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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 147

 

auch bei den anderen Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel gekommen ist.

 

Zugenommen hat durch diese Entwicklung die Nutzung der Räder in unserer Stadt, bedingt auch durch die Verbesserung der Wetterlage - es ist ja in den letzten Wochen deutlich wärmer und angenehmer geworden, was für die Nutzung des Rades als Fortbewegungsmittel wahrscheinlich auch eine weitere Motivation war.

 

All das zusammen hat dazu geführt, dass das zuständige Verkehrsressort Mobilitätsprojekte gestartet hat, im Bereich der Verstärkung der Fußgängerzonen im Rahmen von Begegnungszonen beziehungsweise von Pop-up-Radwegen, um auch die Mobilität mit dem Rad zu fördern, zu unterstützen und die starke Frequenz auf den Radwegen stärker zu verteilen. Von daher wird man sehen, wie stark das angenommen wird, und zwar in verschiedenen Frequenzbereichen - am Wochenende stellt sich das deutlich anders dar als unter der Woche, man wird auch die verschiedenen Tageszeiten zu berücksichtigen haben -, und ich gehe davon aus, dass nach einem Probezeitraum zu evaluieren sein wird, ob diese alternativen Radwege und Begegnungszonen auch von der Bevölkerung entsprechend angenommen werden, welche Auswirkungen es auf andere Mobilitätsformen wie zum Beispiel den Autoverkehr gibt, und dass es dann eine auch wissensbasierte, faktenbasierte Entscheidung geben wird, ob sich diese Formen bewährt haben oder ob man wieder zum ursprünglichen Zustand zurückkehrt.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. - Bevor ich die 1. Zusatzfrage vergebe, darf ich alle, die auf der Galerie sitzen und Zusatzfragen haben, bitten, schon herunter zu kommen, damit sie diese hier bei den Mikrofonen auch stellen können.

 

Die 1. Zusatzfrage wurde von HC eingebracht. - Herr GR Baron, bitte.

 

9.09.59

GR Karl Baron (HC): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Nach zahlreichen Maßnahmen, die schlussendlich dazu führen, dass täglich der Verkehr in Wien lahmgelegt wird, wie Pop-up-Radwege, „Coole Straßen“ oder das blödsinnige Schwimmbecken am Gürtel, ist das nächste Ziel der GRÜNEN offensichtlich, eine Fahrspur auf der Wiener Ringstraße für Fahrräder zu sperren. Ist das eine rote Linie, wo Sie sagen, da können Sie nicht mit, oder werden Sie auch dies erdulden?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Meine Linie als Wiener Bürgermeister ist, dass es ein sinnvolles Miteinander aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer geben muss. Es gibt, wie ich meine, gute Gründe, warum der Modal-Split in unserer Stadt besser ist als in jeder anderen Metropole. Wir brauchen also den internationalen Vergleich nicht zu scheuen, ganz im Gegenteil, es lernen viele andere Städte von uns. Ich denke nur etwa daran, dass wir die erste Stadt waren, die Leihräder angeboten hat, dass das von den Wienerinnen und Wienern und von vielen Touristen auch angenommen worden ist und von Paris beispielsweise übernommen worden ist.

 

Von daher ist Verkehrsberuhigung sicher ein Ziel in allen Großstädten, aber ich habe immer auch deutlich gemacht, dass es wichtig ist, dass auch der Berufsverkehr weiter aufrechterhalten bleiben kann und dass insbesondere der Lieferverkehr in einer Großstadt wie Wien natürlich auch eine große Rolle spielen wird. Denn eine Großstadt lebt auch von Mobilität - das unterscheidet eine Großstadt auch von kleineren Gemeinden oder von der Situation am flachen Land. Dass eine Großstadt busy ist, dass in einer Großstadt viel unterwegs ist, ist Auszeichnung einer Stadt und bedeutet das Miteinander von Bewohnerinnen und Bewohnern, aber auch Unternehmen, die in Verbindung mit Arbeitsplätzen auch dazu beitragen, dass wir einer der attraktivsten Wirtschaftsstandorte in Europa sind. Ich nehme gerne immer das Bild auf, das auch unser Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke immer verwendet, nämlich dass die Wirtschaftsleistung von Wien so groß ist wie jene von Slowenien und Kroatien zusammengerechnet - nur um ein bisschen ein Bild zu haben.

 

Das heißt, Berufsverkehr, Mobilität, um auch zu liefern, muss auch aufrechterhalten werden - davon lebt eine Großstadt. Von daher wird es mir als Bürgermeister ganz wichtig sein, dieses Miteinander unterschiedlicher Mobilitätsformen auch in Zukunft zu erhalten.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von NEOS. - Frau GRin Mag. Emmerling, bitte.

 

Entschuldigung, der Herr Bürgermeister möchte noch ein Wort sagen.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Weil ich den Blick des Herrn Gemeinderates gesehen habe! - Also eine Einschränkung der Nutzung der Wiener Ringstraße kommt für mich deshalb nicht in Frage, weil das eine der wichtigsten Verkehrsadern ist, die nicht nur für den 1. Bezirk, sondern weit darüber hinaus für die ganze Stadt von Relevanz ist.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön, Herr Bürgermeister. Jetzt die 2. Zusatzfrage: Frau Emmerling, bitte.

 

9.15.33

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Danke für die Beantwortung.

 

Jetzt ist es ja so, dass man aus vielen SPÖ-Klubs in den Bezirken gehört hat: Nein, das geht so nicht, wir wollen dem Ganzen eine Absage erteilen!, was jetzt die Pop-up-Radwege betrifft, und auch von Ihnen kamen jetzt zwar schöne Worte in Richtung Verkehrsberuhigung - ja, eh, dazu bekennen auch wir uns -, aber es müssen ja auch Taten folgen. Sie haben, was die verkehrsberuhigte Innenstadt betrifft, gesagt, dass Sie ein Begutachtungsverfahren in die Wege leiten wollen und Ende Juli auch etwas präsentieren wollen, bei den Pop-up-Radwegen ist es aber unklar, wie das passieren soll.

 

Jetzt meine Frage: Welche konkreten Schritte sind geplant, um diese konkreten Maßnahmen, die jetzt eben umgesetzt worden sind, zu evaluieren, und wann kann man damit rechnen, dass Entscheidungen quasi nachhaltig auch getroffen werden?

 

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