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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 147

 

Das Thema Rücklagen, das haben wir schon gehört, ein Thema, das uns fast durchgängig in der UK beschäftigt hat, vor allem eben im Zusammenhang mit der Fördervergabe der MA 13 an Community-TV, und dass der Betreiber von Okto widerrechtlich Rücklagen von mehr als einer halben Million Euro gebildet hat. Das haben wir viel diskutiert. Der Punkt, ob und wenn ja, wie viele Rücklagen ein Fördernehmer bilden darf, ist seitens der Stadt Wien ebenfalls nicht einheitlich geregelt. Aus ökonomischen Gründen, Stichwort Planungssicherheit, ist das Zugeständnis einer Rücklagenbildung natürlich sinnvoll. Ein Verein muss Fixkosten ja auch unterm Jahr bedienen. Gleichzeitig muss man aber anmerken, dass es eben nicht sein kann, dass sich Fördernehmer über die von ihnen unterfertigten Förderrichtlinien hinwegsetzen. Also Rücklagen bilden und es mit der ökonomischen Notwendigkeit begründen, das geht aus unserer Sicht nicht. Hier braucht es Klarheit, Information und auch Transparenz, wann ja, wann nein und in welchem Zusammenhang. Deswegen ist für uns die Stadt gefordert, hier auch eine Evaluierung seitens der Rücklagen vorzunehmen und umfassend auch den Gemeinderatsausschuss zu informieren.

 

Ja, apropos Information des Gemeinderates, Gemeinderatsausschusses. Das ist natürlich schon auch ein sehr wesentliches Thema, denn jegliche Information ist wichtig für die eigene Meinungsbildung. Das ist ganz klar, wenn wir in einem politischen Diskurs sind und über Steuergeld und Fördervergaben abstimmen. Hier sehen wir, dass es eine umfassende und verbesserte Information des Gemeinderatsausschusses braucht, und zwar geht es da vor allem auch um relevante Unterlagen wie eben Förderansuchen oder Tätigkeitsberichte, die ja auch in den Magistratsabteilungen sowieso aufliegen und eben für die Entscheidungsbildung wichtig wären. Außerdem im Sinne der Transparenz wäre es wichtig, dass den Ausschüssen auch jene Förderwerber mitgeteilt werden, die, aus welchen Gründen auch immer, abgelehnt wurden. Schließlich muss der Ausschuss auch informiert werden, wenn Fördermissbrauch begangen wurde oder ein Verdacht vorliegt und wenn es natürlich auch Probleme mit dem jeweiligen Verein in der Förderabwicklung gibt.

 

Unser vierter Punkt ist der Subventionsbericht, also unser vierter Schwerpunkt. Und ich sage es einmal mit einem stolzen Auge, denn die Tatsache, dass es den Subventionsbericht überhaupt gibt, ist ein Verdienst der Volkspartei. Denn wir haben mehr als 13 Mal in den vergangenen Jahren einen Antrag dafür gestellt, damit die Stadt endlich einen derartigen Bericht umsetzt. Seit 2015 wird dieser nun herausgegeben. Wenn nun im Mehrheitsbericht steht, dass, Zitat: „ein jährlicher Subventionsbericht mehr Transparenz schafft“, Zitat Ende, dann ist das korrekt. Nur, das ist nicht die Transparenz, die wir uns vorstellen. Wir brauchen da mehr. Wir sehen nämlich ein Learning aus der UK im Zusammenhang damit, dass im Subventionsbericht alle im Abrechnungszeitraum ausgezahlten Subventionen im Bericht dargestellt werden müssen. Es müssen auch jene Subventionsnehmer angeführt werden, die ihre Subvention aus Rahmenbeträgen beziehen, weil das wird dann auch oft unübersichtlich. Und es müssen auch jene Subventionsleistungen erfasst werden, die von Betrieben, die sich im Eigentum der Stadt Wien befinden, geleistet werden. Nur dann kriegen wir ein umfassendes Bild von den Förderungen und Subventionen. Und so ein Subventionsbericht würde tatsächlich mehr Transparenz schaffen.

 

Das sind unsere vier großen Schwerpunkte, in denen sich noch zahlreiche andere Ideen wiederfinden. Ich bringe dazu auch unseren Antrag heute ein, um hier die Untersuchungskommission und die Erkenntnisse daraus bestmöglich zu nutzen und die Fördervergabe noch transparenter zu gestalten. Die Aufmerksamkeit, die dem Thema Förderwesen in der Stadt in den letzten Monaten gewidmet wurde, hat sich auch merklich in den Maßnahmen widergespiegelt, welche die Stadt Wien in diesem Bereich auch erst kürzlich gesetzt hat. Denn bis vor wenigen Wochen, ich habe es eingangs erwähnt, verfügte die MA 5 über keine schriftlich determinierten Förderrichtlinien. Das hat sich, Gott sei Dank, jetzt im Mai geändert. Nun wurden auch in dieser wesentlichen Abteilung Richtlinien erarbeitet, ein Schritt, der von unserer Fraktion natürlich sehr begrüßt wird. Eine nicht ganz unwesentliche Entscheidung wurde mit März getroffen. Mag. Christoph Maschek wurde zum neuen Bereichsleiter für Förderwesen im Magistrat ernannt. Es wird auch maßgeblich an ihm und an seinem Wirken liegen, welche konkreten Verbesserungen es bei Transparenz und Kontrolle im Förderwesen in Zukunft geben wird. Wir hoffen, dass sich auch hier rasch Ergebnisse zeigen werden. Ich bin davon überzeugt, dass diese Untersuchungskommission einiges bewirken konnte und viele Erkenntnisse ans Licht gebracht hat, um hier neue und wichtige Maßnahmen zu setzen. Ich bin froh, wenn noch weitere folgen.

 

Ich möchte mich zum Abschluss natürlich auch in den Dankesreigen einbringen und möchte mich sowohl bei meinen Kolleginnen und Kollegen in der Untersuchungskommission für den konstruktiven Umgang und die Zusammenarbeit bedanken, dem Kontrollgremium an sich, den beiden Vorsitzenden Dr. Heufler und Dr. Sladeček für die Vorsitzführung, natürlich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die uns administrativ und auch inhaltlich unterstützt haben bei der Abwicklung, und natürlich auch ganz besonders meinem Team für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit.

 

Ich danke auch selber für diese spannende Erfahrung, Mitglied und Teil der Untersuchungskommission gewesen zu sein, und freue mich auf die rasche Umsetzung von Maßnahmen, die zu mehr Transparenz in der Stadt führen. Vielen Dank!

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist dann Herr GR Dr. Stürzenbecher, und ich erteile es ihm auch, sobald das Rednerpult frei ist.

 

17.40.57

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben heute praktisch zwei Berichte gehört, den sozusagen Mehrheitsbericht vom Kollegen Auer-Stüger

 

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