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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 147

 

die Instrumentarien der Untersuchungskommission auch im Wiener Gemeinderat natürlich unzulänglich sind, weil sie Minderheitenrechte beschneidend sind und eine Angleichung an die parlamentarischen Rechte dringend notwendig hätten, werden dann die Spezialisten eingehen, ich möchte es nur ganz kurz streifen. Aber wir hätten den ganzen Sommer über bis in den Herbst hinein durcharbeiten können, wir hätten noch viele Zeugen laden können.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf bitten, die Zwischenrufe einzustellen. Es gibt genug Möglichkeiten, sich zu Wort zu melden. Ich bitte fortzufahren, Toni.

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Ich finde es immer herzig, wenn ein Grüner vom Arbeiten redet. Das ist so, wie wenn ein Blinder von der Farbe redet.

 

Die Untersuchungskommission, von der wir sprechen, hat natürlich ganz klar festgestellt und herausarbeiten können, dass Fördergeld durch parteinahe Vereine von SPÖ, GRÜNEN und auch ÖVP missbräuchlich verwendet wurde. Natürlich wurde das herausgearbeitet. Ich sage nur ein kleines Beispiel: Okto TV. Es ist sogar vom Magistrat bestätigt: Fördergelder missbräuchlich verwendet, doppelt verrechnet, und, und, und. Das haben sie wieder zurückzahlen müssen, und auch das ist ein großer Erfolg der FPÖ. Der Geistersender Okto TV, der Verein Community-TV, mit gefühlten 400 Zuschauern am Tag, bekommt jetzt weit weniger Subventionen, hat zurückzahlen müssen und wird sich in Zukunft hoffentlich ... Dann werden es nur mehr zwei Zuschauer am Tag sein. Das ist eigentlich auch schon wurscht, aber wir ersparen dem Steuerzahler durch unsere Initiative ein paar Hunderttausend Euro pro Jahr, und das ist wichtig.

 

Wir haben zum Beispiel auch feststellen müssen, dass der ÖVP-nahe großzügig geförderte Verein, dem früher ein jetziger ÖVP-Finanzminister vorgestanden ist, in seiner Amtszeit als Präsident über Jahre falsche Bilanzen gelegt hat - nein, fehlerhafte Bilanzen gelegt hat. Sagen wir, fehlerhafte, ich möchte mich ausbessern. Aber mich wundert es ja nicht, denn er schafft es ja nicht, ins Budget die richtige Anzahl von Nullen hineinzuschreiben. Also, das sei ihm nachzusehen.

 

Aber auch da hat die FPÖ einen Erfolg erzielen können. Modern Society hat sich bereit erklärt oder breitschlagen lassen, jetzt bis auf Weiteres keine Subventionen mehr zu beantragen. Wahrscheinlich kriegen sie es jetzt aus irgendeinem Ministerium, und vielleicht ja noch mehr. An Geld mangelt es euch ja nie.

 

Wir haben auch mit Entsetzen feststellen müssen - nicht, dass man es vorher nicht schon geahnt oder gewusst hätten, aber jetzt ist es amtlich -, dass etwa der Verein Wiener Kulturservice lupenreine SPÖ-Parteiveranstaltungen mit Millionen aus unseren Taschen sponsert. Das Highlight für mich war ja dabei das Ćevapčići-Fest in Ottakring. Es hat mir nur mehr das Döner-Festl in Favoriten gefehlt, das kommt wahrscheinlich im Herbst dran. Und solche und ähnliche Parkfeste, ausschließlich lupenreine SPÖ-Veranstaltungen, sind mit unserem Steuergeld gefördert worden. Das hat die FPÖ mit ihrer Arbeit und auch mit Hilfe der anderen Fraktionen - also die ÖVP mit sehr, sehr vielen Abstrichen, denn die hat eher mit Wohlfühlfragen geglänzt, aber die NEOS haben sich auch Mühe gegeben - aufdecken können und dem Steuerzahler einige Hunderttausend Euro erspart. Es ist vielleicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber bei diesen Instrumentarien, die uns als Oppositions-, als Minderheitspartei zur Verfügung gestanden sind, haben wir das machen können und haben auch das gemacht, was möglich war.

 

Der Verein Freunde der Wiener Donauinsel ist überhaupt Hals über Kopf aufgelöst worden - das habe ich auch sehr interessant gefunden -, bevor wir ihn auseinandernehmen konnten. Das hat natürlich damit nichts zu tun, das war halt klammheimlich am Ende des Jahres 2019. Es wirft aber auch ein bezeichnendes Licht auf die Praktiken der größeren Regierungsfraktion.

 

Der Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung, landläufig auch Kopietz-Verein genannt, wird vielleicht nachher noch kurz gestreift. Ich habe es schon erwähnt, da haben ja einige hochrangige SPÖ-Funktionäre bis zur Schulter in die Taschen der Steuerzahler gegriffen und sich großzügige Gehälter und sonstige Boni gewährt.

 

In der Untersuchungskommission ist das alles zutage getreten, auch die Medien haben darüber schon vor der U-Kommission berichtet. Diese Berichte und auch die Arbeit der Untersuchungskommission haben ein sehr unschönes Sittenbild von Rot und Grün und auch Schwarz gezeichnet, aber wir haben unseres getan, damit dieses Sittenbild ans Tageslicht kommt. Wir werden weiterarbeiten und unsere Aufgabe als Kontroll- und Oppositionspartei voll und ganz wahrnehmen.

 

Was ist noch als Erfolg der FPÖ in der U-Kommission zu werten? - Es gibt jetzt endlich für alle Magistratsabteilungen, die Subventionen auszahlen, auch schriftliche Förderrichtlinien. Ich glaube, das war wirklich neu, und wir haben zuerst geglaubt, das ist ein Schmäh, dass die MA 5 keine schriftlichen Richtlinien gehabt hat. Das war so auf die Art: Ja, wenn wer etwas will, dann soll er anrufen, machen wir einen Termin, dann reden wir darüber und dann schauen wir einmal, was rauskommt. Das ist wirklich so gewesen. Das öffnet natürlich der roten Willkür Tür und Tor, rote Freunderl werden bedient. Der braucht wahrscheinlich nicht einmal einen Termin, der ruft nur an und kriegt etwas überwiesen. Aber alle anderen, die der SPÖ nicht zu Gesicht stehen, können sich nicht einmal auf irgendein Schriftstück beziehen. Ist er förderungswürdig? Ist er förderungsberechtigt? - Gar nichts. Das ist reine Willkür, und so kann man mit unseren Steuergeldern nicht umgehen, meine Damen und Herren.

 

Alle geprüften Vereine haben ja ganz klar Parteibezug, sind parteinahe. Im Falle der ÖVP Modern Society und - wie heißt der zweite Verein? - Stadtfest. Die ÖVP hat in der Untersuchung öfters den Ausdruck verwendet, dass sie historisch gewachsen sind. Das verstehen wir natürlich alles, deutet aber auch darauf hin, dass diese Strukturen schon damals entstanden sind, als sich noch Rot und Schwarz die Stadt aufgeteilt haben. Jetzt müssen ja die GRÜNEN auch beteiligt werden. Damals ist es ein bisschen leichter gegangen. Nichtsdestoweniger

 

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