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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 21 von 21

 

Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen 2021 bis 2023 auf Haushaltsstelle 1/3813/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC)

 

(Redner: GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies)

 

Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl

 

60. (416346-2020-GKU; MA 7, P 72) Die Subvention an den Kulturverein österreichischer Roma - Dokumentations- und Informationszentrum im Jahr 2021 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 120 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/3813/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC)

 

(PGL-537415-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Stefan Berger, GR Mag. Gerald Ebinger, GRin Veronika Matiasek, GR Michael Stumpf, BA und GR Christian Unger betreffend mehr Transparenz in den Kulturakten des Gemeinderates wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Redner: GR Stefan Berger)

 

Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl

 

61. (424599-2020-GKU; MA 7, P 75) Die Subvention an die Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not im Jahr 2020 für die Durchführung des Projektes "Objekt 19 - in der Brotfabrik" in der Höhe von 200 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC)

 

Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl

 

62. (424709-2020-GKU; MA 7, P 76) Die Subvention an wienXtra, ein junges Stadtprogramm zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien im Jahr 2020 für das Projekt "eda - education & art" (Kulturkatapult) in der Höhe von 99 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC)

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA

 

63. (445629-2020-GKU; MA 7, P 80) Die Subvention an den Verein Stadtimpuls im Jahr 2020 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 271 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC)

 

Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl

 

64. (468333-2020-GKU; MA 7, P 82) Die Subvention an die Stadt Wien Marketing GmbH im Jahr 2020 für den Wiener Kultursommer in der Höhe von 4 000 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/781 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Stefan Berger und GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA)

 

(Schluss um 1.49 Uhr)

 

 

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