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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 147

 

geworden und nicht, weil ich am Donauinselfest war. Deswegen bin ich auch froh, hier eine politische und Werteheimat gefunden zu haben.

 

Ich gehe auch gerne auf Veranstaltungen von grünnahen Vereinen. Ich finde es doch super, dass diese Stadt so vielfältig ist. Und wenn Sie so armselig sind und keine Vereine haben und keine nähere Beziehung zur Zivilgesellschaft außer zu Fake-News- und Weltverschwörer-Vereinigungen, dann tut es mir leid. Auch hier noch einmal mein Beileid. Es tut mir echt leid, es ist schade.

 

Ehrenamt ist wichtig, das sehen wir auch beim Donauinselfest, tausende Leute, die ehrenamtlich mitarbeiten. Ich bin in eurer Organisation nicht so beheimatet, aber wahrscheinlich gibt es auch beim Stadtfest viele Ehrenamtliche, die etwas beitragen. Unsere Gesellschaft könnte ohne dieses Ehrenamt und dieses zivilgesellschaftlichen Engagement gar nicht existieren, wäre nicht so lebenswert und so toll, und unsere ganze Gesellschaft würde nicht so gut funktionieren.

 

Deswegen an dieser Stelle ein herzliches Danke an all diese Ehrenamtlichen in diesen Vereinen, dass sie das alles aufstellen, dass sie diese Kultur zur Verfügung stellen, dass sie ihre Ideen mit diesen Vereinen in unserer Gesellschaft umsetzen, denn das macht uns divers und vielfältig und das macht uns als Gesellschaft aus.

 

Ein herzliches Danke auch an die Dienststellen der Stadt Wien. Es ist nie eine angenehme Angelegenheit, wenn man als Abteilungsleiter in eine Untersuchungskommission geladen wird. Danke für die Vorbereitung, danke für die ehrliche und objektive Faktendarstellung. Danke an alle Zeugen, die gekommen sind. Danke auch an alle Fraktionen, die in die Untersuchungskommission viel Zeit investiert haben, um diesen schlecht formulierten Einsetzungsantrag der FPÖ abzuarbeiten. Er wurde abgearbeitet, gut abgearbeitet.

 

Danke sehr auch an die Vorsitzenden, an Dr. Heufler und an Herrn Dr. Sladeček, die wirklich, also mir wurde das im Klub immer wieder von meiner Fraktion berichtet, sehr, sehr objektiv und sehr, sehr gut und mit starker Hand auch diese Untersuchungskommission geführt haben. Ein herzliches Dankeschön an euch!

 

Und nicht zuletzt lassen Sie mich auch meiner Fraktion und auch meinem Vorsitzenden meiner Fraktion danken und den Mitarbeitern in meinem Klub, weil eine Untersuchungskommission ist immer auch viel Arbeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Klub, sehr viel Hintergrundarbeit, Textarbeit, Vorbereitungsarbeit. Ein herzliches Dankeschön für diese Mehrleistung!

 

Und ich ersuche natürlich um Zustimmung zu unserem Mehrheitsbericht. (Zwischenrufe.) Sie können trotzdem zustimmen (Heiterkeit.), zustimmend reden. Sie können Freude haben damit oder auch auf die Rede verzichten.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort ist Herr GR Wiederkehr gemeldet, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat!

 

17.01.37

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende!

 

Vielen Dank dem Vorredner fürs gründlichste Putzen. Und noch ein ungewöhnlicher Dank, nämlich an die Freiheitlichen von meiner Seite dafür, dass die Untersuchungskommission eingesetzt wurde. Ich fand die Untersuchungskommission sehr wichtig, sehr aufschlussreich. Sie hat ein Sittenbild in dieser Stadt gezeigt, ein Sittenbild davon, wie Förderungen vergeben werden, nämlich in einem Fördersumpf undurchschaubar für die, die sich nicht auskennen, und eine massive Bevorzugung von denen, die im Parteiensystem verankert sind, eine massive Bevorzugung von parteinahen Vereinen. Und daher, Herr Klubobmann von der SPÖ, kritisiere ich nicht, dass Mitglieder von Parteien auch zivilgesellschaftlich engagiert sind, sondern es ist zu kritisieren, wenn man dadurch einen Vorteil hat, an Fördergelder zu kommen. Und es ist wohl offensichtlich in dieser Stadt, dass dann, wenn es ein parteipolitischer Verein ist, ein parteinaher Verein ist, man leicht an Förderungen kommt. Das hat die Untersuchungskommission gezeigt. Aber für diese Tatsache hätten wir auch keine Untersuchungskommission gebraucht. Das haben wir leider schon davor gewusst.

 

Und bei der Frage, wie die Untersuchungskommission bewertet wird, was rausgekommen ist - natürlich, der Standort bestimmt den Standpunkt. Am besten beschrieben habe ich es im „Standard“-Forum bei einem Bericht zur Untersuchungskommission gesehen. Ein paar gab es doch, die auch darüber berichtet haben zum Glück. Und da hat jemand drunter gepostet mit einer Fabel, wie er die Untersuchungskommission gesehen hat. Und die Fabel, die gebe ich gerne wieder, nämlich dass zwei Hunde und ein Hase auf eine Wurst aufpassen und auf einmal war die Wurst weg. Und da wird beschlossen, eine Kommission zu bilden aus dem Hund und dem Hasen, um dem nachzugehen, warum die Wurst weg ist. Und dann beschließen die zwei Hunde, rot und grün, dass es gar keine Wurst gab gegen den Hasen oder die Hasen heute. Was ganz klar ist, wenn man nicht möchte, dass es dann eine Wurst gibt, dann sagt man einfach, es gab keine. Wenn man nicht möchte, dass herauskommt, dass parteinahe Vereine bevorzugt werden, dann sagt man: Gibt’s nicht. Man will es nicht sehen. Und Joe Taucher von der SPÖ, der Klubobmann, hat davor gesagt, es war nichts zu finden. Es war nur dann nichts zu finden, weil man nichts finden wollte. Und dass Sie nichts finden wollten, das war offensichtlich.

 

Weil bei der Suche nach der Wurst ist aus meiner Sicht sehr viel herausgekommen, auch wenn SPÖ und GRÜNE hier sehr stark versucht haben, uns daran zu hindern, nämlich an der Aufklärungsarbeit, dem nachzugehen, wo die Wurst auch hingekommen ist. Wo wurden wir behindert? Erstens, die Untersuchungskommission wurde vorzeitig abgedreht. Und das, Herr Ellensohn, nicht, weil es keine Zeugen mehr gab, sondern weil Rot-Grün Zeugen ausgeladen hat. Die Frau StRin Sima war noch geladen. Die wurde, Mehrheitsbeschluss, obwohl es einen Minderheitenbeschluss gab, sie zu laden, wieder ausgeladen. Daher wurde die verantwortliche Person, politisch verantwortlich, einfach ausgeladen mit einer Mehrheit. Ein Skandal, dass das überhaupt möglich

 

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