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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 15

 

sollte. Wie wir denn mit einer vielleicht Öffnung der Grenzen in Richtung auf Belebung des Tourismus gehen können. Wie wir vielleicht mit einer Aufrechterhaltung der Kaufkraft durch soziale Stützungen auch die Wirtschaft sozusagen weiter am Laufen halten können. Das sind alles Möglichkeiten und Maßnahmen, die gesucht und gesetzt werden können. Aber jedenfalls sicherlich nicht, wenn man polemisiert, dass es wohl besser gewesen wäre, über Jahrzehnte Spitäler, die jetzt aufgelassen sind, aufrechtzuerhalten und das mit den Kosten einer zeitlich begrenzten Miete einer Halle gegenrechnet. Ich meine, ja, die Messehalle kostet viel. Aber Sie haben nicht dazugesagt, wie viel es gekostet hätte, wäre das Sophienspital noch in Betrieb, wäre noch die ganze Semmelweis-Klinik in Betrieb, wären noch alle anderen aufgelassenen Stationen in Betrieb. Was das bis heute gekostet hätte, garantiert immer noch nicht, dass es dann eine bessere medizinische Versorgung der Personen gegeben hat oder gegeben hätte, bleiben wir im Konjunktiv, ja, weil alle diese Spitalseinrichtungen allgemeine Einrichtungen gewesen wären und natürlich auch nicht spezialisiert gewesen wären, um infizierte Personen aufzunehmen. Also allein an diesem Beispiel sieht man, dass Sie nicht nur Äpfel mit Birnen, sondern, ich weiß nicht, Fische mit Birnen vergleichen, weil das ist so weit auseinander, dass man nicht einmal von Äpfeln und Birnen sprechen kann.

 

Das heißt, es wird Maßnahmen brauchen, es wird weitere Maßnahmen brauchen, es wird eine kollektive Anstrengung brauchen, um aus dieser Situation herauszukommen, und da sind Unterstützung und Zusammenhalt gefragt. Das ist das, was die Wiener Stadtregierung vorzeigt. Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wagner, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat!

 

18.35.30

†GR Kurt Wagner (SPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich könnte mir heute gut eine Debatte vorstellen, was zwar auf der einen Seite jetzt gerade vorweg nicht von meiner Vorrednerin kritisiert wurde, sondern von anderen, hätten wir die Aktion in der Messehalle nicht gemacht. Ich stelle mir vor, es wäre der Fall eingetreten, was uns Expertinnen und Experten sagen, die es damals auch nicht wissen konnten, manche Dinge wissen wir heute genauso wenig, es wäre der Fall eingetreten, wir hätten diese Plätze gebraucht. Hätten wir sie nicht gemacht, stelle ich mir vor, was Sie heute hier gesagt hätten: Wir haben vergessen, wir haben nicht darauf reagiert, wir haben zu spät darauf reagiert, wir haben zu wenig getan. Heute werfen Sie uns genau das Gegenteil vor! Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube, in der Gesundheitspolitik und gerade zu diesem Zeitpunkt, auch was den Coronavirus anbelangt, gibt es keine Expertin und keinen medizinischen Experten, der uns genau voraussagen kann, was uns noch bevorsteht oder womit wir zu rechnen haben. Nur, ich glaube, unser Gesundheitsstadtrat in Wien hat in der Vergangenheit bewiesen - und jetzt mag es sein, dass manchmal sein Tonfall in der Öffentlichkeit dem einen gefällt, dem anderen gefällt er nicht, das mag schon stimmen. Aber was ich weiß, ist, er hat zum Wohle der Wiener Bevölkerung gehandelt. Dafür möchte ich ihm meinen Dank, meine Anerkennung und meinen Respekt aussprechen!

 

Meine geschätzten Damen und Herren und liebe, soweit ich sie habe, Freundinnen und Freunde in der FPÖ! Lieber Herr Vizebürgermeister! Ich glaube, normalerweise ist das Instrumentarium eines Misstrauensantrages das stärkste Mittel einer Oppositionspartei, um hier politischen Willen auszudrücken. Das ist auch in Ordnung so. Nur glaube ich heute, das, was ihr heute jetzt da hier mit diesem Misstrauensantrag an den Tag gelegt habt, den wir in der Folge abstimmen, ist von euch ein Zeichen eurer Hilflosigkeit, weil ihr genau wisst, ihr habt momentan schlechte Umfragewerte, und Sie, Herr Vizebürgermeister, extrem schlechte Umfragewerte! Und Sie gehen nach folgendem Wiener Grundsatz aus: Wenn ich mir nicht mehr helfen kann, dann patz‘ ich halt den Stadtrat an! Also das ist die heutige Conclusio aus dieser ganzen Geschichte, und damit glauben Sie, Sie können hier politischen Erfolg erzielen! Herr Vizebürgermeister, ich glaube, Sie unterschätzen die Wienerinnen und Wiener und Sie werden sich hier extrem täuschen!

 

Genauso wenn Sie dem Herrn Bürgermeister vorwerfen, er tut hier zu wenig. Mehr als unser Herr Bürgermeister tut, nämlich sofort zu reagieren, wenn er merkt, dass es mit den Arbeitsplätzen nicht so geht - er kann es auch nicht aus dem Ärmel herausschütteln. Er redet, er unterhält sich mit der Wirtschaft, mit dem Wiener Präsidenten der Handelskammer, mit dem Kollegen Ruck. Er versucht, Gespräche zu führen. Er versucht, einzelnen Unternehmen zu helfen, den Menschen vor Ort. Aber das geht ja an Ihnen spurlos vorbei, weil ich sag‘ Ihnen etwas auch auf gut Wienerisch: Es interessiert Sie einfach nicht. Hauptsache ist, man kann über jemanden schimpfen, und das ist dann immer alles zu wenig. Ich sage Ihnen, die WienerInnen wissen, was Sie an unserem Bürgermeister haben, und ich hoffe es, die werden es ihm auch danken. Danke, lieber Herr Bürgermeister!

 

Geschätzte Damen und Herren und lieber Kollege Seidl! Wir sitzen jetzt schon lange gemeinsam im Gesundheitsausschuss beisammen. Nur eines habe ich eigentlich immer geglaubt, dass du medizinisch so weit gebildet bist, ich bin auch kein Mediziner, aber so weit sind wir: An einer Knie- oder Hüftoperation, ob die jetzt später oder früher stattfindet, stirbt keiner. Also da ist es zwar notwendig, um Schmerzen zu verhindern, möglichst bald operiert zu werden, aber sterben tut an dem wirklich keiner. Und was wir auch in der Vergangenheit gemacht haben, und jetzt gehe ich auf euren Misstrauensantrag noch im Detail ein, weil man soll sich ja auch mit konkreten Maßnahmen auseinandersetzen, ist euer Argument der Kinder- und Jugendpsychiatrie.

 

Die Kinder- und Jugendpsychiatrie, und das hat euch der Herr Stadtrat auch in seinen sehr zahlreichen allfälligen Fragestellungen schon sehr umfangreich beantwortet, gehört zu den von der Ärztekammer definierten Mangelfächern. Wir haben nicht nur einen Mangel in Wien, den wir zugeben müssen. Wir haben den in ganz Österreich. Wir haben ihn in ganz Europa. Es gibt ihn wahr

 

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