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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 147

 

Muttersprache und alles noch viel mehr fördern muss und kein Wort davon, dass Integration bei Kindern beginnt, dass man es ihnen beibringen muss und dass man Integrationsleistungen und Deutsch auch von den Eltern und den Kindern einfordern muss, weil das die Sprache ist, die hier gesprochen wird.

 

Und diese Laissez-faire-Politik zieht sich dann natürlich auch weiter, die kann man in allen anderen Bereichen festmachen. Da machen Sie zum Beispiel fest: Na, wenn man in Wien etwas verbessern kann, dann ist es zum Beispiel der Umgang der Polizisten mit Menschen und mit Jugendlichen. Da muss man Polizisten beibringen, dass sie mit Jugendlichen und mit Menschen auf Augenhöhe arbeiten und mit ihnen eine artgerechte Sprache, eine altersentsprechende und eine angebrachte Sprache führen. Ja, ich sage, es ist nicht die Aufgabe der Polizei Kriminellen, auch wenn sie vielleicht 17, 18, 19, 20 und damit Jugendliche sind oder älter sind, auf Augenhöhe zu begegnen, sondern es ist die Aufgabe der Polizei, wo Straftaten und wo Gesetze gebrochen werden, zu sanktionieren. Und das können Sie nicht schönreden und da können Sie die Jugendkriminalität und die Bandenkriminalität, die es in vielen Bereichen in Wien gibt, nicht wegreden.

 

Und wenn wir uns ansehen, was am Wochenende in Stuttgart war - da ist jetzt im Internet ein Video sehr populär, auf Facebook, auf YouTube, überall. Da sieht man das Bild eines Randalierers, auch mit Migrationshintergrund, der sagt, das Problem war, die Polizei hat sie provoziert, weil sie sind ihnen nicht auf Augenhöhe und mit Respekt begegnet. Und das ist genau das Problem mit Ihrer Laissez-faire-Politik. Mit Ihrer gutmenschlichen Wegschau-Politik motivieren Sie Gewalttäter, Straftäter dazu, frech aufzutreten, zu randalieren, Gewalt zu verüben, anstatt ihnen Grenzen aufzuzeigen. Das ist der Fehler Ihrer Politik.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese falsche Politik, diese ideologische Politik, diese einseitige Politik zieht sich durch den ganzen Bericht. Natürlich ist es auch allen Kindern und Jugendlichen ein Dorn im Auge, dass Autos in Wien fahren und es gibt gar keine jungen Kinder, die auch gerne einmal mit dem Auto zur Schule gebracht werden. Das gibt‘s nicht. Dafür ist natürlich allen das allerwichtigste Anliegen der Klimaschutz, und dass man die Autos verbannt und dass man überall mit dem Fahrrad fahren kann. Und alle Kinder und Jugendlichen fühlen sich auch ganz besonders, das geht aus dem Bericht hervor, von parkenden Autos belästigt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben mit diesem Bericht wieder einmal ein ideologisches Werk fabriziert, anstatt echte Kinder- und Jugendpolitik zu machen, auch auf die Kinder und Jugendlichen einzugehen, auf die Sie sonst immer vergessen und wieder nur einmal auf irgendwelche komischen Randgruppen zu schauen, ohne dabei echte Politik für die Jugendlichen und die Kinder in dieser Stadt zu machen. Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Peter Kraus zu einer tatsächlichen Berichtigung, bitte schön.

 

15.07.37

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Eine kurze tatsächliche Berichtigung, ich mache das eigentlich nicht oft, aber vielleicht bringt es ja was, zum Thema der sexuellen Identität, also Geschlechtsidentität und queer. Natürlich betrifft das Wort queer nicht nur den Aspekt der sexuellen Identität, also Mann, Frau oder andere Identität, sondern auch die der sexuellen Orientierung. Also zum Beispiel, um es plastisch zu machen: Ich, Mann, bin schwul, hat mit meiner Identität nichts zu tun, sondern etwas mit meiner Orientierung. Und queer ist ein Sammelbegriff über alle nicht cis-heteronormativen Lebensentwürfe oder Ähnliches. Das ist das eine, was ich einmal klarstellen oder tatsächlich berichtigen wollte.

 

Das Zweite ist: Sie haben hier fabriziert, nein, nicht wir haben fabriziert, sondern 22.500 Kinder und Jugendliche aus Wien haben fabriziert, die haben diese Inhalte zusammengeschrieben. Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GRin Marina Hanke. Ich erteile es.

 

15.08.48

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin! Herr Stadtrat! Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher, ZuhörerInnen!

 

Mein Kollege Kraus Peter hat vorher gemeint, wenn man sich die Kinder- und Jugendstrategie durchliest, dann können wir eigentlich feststellen: „The kids are alright.“ Ich würde das unterstützen. Wenn es um die FPÖ geht, würde ich sagen, da kann man nicht von „alright“ in irgendeiner Art und Weise sprechen. Erstens weil Sie offensichtlich, das hat jetzt eh auch mein Kollege schon gesagt, nicht verstanden haben, was uns hier eigentlich vorliegt und was der Prozess war, der dem zugrunde liegt. Das ist nicht ein Bericht, den irgendjemand geschrieben hat. Das ist ein Ergebnis aus 1.300 Workshops mit über 22.500 Kindern und Jugendlichen. Das ist nicht irgendwas, das ist der größte Beteiligungsprozess, den wir in dieser Stadt jemals für Kinder und Jugendliche hatten. Und es ist mir wirklich tatsächlich einfach nur komplett unverständlich, wie irgendeine Partei, und es waren ja zwei, die im Ausschuss dagegen gestimmt haben, da nicht zustimmen kann. Warum?

 

Erstens: Ich habe es vorher schon gesagt, 22.500 Beteiligte, die da mitgemacht haben. Insgesamt, das haben wir auch vorher schon gehört, Wien ist das Jugendzentrum Österreichs. Fast jeder 5. Wiener und Wienerin ist unter 19 Jahre alt.

 

Das heißt, wer da nicht zustimmt, sagt eigentlich auch, uns ist eigentlich ziemlich wurscht nicht nur, was diese 22.500 Kinder und Jugendlichen, die sich da beteiligt haben, sagen, uns ist darüber hinaus eigentlich auch überhaupt wurscht, wie es diesen ganzen jungen Leuten geht.

 

Zweiter Punkt, warum es mir absolut unverständlich ist, wie man bei so einem großartigen Werk nicht zustimmen kann: Der Ausgangspunkt der „Werkstadt Junges Wien“, der Ausgangspunkt von diesen ganzen Beteiligungsprozessen und von der Kinder- und Jugendstrategie ist Wien als Stadt der Menschenrechte. Es ist vielleicht nicht allen im Raum bekannt, wir haben zwar letztes Jahr einen Schwerpunkt dazu gehabt, aber ich erklä

 

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