«  1  »

 

Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 16 von 21

 

Otto-Wagner-Areal in Wien 14 im Gesamtausmaß von cirka 276 671 m² zu einem Gesamtwert von cirka 107 138 300 EUR jeweils mit der Wirtschaftsagentur Wien und der WSE Wiener Standortentwicklung GmbH bzw. einer 100%igen Tochter der WSE Wiener Standortentwicklung GmbH zu den im Bericht der MA 69 vom 27. Mai 2020, Zl. MA 69-513499-2018, angeführten Bedingungen ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ, NEOS und HC)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Peter Kraus, BSc, StRin Ursula Schweiger-Stenzel, BVin Michaela Schüchner, GRin Angela Schütz, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi und GR Mag. Dr. Alfred Wansch)

 

Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

25. (413568-2020-GFW; MA 5, P 29) Die Leistung einer Kapitaltransferzahlung an die LSE Liegenschaftsstrukturentwicklungs GmbH in der Höhe von maximal 6 714 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/9140/775 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC)

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

26. (414700-2020-GFW; MA 23, P 31) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch die MA 23 - Wirtschaft, Arbeit und Statistik, zu der Organisation "Epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik" ab 1. Juli 2020 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 25 000 EUR wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC)

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

27. (442727-2020-GFW; MA 5, P 26) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot (inklusive Richtlinie betreffend die Abwicklung von Förderungen) an das Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog in der Höhe von 363 365 EUR zur Durchführung der laufenden Tätigkeit im Jahr 2020 zu richten. Im Falle der Annahme durch den Förderwerber ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0600/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi

 

28. (330092-2020-GSK; MA 18, P 96) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, MA 18 - Stadtentwicklung und Stadtplanung, zu der Organisation "Polis" ab 1. Jänner 2021 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 10 972,50 EUR wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC)

 

(Redner: GR Christian Unger)

 

Berichterstatter: GR Christian Oxonitsch

 

29. (413212-2020-GSK; MA 21 A, P 97) 1) Den Planungsgrundlagen zur Bebauungsbestimmung "Begrünung der Fassaden" wird in der vorgelegten Form zugestimmt.

 

2) Die vorgelegten Planungsgrundlagen sind Leitlinien für den Magistrat der Stadt Wien bei der Festsetzung und Abänderung sowie der Vollziehung der Flächenwidmungspläne und der Bebauungspläne.

 

3) Ferner wird der Magistrat beauftragt, die Planungsgrundlagen zur Bebauungsbestimmung "Begrünung der Fassaden" in geeigneter Form zu veröffentlichen. (einstimmig angenommen)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi)

 

Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc

 

30. (423373-2020-GSK; MA 18, P 99) 1) Dem Leitbild für die langfristige Sicherung der Grünräume Wiens wird in der vorgelegten Form zugestimmt.

 

2) Das Leitbild ist eine Leitlinie für die Organe der Stadt Wien, für alle städtischen Dienststellen und andere Einrichtungen der Stadt Wien. Sie sind angehalten, die im Leitbild genannten Ziele anzuwenden und bei ihrer Tätigkeit zu berücksichtigen sowie die Stärkung und Weiterentwicklung des Wiener Grünraumsystems umzusetzen. Eine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit für Bürgerinnen und Bürger kann aus diesem Leitbild nicht abgeleitet werden.

 

3) Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden beauftragt, die Wirksamkeit der Festlegungen des Leitbildes zu beobachten und bei maßgeblichen Änderungen der Rahmenbedingungen an die Stadtentwicklungskommission zu berichten. Anpassungen sind ausschließlich wie im Leitbild beschrieben vorzunehmen (Anpassung an aktuelle Stadtklimaanalysen, Abtausch von Flächen der Stadtentwicklungsgebiete mit der grünen Reserve und Umwandlung der grünen Reserve im Rahmen eines STEP-GRB).

 

4) Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden beauftragt, die Finanzierung der notwendigen Aktivitäten im Rahmen der budgetären Möglichkeiten vorzusehen.

 

5) Um die Umsetzung des Leitbildes zu gewährleisten, wird der Magistrat beauftragt, dieses in den geeigneten Formen zu veröffentlichen, dessen Inhalte zu verbreiten und seine Ziele und Anliegen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Stadtverwaltung und anderen Einrichtungen der Stadt Wien näher zu bringen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC)

 

«  1  »