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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 147

 

so ausgeschaut, wenn jetzt nicht bald noch ein Antrag kommt, können wir ja nicht einmal die Sitzungen abhalten, die vorgesehen sind. Jetzt, wo es fertig ist - wie heißt das - am Abend wird der Faule fleißig -, kommen plötzlich 17 Sachen, die man noch machen hätte sollen.

 

Ich fasse zusammen: Es war am Anfang wie immer Medieninteresse vorhanden. Heute ist der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien hier und sonst kein Medium. Das ist keine Medienkritik. Warum sind sie nicht hier? Warum waren auch am Ende der Untersuchungskommission schon relativ wenig MedienvertreterInnen anwesend und wenig Berichterstattung? - Es ist ja kein Wunder, in einer Republik, wo ich Ibiza habe, gekaufte Politik, gekaufte Gesetze, Millionenspenden hin und her, wo es drunter und drüber geht, FPÖ, Koks, ja, nein, alles Mögliche. Und dann kommt man zu uns und sagt: Vielleicht wurde eine Rechnung zu spät eingereicht, statt am 1. Mai am 1. August. Und dann sagt man: Ja, stimmt, ihr hättet es vorher einreichen müssen, aber die Rechnung ist in Ordnung, kein Euro abgezweigt, niemand hat etwas in den Sack gesteckt, alles ist gut.

 

Wenn ich miteinander vergleiche, was von dem übrig bleibt, was wir hier machen, und was übrig bleiben wird, was im Bund noch alles passiert, ist es nicht hundert und eins, man kann es nicht miteinander vergleichen. Hier haben wir in der Zusammenfassung und bei den „lessons learned“ bei uns vor allem drei Punkte, auf die ich eingehen möchte.

 

Bei den Vereinen selbst war die Diskussion, dürfen sie Rücklagen bilden oder nicht. Es war auch für den Magistrat, sagen wir einmal, ein offener Punkt, wer wie viel Rücklagen haben darf. Mehrere Zeugen und Zeuginnen haben das so formuliert: Es wäre schon gescheit, dann hängt es immer noch von der Höhe ab, aber wer am 31.12. keinen Cent hat, kann in seinem Verein natürlich auch niemandem mehr etwas bezahlen. Das macht es für die Vereine auch schwer, im Jänner zu arbeiten, also ist eine Rücklagenbildung bis zu einem gewissen Grad möglich. Das haben mehrere gesagt, vom Finanzdirektor abwärts, sage ich jetzt. Das haben wir als Punkt 6 festgehalten. Das macht ein bisschen einen Unterschied. Es wird für den Magistrat selber im Vollzug bedeuten, ein bisschen darauf zu schauen, denn es heißt ja nicht, beliebig hohe Rücklagen. Aber das ist tatsächlich eine Sicherheit, die manche Vereine vorher nicht hatten.

 

Dann gibt es einen zweiten Punkt, wo wir sagen: keine Hinweise auf missbräuchliche Verwendung von Fördermitteln. Da muss man jetzt schon aufpassen. So eine Untersuchungskommission ist da, um Fakten an den Tag zu bringen, und diese Fakten sollten dann die Meinungen von uns beeinflussen. Ich habe ja manchmal das Gefühl, die Fakten sind wurscht, ich habe Meinungen, und die Meinungen müssen die Fakten beeinflussen. Das geht aber nicht, das ist einfach technisch nicht möglich. Alle Zeugen und Zeuginnen haben gesagt: kein Missbrauch. Es war nicht eine einzige Person hier.

 

Jetzt gibt es Stadtrechnungshofberichte und Berichte des Rechnungshofes im Bund, dort haben wir alles Mögliche durchgelesen. Im Wesentlichen haben wir das übrigens aufgearbeitet. Hat der Rechnungshof recht, hat er das wirklich geschrieben? - Ja, er hat es auf Seite 12 geschrieben. Jetzt lesen wir es uns gegenseitig vor, als ob wir die Arbeit von den Rechnungshöfen überprüft hätten, was tatsächlich nicht unsere Aufgabe ist. Kein einziger Zeuge, keine einzige Zeugin sind hier gesessen und haben gesagt: Ja, da und da war ein Missbrauch. Niemand!

 

Es ist schon die Aufgabe von denen, die sagen, ich glaube, es ist so, jemand herbeizuschaffen, der das belegen kann. Es war nicht so. Es kann ja auch passieren. Sie haben geglaubt, das ist so, dann haben Sie gesucht, und dann haben Sie keinen gefunden, keinen Einzigen, niemanden, nicht im Magistrat, nicht im Verein selber. Und die Leute haben unter Wahrheitspflicht ausgesagt. Die kommen nicht und sagen einfach: Ist mir ja wurscht, ich sage, was ich will. Die sagen unter Wahrheitsplicht aus, und würden sie der Lüge überführt werden, haben sie ein sauberes Problem. Also nehmen wir einmal alle an, dass dort alle die Wahrheit sagen.

 

Das bedeutet, der Punkt, den wir hier als Punkt 8 festgehalten haben, ist nicht der Punkt, den die Mehrheit dort festhält, sondern das ist so: keine Hinweise auf missbräuchliche Verwendung von Fördermitteln.

 

Ein Punkt, der vielleicht mehr Begeisterung bei anderen Fraktionen auslösen könnte, ist die Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Jetzt haben wir nicht schon alles hineingeschrieben, was man machen muss. Es gibt heute eine Menge Anträge dazu. Ja, das haben ja vor allem auch der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gesagt, die Regeln sind nicht ganz so eindeutig, da müssen wir noch daran arbeiten. Was wird geschwärzt? Was muss herbeigeschafft werden? Wer braucht eine Entbindung? Wer muss irgendwo nachfragen? Wer darf überhaupt wen entbinden, wer überprüft wen?

 

All dies ist nicht so deutlich gewesen, dass es für alle ganz leicht gewesen wäre, damit zu arbeiten. Deswegen haben wir einen Punkt aufgenommen: Ja, das gehört weiterentwickelt. Damit haben ja alle Fraktionen auch schon begonnen, bis jemand ausgestiegen ist. Diese Diskussionen sollten fortgeführt werden.

 

Die Anträge, die heute von der Opposition hier sind - ein kleines Packerl, es sind doch einige -, beschäftigen sich alle ausnahmslos mit dem Procedere, bis auf einen, auf den ich dann noch eingehe. Da steht nicht drinnen, beim Verein X hat der Y irgendwo Geld eingesteckt, geht dem nach, sondern da steht: andere Zeiten, andere Dinge, nicht schwärzen, und so weiter. Alle behandeln das Procedere, bis auf einen, da steht dann drinnen: Falls es so sein sollte, dass irgendwo Parteiwerbung gemacht wurde, soll das jetzt durch den Rechnungshof kontrolliert werden. Das soll er machen. Da steht - das in Ihrem Antrag, das ist Ihr Antrag -: Sollte - Konjunktiv - Parteiwerbung finanziert worden sein, ist diese zurückzuverlangen. Es ist von dem ganzen Packen Anträge, der heute von allen Oppositionsparteien eingebracht wird, der einzige, der sich mit einem Verein befasst und sagt, da bin ich jetzt noch nicht ganz sicher, ob es fertig ist. Alles andere ist Procedere.

 

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