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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 15 von 21

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch

 

22. (432904-2020-GFW; MA 5, P 24) Die zusätzliche Ausstattung der Wirtschaftsagentur Wien mit finanziellen Mittel in der Höhe von 3 000 000 EUR zur Finanzierung der Fördermaßnahme Wien Online durch die Stadt Wien wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7880/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung FPÖ)

 

(Redner: GR Markus Ornig, MBA, GR Johann Arsenovic und GR Ing. Christian Meidlinger)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch

 

23. (440432-2020-GFW; MA 5, P 25) Folgende auf Grund des § 92 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

Die "Wiener Gastro-Gutschein-Aktion" im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise inklusive der erforderlichen Begleitmaßnahmen mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 39 072 000 EUR wird genehmigt. Die Umwidmung der darin enthaltenen Mittel in der Höhe von 10 000 000 EUR aus der mit Verfügung des Bürgermeisters vom 24. März 2020 (Zl. 261087-2020-2) genehmigten "Taxi-Gutschein-Aktion" und die Umwidmung der Mittel in der Höhe von 5 000 000 EUR, welche mit Beschluss des Stadtsenates gemäß § 98 Abs. 1 und Abs. 2 WStV vom 17. März 2020 (Zl. 248798-2020-2) für die Dotierung des "Existenzsicherungsfonds" bzw. "Notlagenfonds" der Wirtschaftskammer Wien vorgesehen waren, wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, erforderliche Verträge abzuschließen und die Umsetzung der Begleitmaßnahmen zu veranlassen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7880/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und HC, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

(PGL-536351-2020-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Mag. Josef Taucher, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GRin Yvonne Rychly, GRin Barbara Novak, BA, GR David Ellensohn und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies betreffend Amnestie für Corona-Strafen wird angenommen. (einstimmig)

 

(PGL-536490-2020-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Ing. Christian Meidlinger, GR Mag. Michael Aichinger, GRin Yvonne Rychly, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend Daseinsvorsorge wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und HC, Ablehnung ÖVP und NEOS)

 

(Redner: GR Klaus Handler, GR Christoph Wiederkehr, MA, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Johann Arsenovic, GR Georg Schuster, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Markus Ornig, MBA, GR Michael Eischer, GR Ing. Christian Meidlinger, tatsächliche Berichtigung von GR Markus Ornig, MBA, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch

 

24. (445479-2020-GFW; MA 5, P 27) Der Wiener Gemeinderat unterstützt und genehmigt zum Zweck der Schaffung eines Wissenschafts-, Kultur- und Bildungsstandortes auf der Liegenschaft Wien 14, Otto-Wagner-Areal

 

1) die finanzielle Beteiligung in Form eines je zur Hälfte nichtrückzahlbaren Zuschusses sowie einer Darlehensgewährung seitens der Stadt Wien

 

a) an den Infrastrukturkosten in der Höhe von höchstens 65 160 000 EUR,

 

b) an den Kosten des Grunderwerbes in der Höhe von 3 700 000 EUR,

 

c) an der Beteiligung der Sanierung des Theaters in Form einer Mietzinsvorauszahlung in der Höhe von 3 000 000 EUR sowie

 

d) an den bei der Wirtschaftsagentur zum Zwecke der Abwicklung anfallenden Kosten in der Höhe von 870 000 EUR,

 

somit gesamt höchstens 72 730 000 EUR und

 

2) ermächtigt die MA 5

 

a) zum Abschluss eines Darlehensvertrages mit einer Laufzeit von 25 Jahren und einer Verzinsung von 1,25 % mit der WSE Wiener Standortentwicklung GmbH sowie

 

b) zur administrativen Abwicklung in Bezug auf die jährliche Abrechnung und Endabrechnung mit der WSE Wiener Standortentwicklung GmbH inklusive Abrechnung und Refundierung hinsichtlich allfällig durchgeführter Vorsteuerberichtigungen auf Grund eines zu einem späteren Zeitpunkt durch die WSE Wiener Standortentwicklung GmbH oder einer Tochtergesellschaft abgeschlossenen Miet- oder Baurechtsvertrages auch nach Endabrechnung an diese. Für die Bedeckung der jährlichen, erstmalig auf das Finanzjahr 2021 bis voraussichtlich zum Finanzjahr 2026 entfallenden Beträge ist in den jeweiligen Voranschlägen von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets auf den Haushaltsstellen 1/7822/245 bzw. 775 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ, NEOS und HC)

 

(PGL-536865-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Lisa Frühmesser, GR Mag. Martin Hobek und GR Nemanja Damnjanovic, BA betreffend Ausbau Klinik Penzing vormals Baumgartner Höhe/Otto-Wagner-Spital wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS)

 

(312098-2020-GSK; MA 21 A, P 114) Plan Nr. 8139: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hansl-Schmid-Weg (Linienzug 1-3, Bezirksgrenze zwischen 14. und 16. Bezirk), Reizenpfenninggasse (Linienzug 3-7, Bezirksgrenze zwischen 14. und 16. Bezirk), Reichmanngasse (Linienzug 8-9, Bezirksgrenze zwischen 14. und 16. Bezirk), Käthe-Jonas-Weg, Sanatoriumstraße, Heschweg (Linienzug 9-15) und Bezirksgrenze zwischen 14. und 16. Bezirk (Linienzug 15-16-1) im 14. Bezirk, KatG Hütteldorf sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 128/20) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC)

 

(447064-2020-GWS; MA 69, P 133) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss von Dotations- und Dienstbarkeitsverträgen betreffend das derzeit in der Verwaltung des Wiener Krankenanstaltenverbundes stehende

 

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