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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 147

 

worum es dem Amerlinghaus geht und warum es dem Amerlinghaus immer wieder gelungen ist, die Sozialdemokratie und die GRÜNEN zu überzeugen, für eine Subvention zu stimmen. Da dachte ich wirklich: Jetzt ist es auch Ihnen klar. Und da habe ich mich eigentlich gefreut, dass es diese Möglichkeit gegeben hat.

 

Und da gab es ein paar andere, zum Beispiel die Asli Kislal, die dort gesessen ist und in ihrer Art und Weise gesagt hat: Parteipolitisch, wenn wer kommt, die jagen wir weg - jetzt tu‘ ich ein bissel überspitzen - und die gleichzeitig aber auch Sachen erklärt hat, wie manche Sachen im Stadtrechnungshofbericht zustande kommen. Ich glaube, für jeden von Ihnen nachvollziehbar war, dass man einer serbischen Künstlerin dann nicht eine 120 EUR Rechnung, die nicht bezahlt wird, vom Gerichtsvollzieher eintreiben lässt, weil das 100 Mal teurer ist, als dass man sie einfach zahlt, und dann steht‘s halt als Reinigungsrechnung im Rechnungshofbericht.

 

Oder wo sie klar gemacht hat, dass man nur, wenn man in einem Jahr den Job nicht mehr hat, nicht einfach zum Arbeiten aufhören kann und nicht auf ein gemeinsames Treffen nach Berlin fahren kann, wo es um die Weiterentwicklung von Theaterkultur geht. Das sind Sachen und das hat mich auch gefreut, dass diese Gelegenheit gegeben wurde, um Sachen verständlicher zu machen.

 

Ein weiterer Punkt, auf den ich eingehen will, ist der Verein Okto mit einer zentralen Feststellung, die schon vom Herrn Berichterstatter gemacht wurde und immer wieder gekommen ist, die Frage von Rücklagen. Jetzt greife ich zunächst einmal das auf, was der Kollege Mahdalik gesagt hat bezüglich Okto. Okto hat vor Beginn auf die Auszahlung von noch offenen Forderungen in der Größenordnung von 500.000 EUR verzichtet, so muss man es nämlich richtig sagen, weil die damalige Interpretation der MA 13 war, dass der Verein Okto keine Rücklagen bilden darf. (Zwischenrufe.) Ja, das sage ich ja, ja. Also der Verein Okto hat auf Geld verzichtet, was er nicht bekommen hat, so. Alle relevanten Personen, die über Rücklagen diskutiert haben, aus der Finanzverwaltung, aus der Kultur, haben gesagt: Natürlich ist es gescheit, Rücklagen zu bilden. Wie groß die Rücklagen sind, hängt ein bisschen davon ab, wie hoch die Jahressubvention ist. Wenn eine Jahressubvention 1 Million EUR ist, dann ist es durchaus legitim, wenn damit zu rechnen ist, dass die Subvention erst im April kommt oder in Raten ausgezahlt wird, dass man ungefähr ein Drittel bis zur Hälfte an Rücklagen bildet. Das wären bei 1,1 Millionen ungefähr 500.000, das ist bei 10.000 EUR Subvention halt ein deutlich geringerer Betrag. Aber die Rücklagenbildung, dass die sinnvoll ist - ich kann mich erinnern, der Finanzdirektor ist dazu - glaube ich - fünf Mal befragt worden bei all seinen drei Mal, die er dort war. Selbstverständlich ist es richtig, Rücklagen zu bilden und das wird ein zentraler Punkt sein, wenn es darum geht, allgemeine Förderrichtlinien für Subventionen festzulegen.

 

Vielleicht noch ein Punkt, der uns auch eine Zeit lang beschäftigt hat, der aber dann weder im Mehrheits- noch im Minderheitsbericht Niederschlag gefunden hat. Trotzdem habe ich das persönlich als eine ganz spannende Diskussion empfunden, nämlich: Wer darf eigentlich wann in welcher Situation Anträge stellen und was ist das Politische? Wo dann irgendwann einmal uns allen klar geworden ist: Eigentlich echte Subventionsanträge kommen immer nur vom Magistrat. Eine Willensäußerung von uns als Gemeinderat, wir wollen jetzt, was weiß ich, dem Verein XY im Zweifel sozusagen einstimmig Geld geben, ist nichts anderes als ein Beschluss- und Resolutionsantrag. Und wo ist dann der Graubereich? Abänderungsanträge würden vielleicht gehen. Ich glaube, unter diesem Blickwinkel sich die Stadtverfassung anzuschauen, wie sehr ist das Politische relevant und wie sehr ist es tatsächlich nur die Verwaltung, und wie sehr ist es die Verwaltung, wenn die Politik eigentlich etwas will, und da erinnere ich zum Beispiel ... (Zwischenruf.) Ja, nein, nein, nein, nein, aber zum Beispiel ich kann mich erinnern an die Diskussion beim Verein s2arch, wo auch niemand in Frage gestellt hat, dass die Schulen gebaut wurden, dass es gescheit war, et cetera. Die hat sich zentral eigentlich darauf bezogen: Ist der Verein bevorzugt worden oder war es im Zusammenhang mit einem Programm? So, und der Verein wurde nicht bevorzugt, weil es der politische Wille war. Der politische Wille zu einem Zeitpunkt, wo wir überhaupt noch nicht in der Stadtregierung waren, genauso wie bei Okto. Aber da geht es um den politischen Willen und das wurde abgebildet. Ansonsten wurde überhaupt keine Malversation oder irgendwas anderes festgestellt. Und ich glaube, dass diese Sachen auch deutlich sozusagen in dem jetzigen Bericht rauskommen. (Zwischenruf.) Warum? Und jetzt ein letzter Punkt, warum ich auch tatsächlich glaube, wo man den Unterschied merkt, nur an Kleinigkeiten. Nicht nur sozusagen, was heute in der Befragung zwischen Kurz und Brandstätter zutage getreten ist, wie das Sittenbild sozusagen auf Bundesebene abläuft, wer wem was wo verspricht und interveniert. All das wurde versucht ... (Zwischenruf.) Sie können sich zu Wort melden. Das Problem ist, ich sag‘s Ihnen ganz offen, mit diesem Plexiglas verstehe ich es auch viel schlechter und daher ist das Antworten schwierig. Aber man sieht den Unterschied, man sieht den Unterschied in einer einzigen Sitzung. Bei einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss werden tatsächlich viel, viel mehr spannende Fragen aufgeworfen als bei den zehn oder neun Sitzungen, die wir gemacht haben. Wo die Unterlagen im Großen und Ganzen aus den Stadtrechnungshofberichten und Rechnungshofberichten bestanden haben und Sie jederzeit die Möglichkeit gehabt hätten, andere Unterlagen einzufordern, vorzulegen, et cetera und nichts gekommen ist, nichts gekommen ist. Und das halte ich tatsächlich für tragisch.

 

Vielleicht noch ein letzter Punkt, weil insbesondere die NEOS dann immer wieder mit Vorwürfen um sich werfen. Wo ich mir dann manchmal denke, man kann natürlich alles in einen Topf schmeißen. Ich könnte es genauso machen und ich mache es jetzt genauso, um Ihnen vorzuführen, wie Sie agieren, und Sie werden möglicherweise sagen, das ist empörend. Aber der Herr Markus Braun von Wirecard, hat jetzt fünf Millionen hin

 

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