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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 147

 

haben wir auch diese Praktiken ans Tageslicht gebracht und werden das auch weiterhin tun. Da haben wir aber trotzdem Einsparungen erreichen können.

 

Wenn wir jetzt zu den grünen Vereinen gehen, Community-TV, Okto TV, grünnahe Vereine, dann gibt es die WienWoche und s2arch. Das waren Projekte, bei denen bei zweien Christoph Chorherr mitgemischt hat. Das eine, s2arch, ist überhaupt sein Projekt gewesen. Das dritte war von Ex-Gemeinderat Klaus Werner-Lobo, der die WienWoche gestartet hat. Interessant dabei war, dass ein Verein WienWoche eine Anschubfinanzierung, ein Startgeld von 100.000 EUR bekommen hat, die aber keine Infrastruktur haben. 100.000 haben sie in die Hand gekriegt, über 400.000 für die WienWoche.

 

Ich möchte ja nicht sagen, es ist alles schlecht, kein Verein ist förderungswürdig und alles ist ganz furchtbar. Es soll ja nicht so rüberkommen, denn wir sind auch zu dem Schluss gekommen, dass die WienWoche, die grüne WienWoche oder die grünnahe WienWoche von den Kriterien her keine parteipolitische Veranstaltung ist beziehungsweise Parteipolitikern keine Auftrittsmöglichkeit gibt. Nicht dass ich dort schon einmal beim Live-Bondage mit Hermes Phettberg mit angeschlossener Natursektbar zu Gast gewesen wäre. Da habe ich mich gehütet, dass ich dort hingegangen bin. Sie ist aber trotzdem grundsätzlich förderwürdig. Das Programm - das merken wir eh immer an - ist eine Ansichtssache, ob man das will oder nicht, da steht man halt dazu oder nicht. Zumindest missbrauchen sie das Steuergeld nicht so für parteipolitische Veranstaltungen, wie das etwa die SPÖ macht. Das muss man einmal lobend hervorheben.

 

Die roten Vereine haben wir auch schon gestreift, Wiener Kulturservice, Wiener Kinder- und Jugendbetreuung, Freude der Donauinsel und Stadtimpuls. Allesamt haben sie prominente SPÖ-Mitglieder, Funktionäre, Politiker in ihren Reihen, und das schadet natürlich nicht. Das kann man auch beim Verein s2arch sehen, wo ein hoher Magistratsbeamter auf die Frage der Opposition hin, ob es genutzt hat, dass Christoph Chorherr Gemeinderat der GRÜNEN gewesen ist, ausgesagt hat: Na, geschadet hat es sicher nicht. Das wissen wir natürlich alles, aber jetzt ist es schwarz auf weiß da, dass Mandatare, die den Regierungsfraktionen entweder als Mandatare angehören oder ihnen nahestehen, natürlich Vorteile bei der Erlangung von Subventionen erwarten können und diese auch nutzen.

 

Alles in allem war die Untersuchungskommission leider zu kurz, aber aus unserer Sicht trotzdem sehr erfolgreich. Der Fördergeldmissbrauch wurde schwarz auf weiß festgestellt. Man sagt zwar meistens, die Mehrheit hat recht, in dem Fall ist es nicht so, da haben nämlich wir recht.

 

Wir werden den Roten und den GRÜNEN und auch den Schwarzen, die ja schon durch die Wohlfühlfragen in der Kommission anklingen haben lassen, dass sie es gar nicht erwarten können, nach der Wahl ins Koalitionsbett zu hüpfen, auch weiter ganz genau auf die Finger schauen. Wir hoffen, dass wir ein bisschen dazu beitragen konnten, dass das Förderdickicht ausgelichtet wurde, dass der Fördergeldmissbrauch der parteinahen Vereine in Zukunft zumindest schwerer gemacht wird. Wir haben so aus unserer Sicht die Aufgabe erfüllt, die uns als Kontroll- und Oppositionspartei zusteht, nämlich den Mächtigen auf die Finger zu schauen.

 

Sie können sich ganz sicher sein, dass wir das bis zum 11. Oktober und in den nächsten Jahrzehnten auch noch in dieser Art und Weise machen werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie ersuchen, dass Sie noch Ihr Plätzchen desinfizieren?

 

Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Gesamtdauer der Debatte mit maximal fünf Stunden begrenzt ist. Die Geschäftsordnung sieht in § 39b Abs. 6 vor, dass die Redezeit pro Redner 15 Minuten beträgt. Ausgenommen von dieser Regelung sind der Bürgermeister und die amtsführenden Stadträte, deren Redezeit mit jeweils 20 Minuten begrenzt ist.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

16.36.18

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Herr Berichterstatter!

 

Jetzt haben wir eine sehr nüchterne Einleitung von Stephan Auer-Stüger einfach mit den Fakten gehabt. Das hört sich dann nüchtern an, was genau gewesen ist, worum es gegangen ist, wer was untersuchen hat dürfen, warum und wieso nicht, danach eine kurze Vorstellung des Mehrheitsberichts aus der Untersuchungskommission. Und dann haben wir etwas gehabt, was wir in der Untersuchungskommission selber nicht hatten. Deswegen bedanke ich mich auch bei allen Fraktionen für die Arbeit in der Untersuchungskommission, denn heute bin ich mir nicht ganz sicher, aber der Tag ist ja noch nicht vorbei.

 

In der Untersuchungskommission selber wurde ja im Großen und Ganzen sachlich gearbeitet, also sicher nichts, was wir aus der Politik nicht gewohnt wären. Ich bedanke mich vor allem bei Dr. Wolfgang Heufler und Dr. Einar Sladeček, die für uns die Sitzungen geleitet und geführt haben und sehr engagiert und aktiv dabei waren, mit vielen Vorschlägen, was wir nicht alles ändern könnten. Würden die beiden Anträge stellen dürfen, wären wahrscheinlich manche darunter, die dem einen oder der anderen von uns gefallen würden.

 

Der eine Hauptpunkt ist jetzt: Warum sind wir schon fertig? - Während Corona war es ja nicht verboten, zu Hause die technischen Geräte zu verwenden. Im Gegenteil, die meisten von uns haben sie mehr als davor gebraucht, wir haben Zoom-Konferenzen, GoToMeeting und alles Mögliche gehabt. Man hätte die ganze Zeit Anträge stellen können. Was brauche ich? - Hinsetzen und überlegen. Über zwei, drei Monate kommt kein einziger Antrag für Zeugen und Zeuginnen, und ganz im Finish ist noch etwas aufgetaucht.

 

Wir haben eh darauf gewartet, es war ja die Untersuchungskommission von einer Oppositionspartei eingerichtet. Beim Krankenhaus Nord sind ja die zwei einrichtenden Fraktionen Rot und Grün die ganze Zeit auch aktiv dabei gewesen. Aber es war nicht mehr viel. Es hat

 

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