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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 147

 

gelegt, um sich die Untersuchungshaft zu ersparen, was weiß ich. Wem hat der Herr Markus Braun Geld gespendet und was wollte er damit? Bei den Freiheitlichen weiß ich es nicht. Bei den Sozialdemokraten weiß ich es nicht. Der ÖVP hat er Geld gespendet und den NEOS mehr als der ÖVP! (Zwischenrufe.) Hui, warum denn eigentlich? Was hat er von Ihnen wollen? Nichts, okay. Da gibt‘s jemanden, der den NEOS, einer vernachlässigbar kleinen Partei, 125.000 EUR spendet und nichts will! Danke, es war mir ein Vergnügen!

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin!

 

17.27.26

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Natürlich haben auch wir und meine Fraktion Bilanz gezogen über die Untersuchungskommission, die uns in den vergangenen Monaten beschäftigt hat. Ich möchte eingangs schon noch einmal an die Einsetzung der Untersuchungskommission im Oktober erinnern und fast auch schon noch ein bisschen darüber hinaus, denn über ein halbes Jahr vorher gab es immer wieder Ankündigungen seitens der FPÖ, eine Untersuchungskommission einzusetzen. Einzig auf das Thema hat man sich nicht wirklich einigen können. Heute war es das, morgen war es das, na dann ist es doch wieder mal das. Geworden ist es dann lange nichts. Und schließlich hat man sich dann Ende Oktober durchgerungen, einen Antrag für die Untersuchungskommission zum Thema Fördervergabe einzubringen. Dieser war aber leider, wir haben es auch schon gehört, derart schlampig, dass man die ersten Sitzungen der Untersuchungskommission eigentlich damit verbringen musste, zu eruieren, welche Prüfungskompetenz die Untersuchungskommission eigentlich hat und was nun eigentlich Untersuchungsgegenstand ist. Und wenngleich wir uns nach Einholung mehrerer Gutachten im Wesentlichen darauf einigen konnten, was wir eigentlich dürfen, hat es den Beginn der Arbeit leider doch massiv verzögert. Aber, liebe FPÖ, viel einfacher hättet ihr es euch machen können, wenn ihr unserem Antrag damals auf Einsetzung der Untersuchungskommission zum Thema Flächenwidmungspraxis in Wien zugestimmt hättet! Denn der Verdacht, der damals war, ist auch heute noch nicht ausgeräumt, ein dreiviertel Jahr danach. Das heißt, das Thema ist nach wie vor aktuell. Der Verdacht steht im Raum, wie es sich zwischen Spenden und Flächenwidmungen in der Stadt verhält. Und vor diesem Hintergrund musste ich schmunzeln, als ich im Minderheitenbericht der FPÖ gelesen habe, dass die FPÖ eine weitere Untersuchungskommission über die Vorwürfe gegen Christoph Chorherr und seiner vermeintlichen Einflussnahme auf die Planungsagenden der Stadt Wien empfiehlt.

 

Womöglich wüssten wir zum jetzigen Zeitpunkt bereits, wie es um diese Flächenwidmungspraxis in der Stadt bestellt ist. Aber leider, liebe FPÖ, haben Sie die Chance auf diese Aufklärung letzten Herbst verpasst. Und jetzt kommen Sie drauf, dass diese Missstände wohl doch aufklärungsbedürftig sind. Es tut mir wirklich sehr leid, dass Sie diese Chance verpasst haben. Aber falls Sie eine Vorlage für einen gut formulierten Antrag brauchen, stehen wir Ihnen sehr, sehr gerne zur Verfügung! (Zwischenruf.) Toni, ich finde es so schön, dass du heute mal sprichst! Die ganze Untersuchungskommission habe ich nichts von dir gehört. Also wenn du in den letzten elf Sitzungen so viel, wie du heute gesagt hast, gesagt hättest, hätte ich es verstanden. Ich war ganz überrascht, was du alles weißt aus dieser Untersuchungskommission. Aber ich finde es schön, dass auch ihr Lehren gezogen habt aus der Untersuchungskommission.

 

Jedenfalls gibt es auch von unserer Seite natürlich viele Erkenntnisse und Verbesserungsvorschläge, denn auch wir haben uns natürlich ganz im Sinne von Transparenz und Kontrolle innerhalb dieser Untersuchungskommission engagiert und mitgewirkt. Diese Aufklärungsarbeit in den letzten 7 Monaten mit insgesamt, wir haben es schon gehört, 11 Sitzungen und 34 Einvernahmen hat zu verschiedenen Kenntnissen geführt, die wir auch in unserem Beschlussantrag heute darlegen.

 

Diese vier wesentlichen Aspekte, auf die möchte ich jetzt näher eingehen. Das sind einerseits Förderrichtlinien und Prozesse. Hier sehen wir Verbesserungspotenzial. Dann noch die Frage der Rücklagen, wir haben es schon gehört, aber auch hier sehen wir Verbesserungspotenzial. Als dritten Punkt: Mehr Information. Ich glaube, das ist ganz wichtig, vor allem Information für den Gemeinderatsausschuss und vor allem auch, wie es mit dem Subventionsbericht weitergeht. Dass die Untersuchungskommission grundsätzlich reformiert werden muss, ich glaube, das haben unterschiedliche Sitzungen im Zuge der jetzigen Untersuchungskommission gezeigt. Auf unsere Vorschläge wird dann auch meine Kollegin Caroline Hungerländer noch näher eingehen.

 

Zum ersten Aspekt, das Thema Förderrichtlinien und Prozesse: Im Zuge unserer Arbeit haben wir den direkten Vergleich einzelner fördergebender Stellen gesehen, die Magistratsabteilungen 5, 7, 13, 27. Man konnte auch dadurch sehen, wie die Förderlandschaft der Stadt Wien ausgestaltet ist und wie unterschiedlich auch hier die Standards sind. Während die Förderbedingungen beispielsweise bei der MA 7 mit dem Kulturleitfaden seit Jahren vorhanden und öffentlich auch einsehbar sind, verfügte die MA 5 nicht einmal über verschriftlichte Bedingungen. Und auch was die einzelnen Abläufe vom Prüfen des Ansuchens bis hin zur Abrechnungskontrolle angeht, haben wir festgestellt, dass hier, salopp gesprochen, jeder seinen eigenen Brei kocht ohne einheitliche Mindeststandards beziehungsweise zentrale Kontrolle. Deswegen finden wir es wichtig, dass hier auch rasch eine Harmonisierung bei den Förderrichtlinien bei gleichzeitiger Berücksichtigung der für den jeweiligen Bereich geltenden besonderen Bedürfnisse herbeizuführen ist. Ein Kulturverein, das ist klar, braucht im Detail andere Vorgaben als in einem anderen Bereich. Zudem ist die Stadt Wien auch von unserer Seite gefordert, rasch einheitliche Standards in der Subventionsabwicklung auch zu erarbeiten.

 

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