Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 147
(Beginn um 9.04 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen! Ich darf alle recht herzlich zur 70. Sitzung des Wiener Gemeinderates in dieser Legislaturperiode willkommen heißen. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
Verhindert, an der Sitzung teilzunehmen, sind GRin Bluma, GR Deutsch, GRin Dr. Kickert, GRin Meinhard-Schiebel, GR Niegl und GRin Schinner-Krendl. Zeitweise verhindert sind GR Florianschütz, GR Dipl.-Ing. Dr. Gara und GR Strobl.
Die heutige Sitzung findet noch unter der Sonderfraktionsvereinbarung Corona statt. Allerdings sind die Fraktionen in der Präsidiale übereingekommen, dass die Fragestunde normal stattfinden wird, die Aktuelle Stunde normal stattfinden wird und auch die Redezeit gemäß der Geschäftsordnung sein wird - also normale Redezeit, wie man so schön sagt, nicht mehr die gekürzte -, aber dass die Abstimmungen über alle Tagesordnungspunkte und politischen Anträge, die eingebracht werden, am Ende dieser Sitzung stattfinden werden. - Das nur zur Information, damit sich auch alle auskennen, hier im Saal sowieso, aber auch die Damen und Herren, die über den Livestream zuschauen.
Zu Beginn der Sitzung darf ich auch eine Mitteilung betreffend DigiPol machen - das ist das Projekt, mit dem wir unsere politische Arbeit sozusagen digitalisieren wollen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Gemäß § 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien gebe ich folgende Mitteilung bekannt:
Mit Beschlüssen des Wiener Gemeinderates vom 26. Juni 2019 wurde in § 6a der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien sowie in § 19a der Geschäftsordnung für die Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen des Gemeinderates der Stadt Wien die Grundlage für den elektronischen Schriftverkehr im Wiener Gemeinderat sowie in den Ausschüssen, Unterausschüssen und Kommissionen geschaffen. Diese Bestimmungen finden erst Anwendung, wenn die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb beziehungsweise teilweisen Echtbetrieb vorliegen. Dieser jeweilige Zeitpunkt ist vom Vorsitzenden des Gemeinderates durch Mitteilung gemäß § 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien bekannt zu geben.
Es wird nunmehr festgestellt, dass die elektronische Akteneinsicht und elektronische Aktensuche technisch und organisatorisch einwandfrei funktioniert.
Ich gebe somit bekannt, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb der elektronischen Akteneinsicht und der elektronischen Aktensuche nunmehr vorliegen und der Echtbetrieb somit in den zukünftigen Sitzungen des Gemeinderates und den zukünftigen Sitzungen der Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen des Gemeinderates zur Anwendung kommt.
Ich bitte um Kenntnisnahme.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-510136-2020-KFP/GM) wurde von Herrn GR Stumpf gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Immer mehr prominente Stimmen aus den Reihen der SPÖ äußern sich zu den umstrittenen 'Pop-up-Radwegen' in Wien, die in einem beispiellosen Alleingang von Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein ins Leben gerufen wurden. So bezeichnet etwa der SPÖ-Bezirksvorsteher der Donaustadt, Ernst Nevrivy, diese als 'Pfusch und grünen Werbegag', die SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Astrid Rompolt der Leopoldstadt als 'Wahlkampfgetrommel statt nachhaltiger Verkehrspolitik', der Verkehrssprecher der SPÖ-Wien Lindenmayr kommentiert sie mit 'gut gemeint, ist nicht gleich gut gemacht'. Warum erteilen Sie als Bürgermeister keine Weisung, um diesem Projekt ein Ende zu setzen?)
Bitte schön, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Sehr geschätzte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Mitglieder der Stadtregierung!
In Beantwortung Ihrer Frage, Herr GR Stumpf, möchte ich darauf verweisen, dass wir in der Corona-Krise in allen Lebensbereichen großen Herausforderungen ausgesetzt waren. Der Lockdown hat natürlich im Bereich des Gesundheitswesens, der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes eine große Zäsur hervorgerufen, das gilt natürlich auch für das gesamte Verkehrswesen. Wir sind ja in Wien sehr stolz, dass wir auch im internationalen Vergleich einen sehr, sehr guten sogenannten Modal-Split haben - also das Verhältnis der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Radwege, Fußgängermöglichkeiten bis hin auch zu verschiedenen alternativen Mobilitätsformen.
Das bedeutet für Wien insbesondere, dass wir einen hohen Prozentsatz an Nutzerinnen und Nutzern öffentlicher Verkehrsmittel haben. Wir sind ja stolz, dass wir ein sehr ausgebautes System, eine sehr ausgebaute Infrastruktur im öffentlichen Verkehr haben und dass wir mit dieser sehr guten Infrastruktur in Kombination mit einem günstigen 365-EUR-Jahresticket viele Menschen in unserer Stadt zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bewegen konnten. In den letzten Jahren ist es uns gelungen, dass wir mehr Besitzerinnen und Besitzer von Jahrestickets gewinnen konnten, als wir Autobesitzerinnen und Autobesitzer registrieren durften.
Von daher hat es also in den letzten Jahren eine sehr positive Entwicklung gegeben, die jetzt in der Corona-Krise einer sehr starken Zäsur unterworfen war. Warum? - Weil natürlich durch die Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere was den Sicherheitsabstand, aber auch die Nutzung von Mund-Nasen-Schutz betrifft, viele Menschen doch sehr vorsichtig in der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel geworden sind und deshalb andere Formen der Mobilität gewählt haben.
Der zweite Punkt war zweifellos, dass es durch Homeoffice, durch den Umstand, dass viele Menschen von zu Hause aus ihrer Tätigkeit nachgegangen sind und nicht die Frequenz zwischen Wohnort und Büro beziehungsweise Wohnort und Schule genutzt wurde, zu einem sehr starken Einbruch bei den Wiener Linien und
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