«  1  »

 

Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 147

 

Das ist ja auch das Ergebnis der Opposition, denn das lese ich aus den Anträgen raus. Sie sind mit einem Haufen der Formalien, wie wir es machen, nicht zufrieden. Okay, gut, das nehme ich zur Kenntnis. Ich bin nicht einmal der Meinung, dass alle Anträge falsch sind, und wäre froh, wenn die Fraktionen zusammen diese Gelegenheit nutzen würden, die Instrumente gemeinsam weiterentwickeln. Aber zu den Vereinen selbst bleibt übrig: Sind sie politisch gewünscht? Finde ich sie gescheit oder nicht? - Na, das kann natürlich auseinandergehen, man muss nicht der Meinung sein, dass man Schulen bauen soll, um Kindern und Jugendlichen in Südafrika Bildung zu ermöglichen. Das kann man unterschiedlich sehen. Man muss nicht der Meinung sein, dass man viel Kultur in der Stadt ermöglicht. Das muss man nicht. Da kann man tatsächlich politisch sagen: Ich will das nicht, das Programm gefällt mir nicht, das die machen. Das ist ja okay. Und die Mehrheit wird es dann wohl so machen, wie sie es glaubt, denn es wäre ja komisch, wenn wir das Programm von den anderen durchführen, und fertig.

 

Nur, das ist eine politische Bewertung, die machen wir eh hier herinnen. Die inhaltliche, sachliche Bewertung hat bei dieser Untersuchungskommission ergeben, dass das, was gesucht wurde, nicht gefunden wurde. Es heißt immer, dieser berühmte rauchende Colt wurde nicht gefunden. Deswegen war es auch leicht möglich, am Schluss zu sagen: Machen wir es doch wenigstens stabil, so, dass wir es fertig machen, damit auch die Medien alle Gelegenheit haben, zu kommen. Die sind heute wieder fast alle - ich begrüße die, die hier sind - beim Ibiza-Untersuchungsausschuss drüben, weil dort tatsächlich die Republik vielleicht halb oder ganz verscherbelt wurde. Das sind die Probleme, die dieses Land wirklich hat. Diese Probleme wurden hier nicht gefunden. Ich wäre froh, wenn immer alle öffentlichen Hände so sauber arbeiten, wie wir das hier gemacht haben. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Baron, und ich erteile es ihm. Bitte schön.

 

16.46.47

†GR Karl Baron (HC)|: Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe mir den Bericht der Untersuchungskommission durchgelesen und bin dabei auf klingende Vereinsnamen gestoßen: Verein Wiener Stadtfeste, Verein zur Förderung der Stadtbenutzung, Verein Wiener Kulturservice, Donauinselfest. Und dann habe ich mir die Stellungnahme der Untersuchungskommission und die Stellungnahmen der Kontrollen vom Bundes- und Stadtrechnungshof zu Gemüte geführt und musste ernsthaft überlegen: Handelt es sich hier wirklich um denselben Bericht oder um zwei völlig verschiedene Ausschüsse?

 

Verteidigt die Untersuchungskommission noch die so korrekten Vergaben der MA 7, so stellen die Kontrollorgane der beiden Rechnungshöfe ganz anderes fest. Zum Teil kommt es bei Rechnungslegung und Förderungshöhe zu Differenzen von über 50 Prozent. Und solche Beamte sind tatsächlich noch im Amt?

 

Schauen wir uns einige Vereine näher an, das Who's who der versteckten Parteienfinanzierung, ein Sumpf, wie er gar nicht größer sein kann. Nehmen wir uns doch gleich als ersten den Verein Wiener Kulturservice zur Brust, der jährlich das Donauinselfest veranstaltet. Förderungsmittel wurden auch für Martini- und Krampuskränzchen, für Weihnachtsfeiern und Maiveranstaltungen von einer nahestehenden Partei verwendet. Belege dazu divergieren jedoch zu über 50 Prozent mit der Fördersumme. Jetzt frage ich mich: Was hat das denn mit dem Donauinselfest zu tun? Raten Sie einmal, welche nahestehende Partei da eigentlich gemeint ist. In Punkt 7.5.3 kann man die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes studieren. Diese ist ernüchternd.

 

Oder der Verein Wiener Stadtfeste: Hier wurden Förderungsansuchen von einem Verein genehmigt, der nicht einmal eine Gesamtkalkulation, so wie es eigentlich verpflichtend gewesen wäre, als Grundlage dafür vorweisen konnte. Auch hier divergieren Ansuchen und Belege um über 50 Prozent. So nebenbei wird von Zeugen bestätigt, dass parteinahe Vereine aus der Nähe der ÖVP als Gönner und Unterstützer dabei auch mitschwimmen.

 

Auch im Verein zur Förderung der Stadtbenutzung ging es ganz turbulent zu, mangelhafte Abrechnungen ganz zuhauf.

 

Und dann lesen wir in Punkt 8.8 in der Zusammenfassung der Untersuchungskommission: keine Hinweise auf missbräuchliche Verwendung von Fördermitteln bei allen geprüften Vereinen. Ja, wie denn auch, wenn Belege in Hülle und Fülle fehlen und nicht nachgefordert werden? Man könnte den Bericht dieser Untersuchungskommission bei längerer Betrachtung in fast allen Fällen komplett zerlegen.

 

Noch dazu will man aus den Beanstandungen der Rechnungshöfe offensichtlich überhaupt nichts lernen. Man muss sich hier ernsthaft fragen, wer diese Kommission in ihrem Tun tatsächlich beeinflusst hat.

 

Eines steht mit diesem Bericht auf alle Fälle fest: Die Magistratsabteilung 7 gehört sofort gründlich saniert und von Parteienmitgliedern absolut befreit. Überhaupt sollten in Zukunft Vergaben dieser Magistratsabteilung von einer unabhängigen Instanz nachbearbeitet werden und dann dem Gemeinderat zur Endbewilligung vorgelegt werden müssen.

 

So kann es jedenfalls nicht weitergehen! Millionen an Euro verschwinden in Sümpfen, die schnellstens trockengelegt werden müssen. Ich appelliere an die Stadtregierung: Nehmen Sie sich diesen Bericht zu Herzen und beginnen Sie, Förderungsansuchen so transparent zu bearbeiten, dass Beanstandungen dieser Art und Menge bald der Vergangenheit angehören. Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Taucher, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

16.50.55

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich beginne vielleicht mit dem Überthema zu dieser Untersuchungskommission: viel heiße Luft um nichts.

 

«  1  »