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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 147

 

re es noch einmal: Kinderrechte sind auch Menschenrechte. Und es gibt ein Recht von Kindern darauf, dass ihre Meinung geachtet wird, dass man ihnen zuhört, dass sie sich einbringen können, gerade wenn es um die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes geht. Wer da jetzt dagegen stimmt, dem sind offensichtlich nicht nur die Kinder und Jugendlichen selber egal, sondern auch die Kinderrechte egal.

 

Drittens: Ein Beteiligungsprojekt. Alle Beteiligungsprojekte, die es gibt gerade für Kinder und Jugendliche, sind ein extrem großer Beitrag für Demokratiebildung, für das Verständnis auch von Politik, für das Verständnis von Gesellschaft. Partizipation fördert das Engagement, sie macht Demokratie erlebbar, sie vermittelt politische Bildung und sie erhöht auch die Identifikation mit der Stadt. Das ist all das, was genau in diesem Projekt passiert ist. Wenn Sie da jetzt auch nicht zustimmen, kann man auch nur sagen, dass Ihnen offensichtlich Demokratiebildung, Demokratieentwicklung und die Identifikation von den vielen jungen Menschen in unserer Stadt mit dieser Stadt auch kein Anliegen ist. Es ist mir also komplett unverständlich, wie Sie da nicht zustimmen können. Sie sagen, und ich möchte es einfach noch einmal betonen, weil ich finde, man muss es in der Klarheit sagen, Sie sagen jetzt heute: Liebe Kinder und Jugendliche da draußen, liebe junge WienerInnen - und zwar, das sagen Sie zu allen Kindern und Jugendlichen da draußen. Sie sagen denen: Was ihr wollt, was euch wichtig ist, wie eure Stadt der Zukunft ausschaut, das ist uns eigentlich egal. Ich verwende jetzt einen umgangssprachlichen Begriff nicht auf Grund der Würde des Hauses. Das sagen Sie denen. Das können Sie gerne machen, ich finde es einfach wirklich unwürdig. Ich finde, ich kann‘s nicht nachvollziehen und ich weiß nicht, wie man so Politik machen kann und auf einen so großen Teil der Wiener und Wienerinnen keine Rücksicht nehmen kann.

 

Die Ergebnisse der „Werkstadt Junges Wien“, ich möchte auf ein paar eingehen, zeigen uns ganz vieles. Sie zeigen uns, dass Kinder und Jugendliche in unserer Stadt ein Interesse daran haben, sich einzubringen. Sie zeigen uns, dass sie Verantwortung für diese Stadt auch übernehmen wollen, Verantwortung übernehmen wollen für die Gesellschaft. Die Ergebnisse zeigen uns auch, dass Kinder und Jugendliche eine enorme Weitsicht haben. Wenn man sich das durchliest, die vielen verschiedenen Themen, die da auch vorkommen, dann sehen wir, dass Kinder und Jugendliche ganz, ganz viel Verständnis haben dafür, was es eigentlich braucht in unserer Gesellschaft. Und wir sehen auch, dass es ein Interesse von ihnen gibt, dass man in unserer Gesellschaft, in unserer Stadt einfach zusammenhält, dass man gemeinsam ist, dass man aufeinander schaut und dass auf diejenigen auch nicht vergessen wird, die nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben wie alle. Wenn Sie da jetzt inhaltliche Kritik daran üben, dann haben Sie auch nicht verstanden, der Sinn und Zweck von diesem ganzen Projekt und der Sinn und Zweck auch von einer gescheiten Kinder- und Jugendpolitik ist, denen zuzuhören und das auch aufzunehmen, was da kommt, und das als Auftrag zu nehmen, wie es auch heute schon öfter formuliert worden ist, die Ergebnisse von diesem großen Projekt auch umzusetzen.

 

Ich möchte noch kurz auf den ÖVP-Antrag zu sprechen kommen, den wir auch schon vorher von der Kollegin Schwarz gehört haben. Ich finde, dieser Antrag in der Form, wie er vorliegt, ist eine unfassbare Geringschätzung von dem ganzen Prozess und von der Kinder- und Jugendstrategie. Wir beschließen da jetzt ein noch nie dagewesenes Maßnahmenpaket, das auf einer wie so noch nie dagewesenen breiten Basis entstanden ist. Sie stimmen im Ausschuss dagegen und dann bringen Sie heute einen Antrag ein, wo Sie sagen, Kinder- und Jugendbeteiligung ist uns total wichtig, das finden wir eigentlich voll wichtig, deswegen soll es in allen Bezirken ein Kinder- und Jugendparlament geben. Sie wissen, dass es in fast allen Bezirken bereits Kinder- und Jugendbeteiligungsprozesse gibt. Sie wissen, dass auch Teil von dieser Kinder- und Jugendstrategie ist, dass es ein Wien-weites Jugendparlament gibt. Sie wissen auch, dass es einen Unterschied macht, ob man auf Bezirksebene Kinder und Jugendliche einbindet oder auf einer Wiener Ebene. Sie wissen auch, dass wir im Zuge dieser Strategie 1 Million EUR festgelegt haben, die partizipativ von diesen Kindern und Jugendlichen noch einmal entschieden wird. Das wissen Sie alles und Sie versuchen sich da jetzt gerade rauszudrehen, dass Sie offensichtlich nicht zustimmen wollen, was ich wirklich nicht verstehe, indem Sie da jetzt so einen Antrag einbringen. Wenn man übrigens findet, dass Kinder- und Jugendparlamente auf Bezirksebene wichtig sind, dann kann ich der ÖVP auch ans Herz legen, vielleicht einmal in den Bezirken anzufragen, wo es denn noch keine gibt, wo auch Ihre Partei den Bezirksvorsteher stellt, nur als Hinweis. Vielleicht stimmen Sie jetzt zu nach der Debatte, das würde mich sehr freuen, wenn wir heute gehört haben, dass Kinder- und Jugendbeteiligung so wichtig ist. Ansonsten ist mir dieser Antrag total unverständlich, und ich finde, es ist auch einfach ein bissel fragwürdig, sich dann da so wieder rauszudrehen.

 

Der Herr Stadtrat hat es vorher schon gesagt, ich möchte es auch nochmal erwähnen, warum es gerade zum jetzigen Zeitpunkt so wichtig ist, auch über die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu sprechen, und zwar über die Interessen von allen Kindern und Jugendlichen. Der Herr Krauss Maximilian ist auch vorhin in Wahrheit über Kinder und Jugendliche in unserer Stadt hergezogen. Ja, die sind vielfältig, ja, die sprechen verschiedene Muttersprachen, ja, da haben wir einen großen Schatz unserer Meinung nach und nicht einen Punkt, wo man immer sagen kann, die sind schlecht, die wollen wir nicht. Sie haben einfach überhaupt kein Verständnis dafür, was auch die Realität von Kindern und Jugendlichen ist und was es eigentlich auch heißt, wenn man mehrsprachig aufwächst. Das ist eine großartige Sache. Ich bin es nicht und ich würde mir ehrlicherweise wünschen, dass ich so einen Schatz mit auf den Weg bekommen hätte. Also Wiens Kinder und Jugendliche sind vielfältig. Da stehen wir auch dazu, das finden wir gut und wir wollen sie mit dieser Kinder- und Jugendstrategie auch fördern. Und Sie finden, hätten Sie die Strate

 

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