Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 147
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Also zum einen finde ich das sehr positiv, dass Mandatarinnen und Mandatare in den Bezirken sich auch eine eigene Meinung bilden. Das ist ja auch Aufgabe von Mitgliedern der Bezirksvertretungen beziehungsweise auch von Abgeordneten des Gemeinderates, die in einem Bezirk verankert sind. Ich höre das immer auch mit großem Interesse, denn natürlich ist es mir als Wiener Bürgermeister wichtig, ein Ohr in der Bevölkerung zu haben, aber ich sage, die Meinung von Mandatarinnen und Mandataren ist mir besonders wichtig, weil die ja auch für ein Spektrum im jeweiligen Bezirk stehen. Von daher höre ich natürlich auch diese Stimmen, und ich registriere auch, dass es da zum Beispiel keine Absage generell an Radwege gibt, sondern sehr oft andere Vorschläge gemacht werden, Alternativvorschläge gemacht werden, wie das beispielsweise in der Donaustadt der Fall ist. Also von daher ist es mir schon wichtig, auch zu hören, was Mandatarinnen und Mandatare aus dem Gemeinderat, aus den Bezirksvertretungen sagen.
Vielleicht noch zur konkreten Frage der Evaluierung: Ja, Sie haben recht, es gibt, was die Innenstadt betrifft, ein Begutachtungsverfahren, das auch vom Verkehrsressort begleitet wird. Ich habe angekündigt, dieses Begutachtungsverfahren abzuwarten und dann eine endgültige Entscheidung zu treffen. Bei den Pop-up-Radwegen und Begegnungszonen ist es so, dass sich hier das zuständige Ressort auch eine Evaluierung vorgenommen hat, und ich gehe davon aus, dass man das über die Sommermonate begleiten wird und dann nach Ablauf der Sommerzeit eine Entscheidung treffen wird, inwieweit diese Radwege und Begegnungszonen anders oder gar nicht weitergeführt werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Herr GR Mag. Juraczka, bitte.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Einen wunderschönen guten Morgen, Herr Bürgermeister! Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen, denen ich wie immer sehr intensiv gelauscht habe. Ihre Antwort auf die ursächliche Frage, nämlich ob Sie eine Weisung erteilen werden, kann man ja, glaube ich, recht kurz zusammenfassen: Nein, Sie wollen erst einmal erproben, wie diese Pop-up-Radwege ankommen - so in etwa glaube ich, Sie richtig verstanden zu haben.
Gleichzeitig haben Sie jetzt in weiteren Beantwortungen erklärt, wie wichtig für Sie als Stadtoberhaupt das Einvernehmen mit den Bezirken und den Bezirksvertretern ist, die ja ursächlich ihr Umfeld wahrscheinlich noch besser kennen, als wir die Bezirke in jedem Detail kennen können. Jetzt hat es sich dieser Tage ereignet, dass sich in der Bezirksvertretung der Leopoldstadt eine Mehrheit definitiv gegen den Pop-up-Radweg in der Lassallestraße ausgesprochen hat. Rein formal gesehen ist aber natürlich dieser Pop-up-Radweg etwas, was in Landeskompetenz liegt. Aber werden Sie danach trachten und zumindest das Einvernehmen mit der Frau Vizebürgermeisterin herstellen, dass man hier dem Willen der Bezirksvertretung Rechnung trägt und dieser Pop-up-Radweg in der Lassallestraße entfernt wird?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Ja, ich denke, es ist wichtig, dass es bei verkehrstechnischen Maßnahmen auch eine breite Unterstützung in der Bevölkerung gibt. Das ist zweifellos eine Grundvoraussetzung, um strukturelle Veränderungen herbeizuführen. Ich habe ja auch von diesem Beschluss in der Bezirksvertretung Leopoldstadt gehört. Sie haben richtigerweise angeführt, Herr Gemeinderat, dass das im Kompetenzbereich der Stadt, damit im Kompetenzbereich des Verkehrsressorts liegt. Ich denke, es macht Sinn, jetzt diesen Beobachtungszeitraum abzuwarten und dann eine endgültige Entscheidung zu treffen, die ich mir als Wiener Bürgermeister auch vorbehalte - das habe ich nicht nur bei der Innenstadt angekündigt, sondern auch bei den Pop-up-Radwegen.
Also von daher möchte ich Entscheidungen vor allem wissensbasiert und faktenbasiert treffen, nicht aus meinem persönlichen emotionalen Gefühl heraus. Ich selber habe auch eine Meinung, aber ich finde, es ist richtig, eine so schwerwiegende Entscheidung nicht nach persönlichen Beobachtungen zu treffen, sondern nach Frequenzzählungen, nach Beobachtungen vor Ort und insbesondere auch, was die Meinung der Bevölkerung betrifft, dass diese einbezogen werden muss. Da gebe ich Ihnen, Herr GR Juraczka, völlig recht, das ist wichtig. Also man sollte diesen Beobachtungszeitraum abwarten und dann eine endgültige Entscheidung treffen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Herr GR Stumpf, bitte.
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Danke für die Beantwortung der bisher gestellten Fragen, auch wenn oft eine konkrete Antwort auf konkrete Fragen gefehlt hat.
Sie haben gesagt: ob es von den Menschen angenommen wird. - Ein Blick in die Hörlgasse, in die Lassallestraße oder in die Praterstraße reicht, und es gibt auch zahlreiche YouTube-Videos, in denen man sieht, wie es von den Menschen angenommen wird, nämlich durchwegs negativ.
Die Pop-up-Radwege werden gar nicht angenommen, es kommen so gut wie gar keine Radfahrerinnen und Radfahrer, die diese Radwege nutzen - aber es gibt massenweise Staus, es gibt noch mehr CO2-Belastung, und es gibt noch mehr verärgerte Bürgerinnen und Bürger, die in solchen Staus, künstlich produzierten Staus, festsitzen.
Sie sind nicht nur Bürgermeister dieser Stadt, Sie sind auch SPÖ-Chef - und wir stehen vor einer Wahl, und es ist wahlentscheidend, wie Sie persönlich zu derartigen Projekten stehen. Das ist wahlentscheidend und wichtig für die Menschen draußen. Sie wollen endlich wissen, wie Sie selber dazu stehen. Bitte verstecken Sie sich nicht hinter Ihrer Verantwortung oder hinter der Frau Vizebürgermeisterin, sondern bekennen Sie sich zu Ihrem Standpunkt!
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
