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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 147

 

Wenn Sie schon den Titel der Untersuchungskommission lesen, Missstand, Missbrauch bei den Fördermitteln, ist es eine Untersuchungskommission, die von der FPÖ eingesetzt wurde, mit einem sehr, sehr schleißigen Einsetzungsantrag, der ungenau formuliert war, sodass es notwendig war, noch externe Gutachten einzuholen, weil undeutlich war, worum es der FPÖ überhaupt geht. Ich glaube, Sie haben es selber nicht gewusst, Sie haben halt das Gefühl gehabt, prüfen wir einmal alles und alle hunderten Vereine in Wien und irgendwo werden wir schon etwas finden. Es war eine flächendeckende Untersuchung, sozusagen ein flächendeckender Verdacht, dass alles missbräuchlich ist, und irgendeinen Verein werden wir schon finden, wo vielleicht ein Beleg nicht passt.

 

Das ist natürlich handwerklich ganz schlecht gemacht gewesen. Sich dann herzustellen und zu sagen, man hat sich Gefälligkeitsgutachten eingeholt, ist schon ein bisschen eine Chuzpe, wenn ich so sagen darf, um hier einen jüdischen Begriff zu bedienen.

 

Was ist weiterhin geschehen? - Sie stellen sich heute her, lieber Kollege Mahdalik, und sagen: Das war alles ganz schrecklich, es ist Wahnsinn! Ihr seht das alles ganz anders, als es in diesem Bericht steht. Der Stadtrechnungshof hat ja wohl überprüft. Ja, ihr habt einen Minderheitenbericht. Ich weiß schon, der Standpunkt bestimmt das Bewusstsein, auf Wienerisch, wie du ja das Wienerische gern bedienst, würde ich dazu sagen: So, wie der Ferdl denkt, so ist er. Wenn du „Dreck am Stecken“ sagst, dann sage ich, so, wie der Ferdl denkt, so ist er.

 

Kollege Ellensohn hat es richtig gesagt, man hat eine Untersuchungskommission ein bisschen so auf die Art und Weise eingerichtet, wir überprüfen, ob das stimmt, was der Stadtrechnungshof schon erhoben hat. Ja, so hat es ein bisschen ausgesehen und geschienen, denn das, was der Stadtrechnungshof feststellt, ist sowieso sozusagen vielleicht fast sakrosankt. Ich meine, wir Politiker orientieren uns stark danach, denn wir haben dieses Kontrollorgan in der Stadt und auch im Bund genau deswegen, damit jemand Externer darauf schaut, ob irgendetwas nicht passt. Daraus lernen wir auch immer, und deswegen ist es gut, dass es diese externe Kontrolle gibt, um zu lernen, denn natürlich kann es überall in einer Verwaltungshandlung, im Politischen einmal sein, dass man etwas übersieht oder dass sich irgendetwas einschleift. Dafür ist der Stadtrechnungshof da, und dafür danken wir ihm auch. Es haben ja, bevor wir zum UK-Bericht kamen, schon einige unserem Stadtrechnungshofdirektor für die hervorragende Arbeit gedankt.

 

Das ist aber nicht mit der Untersuchungskommission in einen Topf zu werfen. Die Untersuchungskommission hat etwas anderes festzustellen: Gibt es eine politische Verantwortung? Gibt es einen politischen Missbrauch von Fördergeldern? Wir legen hier einen Bericht vor, der wirklich sehr, sehr sachlich ist und der faktisch auf Zitaten aufbaut, das haben wir ja schon beim UK-Bericht zum Krankenhaus Nord gemacht, auf Zitaten aufbauend von den Zeugen, die geladen wurden. Und diese Zitate stehen für sich, da brauche ich nichts interpretieren, da brauche ich nur die Zitate der vorgeladenen Zeugen, die sozusagen auch von euch vorgeladen wurden, hier lesen, dann sehe ich, dass nichts zu finden ist.

 

Gut, jetzt kann man natürlich weitersuchen. Hören Sie, Herr Wiederkehr, tun Sie sich nicht so gerieren, Sie dürfen dann eh reden. Ja, das ist mir dann eh eine Freude, ich höre zu. Ich werde mir vielleicht den Hut aufsetzen, damit ich Ihre Schwingungen auch wahrnehme, so wie Toni Mahdalik die Schwingungen von den NEOS auch immer auffängt.

 

Das heißt, wir haben gesehen, der Einsetzungsantrag ist schlecht formuliert, so, wie der Ferdl denkt, so ist er. Jetzt kommt etwas raus, und Sie wollen es wieder nicht glauben. Da ist nichts zu finden! Viel heiße Luft für nichts, und jetzt heute diese Diskussion ist noch mehr heiße Luft für noch weniger.

 

Ich kann nur sagen, mein herzliches Beileid, wenn das die letzten Zuckungen der FPÖ sind, damit Sie irgendwie Aufmerksamkeit kriegen, damit Sie irgendwie in die Medien kommen, damit Sie irgendwie überhaupt noch in einem politischen Diskurs stehen, außer mit der Ibiza-Affäre und Ihren ganzen Geschichten mit Novomatic, die jetzt diskutiert werden. Wenn das die letzten Versuche sind, dann mein herzliches Beileid. Dann kann ich aus unserer Sicht nur sagen: Ihre Richtung stimmt, der Weg geht zurück auf ein kleineres Maß der Fraktion, und das wird uns allen und der politischen Debatte sehr gut tun.

 

Ich möchte trotzdem auch noch auf einen inhaltlichen Punkt eingehen, der mir wirklich sehr, sehr wichtig ist. Natürlich kann man jetzt immer hergehen und sagen, die ÖVP hat Vereine, die haben eine Förderung gekriegt, und dann gibt es Vereine, die vielleicht den GRÜNEN und der SPÖ näher stehen. Ja, das ist halt so. Das sind alles Parteien und Menschen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, die in der Gesellschaft verankert sind, die in der Zivilgesellschaft bei den Menschen verankert sind. Das ist Demokratie. Das heißt, wir haben das Ohr bei den Menschen und können auch ihre Bedürfnisse aufnehmen und deswegen fördern wir auch solche Vereine.

 

Ich muss euch sagen, ich gehe gerne aufs Stadtfest der ÖVP, denn das sind tolle künstlerische Darbietungen. Ich gehe auch sehr gerne aufs Donauinselfest und ich sage euch, als ich 1986 nach Wien kommen bin und auf dem ersten Donauinselfest war, habe ich nicht einmal gewusst, dass das eine SPÖ-Veranstaltung ist. Es waren leiwande Konzerte, ich habe mich dort gut unterhalten, ich war mit meiner Freundin dort, habe in der Wiese ein bisschen geschmust, habe eine gute Musik gehört, und das war es. Also, mich hat das nicht von der SPÖ beeinflusst. Ja, ein bisschen schmusen darf man ja mit 18, oder? Hetero, was soll ich machen?

 

Um euch wieder zu beruhigen, lassen wir das Persönliche. Ich habe nicht gewusst, dass das eine SPÖ-Veranstaltung ist, und ich bin auch nicht SPÖler geworden, weil ich am Donauinselfest war, sondern ich bin SPÖler geworden, weil mich die Werte von dieser Partei, die Arbeit in dieser Stadt und diese großartige Stadt angezogen haben. Deswegen bin ich dort 2000 Mitglied

 

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