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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 147

 

müssen für diese Kinder, weil sie Wiener Kinder sind, mitdenken, denn sie werden in Zukunft in dieser Stadt leben.

 

Jetzt komme ich zu einem wichtigen Punkt. Auch das war immer wieder ein Thema: Für viele Kinder und Jugendliche war die Teilnahme an der „Werkstadt Junges Wien“ die erste demokratiepolitische beziehungsweise die erste demokratische Erfahrung überhaupt. Gerade beim „Spacelab kreativ“ in Favoriten - ich habe es vorhin angesprochen - haben viele darüber diskutiert, wie gut es ist, dass sie gefragt werden, dass sie mitreden können, und sie haben gesagt, dass sie sich schon darauf freuen, wenn sie mit 16 das erste Mal wählen dürfen. Aber viele, die schon 16 sind, haben gesagt: Ich lebe bereits mein ganzes Leben in Wien, ich darf aber nicht wählen. - Das liegt daran, dass manche Kinder, die hier geboren sind, keine österreichische Staatsbürgerschaft haben und deswegen nicht mitwählen dürfen.

 

Ich sage Ihnen: Das ist ein großes Thema für Kinder und Jugendliche, und wenn wir das ernst nehmen, dann müssen wir in den nächsten Jahren auch darüber nachdenken, wie wir es schaffen, dass alle Kinder und Jugendlichen, die in Wien geboren sind und hier ihren Lebensmittelpunkt haben, wenn sie 16 sind, auch mitbestimmen können. Das ist mir persönlich auch ein wichtiges Anliegen, das ich aus den letzten Monaten mitnehme.

 

Ich möchte mich jetzt abschließend eigentlich nur mehr bedanken, nämlich bei der großartigen Bettina Schwarzmayr und bei der Alex Beweis. Die zwei haben das quasi als Projektmanagement wirklich großartig über die Bühne gebracht und in den letzten Monaten und Jahren aufgesetzt, kann man eigentlich sagen, auch bei der gesamten Kinder-, Jugendarbeit, Kindergärten, Schulen. Sie können sich gar nicht vorstellen, wie viele Einrichtungen da gemeinsam mitgezogen haben und ich finde, das ist das Schöne. Man sieht, Projekte werden dann gut, wenn alle politisch gemeinsam wollen und wenn alle rundherum in dieser Stadt an einem Strang ziehen. Ich habe es sehr selten erlebt, dass es in einem derartigen Ausmaß eine Selbstverständlichkeit war, dass alle mitmachen und dass alle in die gleiche Richtung ziehen. Und dann lassen sich die Ergebnisse natürlich auch sehen.

 

Ich bedanke mich abschließend auch noch einmal bei dir, lieber Jürgen, und bei der Marina, die hier hinten steht. Es war eine großartige Zusammenarbeit all the way, und ich glaube, die Zukunft dieser Stadt ist eine großartige, wenn wir die Ratschläge und Hinweise der Kinder für unsere Arbeit auch ernst nehmen. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bitte desinfizieren! Bitte, Herr Klubobmann. (Zwischenruf.) Ach so, Entschuldigung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Maximilian Krauss.

 

15.01.19

†StR Maximilian Krauss|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vielleicht vorweg ein paar Worte zum Antrag von den NEOS zum queeren Jugendzentrum, wo er meint, dass es so dringend benötigt wird. Dazu gibt es ja auch ein paar Zahlen im aktuellen Bericht, über den wir diskutieren. Da haben zum Beispiel um die 20.000 Jugendliche mitgemacht, zirka 10.000 Mädels, 11.000 Burschen. Und 22 oder 0,1 haben gesagt, sie haben ein anderes Geschlecht. Das heißt, ungefähr 0,1 wären dann diejenigen, für die Sie das queere Zentrum unbedingt wollen. Der Herr Czernohorszky wird wahrscheinlich dabei sein, es ist ja eine der Hauptbeschäftigungen, Regenbogenfahnen zu hissen. Es vergeht ja kein Tag, wo Sie das nicht irgendwo tun. Aber wir sagen Ihnen, es gibt in dieser Stadt sehr viele Mängel, aber ein queeres Jugendzentrum geht uns bis jetzt nicht ab!

 

Aber wenn wir von dort weg einen großen Sprung machen und ein paar Jahre zurücksehen, dann müssen wir diesen Sprung machen, um zu analysieren, in welchem Licht wir dieses Jugendprogramm und diesen Plan und dieses wegweisende Pamphlet eigentlich sehen müssen, denn Sie sind ja die Stadtregierung, die in den letzten Jahren Islamkindergärten in Wien zuerst geleugnet hat. Sie haben gesagt, das gibt’s nicht, in Wien gibt’s das Problem nicht, dass Kinder und kleine Mädchen ein Kopftuch tragen. Dann hat der Stadtrechnungshof aufgedeckt und der Bundesrechnungshof, Sie haben diese Islamkindergärten sogar gefördert. Dann haben Sie versucht, es wieder totzuschweigen. Jetzt sind Sie wahrscheinlich froh, dass es medial etwas überlagert ist und wir nicht mehr dauernd darüber diskutieren. Aber Tatsache ist, dass Sie diese Parallelgesellschaften und Kopftücher für kleine Kinder gefördert haben, tolerieren und jetzt sogar auf Seite 11 Ihres Berichts abdrucken. Auf Seite 11 ein Mädchen, keine 10 Jahre alt, trägt ein Kopftuch. Das ist das Gesellschaftsbild, das Sie wollen, das Sie gefördert haben und das Sie sogar in Ihren Plan drucken, und wir lehnen diese Politik ab!

 

Und wenn man sich dieses Dokument, das Sie uns vorgelegt haben, dann anschaut, dann ist das natürlich wenig, außer von Ihnen ein politisches Ziel, das Sie in eine angebliche Umfrage gegossen haben und wo Sie natürlich Ihre Botschaften ganz gezielt unterbringen.

 

Punkt 1 Antidiskriminierung. Wir erleben in Wien, dass es irrsinnig viele junge Menschen gibt, wo kein Wort Deutsch mehr in der Klasse gesprochen wird, die fühlen sich vielleicht diskriminiert. Kein Wort darüber in Ihrem Plan. Worüber schreiben Sie? Sie schreiben darüber, dass es angeblich so schreckliche Diskriminierungszustände in Wien gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund gibt. Ich sage Ihnen, das Gegenteil ist der Fall und da ist die FPÖ der einzige verlässliche Partner, die das aufzeigt.

 

Wir haben in Wien die Situation, dass über 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler Deutsch nicht als Umgangssprache verwenden. Sie sagen kein Wort dazu in diesem Bericht. Wir haben die Situation, dass im Pflichtschulbereich 70 Prozent Deutsch nicht als Umgangssprache verwenden. Kein Wort dazu, dass das vielleicht schlecht ist, dass das ein Problem ist, dass man darauf schauen sollte, dass jeder, der in dieser Stadt aufwächst und zur Schule geht, auch in seinem Umfeld Deutsch spricht. Das ist Ihnen völlig egal. Sie schreiben auch in diesem Bericht, dass man Vielfalt und

 

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