf. Bei uns hat kein einziger Journalist die Idee gehabt, dass er das scharf kritisiert, dass das angeblich abgedreht worden ist, weil es nicht der Fall war. Das muss man einfach sagen. Es war praktisch erledigt, es war wirklich gut durchgearbeitet und man hat keine weitere Zeugeneinvernahmen gebraucht. Die Vorschläge, die noch gekommen sind, waren unsachlich und ohne Substrat. Das muss ganz deutlich festgestellt werden.

 

Ich glaube, auch der Vergleich vom Kollegen Wiederkehr - früher hat man oft in Reden, wenn man nicht gewusst hat genau, was man sagt, einfach Journalisten zitiert. Der Journalist so und so hat in der Zeitung das und das geschrieben, jetzt bringe ich das, ja. Der Mühe hat sich vielleicht der Kollege Wiederkehr unterzogen, hat aber nichts gefunden. Sie mussten jetzt schon auf Postings gehen. Ich meine, die Postings haben ihm jetzt schon geholfen, damit er irgendwas findet, was angeblich und scheinbar seine These unterstützt, wobei ich sagen muss, das mit dem Hund und dem Hasen, Sie haben das schon in der Untersuchungskommission gebracht, ich glaube, Sie haben das irgendwie verwechselt mit dem Hasen und dem Igel, das gibt‘s ja auch, und Sie waren in Ihrer politischen Rolle vielleicht zu oft in der Rolle des Hasen, der vom Igel sozusagen nicht gut behandelt wird, und sind deshalb auf diese Metapher gekommen, die eigentlich ungeeignet ist, das Untersuchungsergebnis darzustellen.

 

Was wichtig ist allerdings, und hier haben wir sehr viel eingearbeitet, ist die Weiterentwicklung der Untersuchungskommission. Die Schlussfolgerungen, die will ich aus Zeitgründen nicht aufzählen, da sie ja schriftlich vorliegen. Aber aus einer möchte ich auch sagen, dass wir wahrscheinlich irgendeine Entscheidungsinstanz für Streitfragen werden schaffen müssen, die dann so wie der Verfassungsgerichtshof für den Bundesuntersuchungsausschuss dann eben quasi das letzte Wort spricht. Ich sage jetzt nicht, dass das unbedingt der Verfassungsgerichtshof sein muss. Wir wollen ihn ja nicht jetzt per se so überlasten, dass neun Länder ihn auch noch heranziehen, um Streitfragen zu klären. Aber man kann da vielleicht auch andere höchstgerichtliche Gremien oder Teilgremien in Zukunft damit befassen. Aber das ist sozusagen das, auf was wir jetzt in Zukunft schauen werden. Auf jeden Fall werden wir als Lösung, als sozusagen Ergebnis mitnehmen, dass man noch mehr Transparenz braucht, dass man wahrscheinlich beim Einreichen und Abwickeln dieser Förderansuchen noch mehr an Genauigkeit, vielleicht sogar sowas wie Pedanterie an den Tag legen wird müssen, und dass wir dann noch mehr Rechtsstaatlichkeit haben. Das, glaube ich, wird wichtig sein.

 

Und sonst, wenn ich noch auf ein paar Details eingehen will, auf nicht allzu viel, muss ich sagen, am meisten hat ich mir ja gedacht, dass von den Einsetzern her, dass man beim Wiener Kulturservice vielleicht etwas findet. Und ich glaube auch, dass ein bissel bei der FPÖ die Sache nicht zu Ende gedacht wurde. Man hat gedacht, da wird schon etwas sein. In den Medien hat es ja einige Artikel gegeben, die kritisch waren. Und da hat man gesagt, da werden wir schon etwas finden. Also

 

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