«  1  »

 

Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 13 von 21

 

5) Die Finanzierung der nötigen Aktivitäten ist im Rahmen der budgetären Möglichkeiten sowie entsprechend den jeweils politisch zu setzenden Prioritäten vorzusehen.

 

6) Um die Umsetzung der Wiener Kinder- und Jugendstrategie zu gewährleisten, wird der Magistrat beauftragt, diese in den geeigneten Formen zu veröffentlichen, deren Inhalte zu verbreiten und ihre Ziele und Anliegen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Stadtverwaltung und anderen Einrichtungen der Stadt Wien näher zu bringen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC)

 

(PGL-536078-2020-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Marina Hanke, BA, GR Ing. Christian Meidlinger, GRin Yvonne Rychly, GR Christian Hursky, GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen - Ausbildung sichern! wird angenommen. (einstimmig)

 

(PGL-536219-2020-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GRin Marina Hanke, BA, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Peter Kraus, BSc, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Thomas Weber und GR Christoph Wiederkehr, MA betreffend Stärkung und Unterstützung von LGBTIQ Kindern und Jugendlichen auf allen Ebenen wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, GR Thomas Weber, GR Peter Kraus, BSc, StR Maximilian Krauss, tatsächliche Berichtigung von GR Peter Kraus, BSc, GRin Marina Hanke, BA, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Sabine Schwarz und GR Markus Ornig, MBA)

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel

 

15. (437026-2020-GIF; MA 56, P 10) 1) Die Errichtung einer ganztägig geführten Volksschule und einer ganztägig geführten Neuen Mittelschule in Wien 22, Langobardenstraße 139, wird gemäß der in der Begründung vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von den Wiener Schulen im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC)

 

(457806-2020-GIF; MA 56, P 11) 1) Die MA 56 wird ermächtigt, mit der VIERTEL ZWEI KRIEAU GmbH den vorgelegten Vertrag betreffend Kauf der rechtskräftig baubewilligten Einreichplanung für eine 17-klassige Ganztagsvolksschule mit einmaliger Auszahlung von 2 603 922 EUR inklusive Umsatzsteuer abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC)

 

2) Die Errichtung eines Neubaues einer allgemein bildenden Ganztagsvolksschule in Wien 2, Elsa-Bienenfeld-Weg 21 (Region U2-Achse), wird gemäß der in der Begründung vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von den Wiener Schulen im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC)

 

3) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC)

 

(PGL-536767-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Sabine Schwarz betreffend Errichtung einer Volksschule im Quartier Muthgasse wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Heinz Vettermann)

 

16. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl begrüßt Stadtrechnungshofdirektor Dr. Peter Pollak, MBA.

 

Berichterstatter: GR Dr. Wolfgang Ulm

 

17. (144222-2020-GFW; STRH, P 28) Gemäß § 73e Abs. 2 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird der Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien über das Geschäftsjahr 2019 zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Karl Baron, GR Christoph Wiederkehr, MA, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR David Ellensohn)

 

18. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl begrüßt den Vorsitzenden-Stellvertreter der Untersuchungskommission Hofrat Dr. Einar Sladeček sowie Vorsitzende GRin Gabriele Mörk begrüßt den Vorsitzenden der Untersuchungskommission Dr. Wolfgang Heufler.

 

Berichterstatter: GR Mag. Stephan Auer-Stüger

 

19. (519835-2020; MD-LTG, P 137) Der vorgelegte Bericht der Untersuchungskommission betreffend "Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien" wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC)

 

Minderheitsbericht gemäß § 59e Abs. 3 WStV betreffend "Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien"

 

(Minderheitenberichter: GR Anton Mahdalik)

 

(PGL-537572-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA und GR Thomas Weber betreffend Reformen der Untersuchungskommissionen des Wiener Gemeinderates punkto Rechtsschutz und Minderheitenrechte  wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-537649-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA und GR

 

«  1  »