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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 147

 

siv ausbaufähig, ist inakzeptabel, weil wer entscheidet in der Untersuchungskommission, welche Unterlagen, welche Akten wir bekommen? Keine unabhängige Stelle, sondern die zu überprüfende Stelle entscheidet, welche Unterlagen herausgegeben werden, so wie wenn in einem Strafverfahren der Beschuldigte selber entscheidet, welche Unterlagen er dem Richter gibt. Das kann nicht funktionieren. Hier braucht es dringend eine unabhängige Stelle wie im Bund, die auch entscheidet, welche Unterlagen vorzulegen sind und welche nicht. Wir brauchen auch bessere Minderheitenrechte bei der Ladung von Zeugen. Wir haben gesehen, Zeugen können mit Mehrheit ausgeladen werden. Das ist demokratiepolitisch inakzeptabel. Und wir brauchen, und das steht zum Glück auch im Mehrheitsbericht von Rot-Grün, genauere rechtliche Regelungen, was bei Streitigkeiten passiert, zum Beispiel auch beim Einsetzen einer Untersuchungskommission. Hier brauchen wir Mechanismen, die schnell zu beschließen sind, weil wir haben nach der Untersuchungskommission vom Krankenhaus Nord schon gesagt, eigentlich wäre da etwas zu tun, aber wir machen es nicht. Jetzt ist wirklich die Zeit, da etwas zu tun. Und darum bitte ich hier auch um Zustimmung zu unserem Antrag.

 

Abschließend von mir auch noch ein Dank für das Einsetzen der Untersuchungskommission, ein Dank an meine Fraktion, an den Thomas Weber für die Unterstützung und an das gesamte Team, die hier großartige Arbeit geleistet haben. Einen herzlichen Dank an den Herrn Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden. Herr Dr. Sladeček, vielen Dank für Ihre Arbeit, und natürlich dem gesamten Team des Rathauses, die hier auch intensiv dazu beigetragen haben, ihr Bestes zu leisten. Das war nicht leicht in Zeiten von Corona, oft sehr improvisiert, wo wir sind, wie wir‘s machen. Der Rahmen war gut, es hat gut funktioniert.

 

Es ist viel herausgekommen bei der Untersuchungskommission, obwohl wir an der Aufklärung behindert wurden. Ich bitte und hoffe, dass wir in Zukunft daraus lernen und das Instrument der Untersuchungskommission auch verbessern. Und deshalb bitte ich um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies, und ich erteile es ihm, bitte.

 

17.14.51

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch ich möchte mit einer Danksagung beginnen. Weil ich wirklich glaube, dass wir alle gemeinsam angesichts der Corona-Herausforderungen dennoch gute Arbeit geleistet haben. Ich möchte mich beim Vorsitzenden Heufler bedanken, bei seinem Stellvertreter Sladeček. Wirklich danke auch in dem Wissen, dass Sie alle beide sich persönlich durchaus auch als Betroffene in der Corona-Krise gesehen haben und trotzdem bereit waren, weiterhin den Vorsitz zu führen. Dafür gebührt Ihnen wirklich ein ganz ein dickes Danke! Ich nehme auch an, dass das mit ein Grund war, dass alle Fraktionen und alle Mitglieder dieses Ausschusses selbstverständlich bereit waren, alle jeglichen Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten. Danke jedenfalls dafür! Ebenso wie für die Mitarbeit jedes und jeder Einzelnen - ganz besonders -, das wurde heute schon ein paar Mal gemacht, bei den MitarbeiterInnen des Magistrats. Auch hier noch einmal von dieser Stelle ein Danke!

 

Und jetzt komme ich auch schon zum eigentlichen Bericht und beginne einmal ganz hinten beim Kollegen Wiederkehr, da es fast so geklungen hat, als ob diese Feststellung - verfahrensmäßig brauchen wir eigentlich eine Art Schiedsrichter - nicht im Bericht festgehalten wird. Meines Erachtens nach wird das im Mehrheitsbericht durchaus festgehalten, und ich glaube, das war auch das Erste, was uns allen aufgefallen ist. Es braucht selbstverständlich so etwas Ähnliches wie den Verfassungsgerichtshof als Letztentscheider für Differenzen. Sowohl - sage ich jetzt einmal - zwischen den einzelnen Fraktionen in der UK als auch und noch viel mehr, falls die UK etwas will und der Magistrat es zum Beispiel anders sieht. Ja, da sind wir an unsere Grenzen gestoßen. Wir haben dann zwei Gutachten eingeholt. Die haben - sag‘ ich einmal - glücklicherweise beide dasselbe ausgesagt oder Ähnliches, dasselbe ist falsch, in manchen Bereichen Ähnliches, in manchen Bereichen Unterschiedliches. Aber ich kann mich noch an die Diskussion erinnern, wie der Herr Vorsitzende gemeint hat, er gibt ein Gutachten beim Kollegen Noll in Auftrag und felsenfest damit gerechnet hat, dass etwas anderes rauskommt, als was der Kollege Noll dann geschrieben hat. Da waren wir alle überrascht. Und ich kann mich erinnern, wie wir geglaubt haben, wir werden dann in einem zentralen Punkt zwei unterschiedliche Gutachten haben seitens des Magistrats und seitens des Kollegen Noll. Das war dann nicht der Fall. Nichtsdestoweniger, es ist ein Unterschied, mit Gutachten zu arbeiten oder mit Entscheidungen. Ich glaube, wir werden die Untersuchungskommission und den Untersuchungsausschuss so weiterentwickeln müssen, dass es eine Art Entscheidungsinstanz gibt, und das ist auch meines Erachtens recht deutlich im Abschlussbericht festgehalten.

 

Ansonsten möchte ich noch auf ein paar Punkte eingehen, die mich dennoch irritiert haben. Wenn der Kollege Mahdalik sagt, abgedreht und der Kollege Wiederkehr sagt, abgedreht ... Es hat ein paar Punkte gegeben, auf die ich immer wieder gewartet habe, nämlich dass tatsächlich irgendetwas anderes kommt als die Stadtrechnungshofberichte und die Berichte des Bundesrechnungshofes. Wir haben anhand dieser Berichte, die sehr viele Missstände aufzeigen, in vielen Jahren, wo Veränderungen eingeleitet wurden, diskutiert. Und dann haben wir faszinierenderweise ja ganz oft die Geschäftsführer eingeladen gehabt oder die verantwortlichen Vorstandsmitglieder und sind mit ihnen über diese Berichte auch in Diskussion getreten. Und ich sag‘s ganz ehrlich: Beim Amerlinghaus beim Christof Reinprecht, er ist ehrenamtlicher Obmann dort - glaube ich - er zwei Stunden gesessen ist insbesondere im Dialog mit der Freiheitlichen Partei. Ich habe am Ende das Gefühl gehabt, wenn das Amerlinghaus den nächsten Antrag stellt, stimmt die FPÖ wirklich mit Freude zu. Weil sie verstanden hat,

 

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