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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 12 von 21

 

Kindergarten Minibambini Wien 14, Hütteldorfer Straße 133	125 000 EUR
Kindergarten Minibambini Wien 15, Märzstraße 122	125 000 EUR
Kindergarten Minibambini Wien 15, Schweglerstraße 12	100 000 EUR
Kindergarten Thalia Wien 16, Albrechtskreithgasse 5/1/8	40 000 EUR
Kindergarten Minibambini Wien 16, Ottakringer Straße 166	250 000 EUR
Kindergarten Minibambini Wien 16, Wurlitzergasse 49	175 000 EUR
Österreichische Kinderfreunde - Landesorganisation Wien Wien 21, Angyalföldstraße 97	210 000 EUR
Bildungskindergarten fun&care GmbH Wien 22, Leidlweg 12/8/1	575 000 EUR
Vereinigung katholischer Kindertagesheime Wien 23, Meischelgasse 15/6	300 000 EUR
Summe	2 707 500 EUR

(Einstimmig mit Ausnahme der Positionen:

 

Kindergarten Minibambini, Wien 14, Hütteldorfer Straße 133: Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC;

 

Kindergarten Minibambini, Wien 15, Märzstraße 122: Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC;

 

Kindergarten Minibambini, Wien 15, Schweglerstraße 12: Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC;

 

Kindergarten Thalia, Wien 16, Albrechtskreithgasse 5/1/8: Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC;

 

Kindergarten Minibambini, Wien 16, Ottakringer Straße 166: Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC;

 

Kindergarten Minibambini, Wien 16, Wurlitzergasse 49: Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC;

 

Österreichische Kinderfreunde - Landesorganisation Wien, Wien 21, Angyalföldstraße 97 sowie Bildungskindergarten fun&care GmbH, Wien 22, Leidlweg 12/8/1: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC;

 

Vereinigung katholischer Kindertagesheime, Wien 23, Meischelgasse 15/6: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung FPÖ)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Sabine Schwarz, GR Dr. Wolfgang Aigner und GR Mag. Marcus Gremel)

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

13. (432940-2020-GIF; MA 13, P 6) Die Subvention zur Umsetzung von Maßnahmen auf Grund Covid-19 für das Projekt "Summer City Camp" im Jahr 2020 in der Höhe von 2 637 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ, NEOS und HC)

 

(PGL-536470-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Lernplattform wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-536580-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Ausschreibung der Summer City Camps wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-536683-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend zweiwöchige Sommerkurse für alle Pflichtschüler_innen - verpflichtender Besuch für Schüler_innen, die während der Coronavirus-Maßnahmen nicht erreichbar waren, wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(Rednerinnen: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Elisabeth Schmidt und GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch

 

14. (434353-2020-GIF; MA 13, P 7) 1) Der Wiener Kinder- und Jugendstrategie 2020 bis 2025 und ihren beinhalteten Zielen und Maßnahmen in der vorgelegten Form wird zugestimmt.

 

2) Kinder und Jugendliche müssen gehört werden und ihre Meinung in allen Angelegenheiten, die sie berühren, mitberücksichtigt werden. Dieses Recht auf angemessene Beteiligung ist Teil der Österreichischen Bundesverfassung und der Kinderrechtskonvention. Die Wiener Kinder- und Jugendstrategie setzt dieses Recht um. Entscheidungen, die für die Erreichung der Ziele der Wiener Kinder- und Jugendstrategie von Bedeutung sind, haben sich an den Zielsetzungen dieser zu orientieren. Eine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger kann aus der Wiener Kinder- und Jugendstrategie nicht abgeleitet werden.

 

3) Der Magistrat wird beauftragt, die Ziele der Wiener Kinder- und Jugendstrategie, unter Federführung Stadt Wien - Bildung und Jugend, zu verfolgen. Die darin enthaltenen Maßnahmen dienen zur Zielerreichung und sind in der Arbeit des Magistrates zu berücksichtigen und zu verfolgen. Durch periodisches Monitoring unter Einbeziehung der Kinder- und Jugendanwaltschaft und von Kindern und Jugendlichen ist der Fortschritt zu dokumentieren. Die Wiener Kinder- und Jugendstrategie ist zu evaluieren und entsprechend den Erfordernissen fortzuschreiben.

 

4) Um die Realisierung der Wiener Kinder- und Jugendstrategie zu sichern, wird der Magistrat beauftragt, Maßnahmen aller Bereiche der Stadt hinter die gemeinsame Vision, die Stadt im Interesse der Kinder und Jugendlichen weiter zu verbessern, zu bündeln. In diesem Sinne unterstreicht die Stadt die Bedeutung von Weiterentwicklung von Vernetzung, Kooperation, Partizipation und geteilter Verantwortung, wie schon im Rahmen der Smart City Wien Rahmenstrategie festgehalten, auch zur Umsetzung der Wiener Kinder- und Jugendstrategie.

 

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