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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 15

 

scheinlich auf der ganzen Welt. Und damit können wir tun, was wir wollen: Wenn nicht genügend Psychiater im Kinder- und Jugendbereich ausgebildet werden, dann haben wir sie einfach nicht zur Verfügung. Das liegt nicht in unserem Bereich, sondern es gilt, hier an der Universität Wien in Zusammenarbeit mit der Ärztekammer den Ausbildungsschlüssel zu ändern. Wir haben einen Ausbildungsschlüssel von eins zu eins. Wenn Sie ins benachbarte Ausland gehen, auch in die Bundesrepublik Deutschland, schaut das dort ein bisschen anders aus. Die erzeugen einfach mehr und man braucht auch gewisse Jahre dazu. Deswegen haben wir trotzdem etwas gemacht. Wir haben für die ambulante Versorgung der Kinder und Jugendlichen, weil es uns ein Anliegen ist, neue Versorgungsformen gefunden. Es wurde im Frühjahr 2020 ein neues Ambulatorium mit Tagesklinik des Psychosozialen Dienstes eröffnet, was sie ja genauso gut wissen wie ich. Das stellt aber nicht nur eine massive Erhöhung der Kapazitäten des PSD in Wien in der Jugendpsychiatrie dar, sondern bietet eine Vielzahl von sonstigen innovativen Zugängen.

 

Jetzt werde ich Ihnen noch etwas zum Thema Sparkurs und Personalmangel im Krankenanstaltenverbund sagen. Der Herr Stadtrat hat nicht nur angekündigt, sondern das tun wir auch, nämlich auf Grund der demographischen Entwicklung und des Personalbedarfs werden die Ausbildungskapazitäten bis 2024 - und wenn Sie es nicht schon gemacht haben, dann schreiben Sie jetzt mit - schrittweise um 2.750 Plätze erhöht. Statt aktuell 4.900 stehen dann 7.650 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Wenn Sie dann in Ihren Misstrauensantrag hineinschreiben Krankenhaus Nord - im Dezember 2019 wurde als eines der ersten Ergebnisse eine Evaluierung, die der Herr Stadtrat in die Wege geleitet hat, die Aufstockung des Personals um 70 Dienstposten beschlossen und hier diesbezüglich auch im Regelfall schon durchgeführt. Wenn Sie zu den KAV-Reformen hier das einfordern, dann darf ich Ihnen in Erinnerung bringen, dass wir darüber nicht nur ein Mal diskutiert haben, nicht nur unter Allfälliges, wo ich den Herrn Stadtrat manchmal auch kritisiere, dass er zu umfangreich antwortet, weil das nach unserer Wahl- und Geschäftsordnung gar nicht auf der Tagesordnung steht.

 

Meine Damen und Herren, zu den Flüchtlingsunterkünften, die sind ja Lieblingsthema der Freiheitlichen Fraktion. Was wir getan haben ist, die Wiener Teststrategie gut und sinnvoll umzusetzen. 90 Prozent der positiv Getesteten in der Post waren zum Beispiel ohne Symptome. Sie hätten nicht 1450 angerufen, wenn wir nicht getestet hätten. Und erst aus dieser Situation heraus sind wir diesbezüglich hier draufgekommen.

 

Sie schreiben auch „Chaotische Zustände beim Wiener Rettungsdienst“. Meine Damen und Herren, und viele von Ihnen waren damals noch nicht da, aber ich schon. Wir wurden kritisiert, weil die Gemeinde Wien natürlich im Rahmen ihres Rechnungsabschlusses auch uneinbringbare Kosten in der Krankentransportbeförderung abschreibt. Ihre Vertreter waren in der Vergangenheit die, die das immer kritisiert haben und gesagt haben: Nein, nein, entschuldige, wenn ein Rettungseinsatz nicht notwendig ist oder der hat zu viel getrunken oder was auch immer, dann soll er ihn auch voll zahlen. Ich darf Ihnen sagen, wieso die Sozialversicherung weniger zahlt, ist auch logisch: Weil wir hier eine Pauschalverrechnung haben und diese Verrechnung vereinfacht dargestellt wird, weil wir mit denen auch elektronisch unser System angleichen können, erfolgt das auf Basis des von der Finanzverwaltung vorgegebenen Gebührenspiegels, den wir hier im Wiener Gemeinderat beschließen. Sollten Sie das nicht wissen?

 

Ich darf Ihnen zum Schluss noch eines sagen: Wir werden uns von Ihren Misstrauensanträgen nicht beeindrucken lassen, egal, gegen welchen Stadtrat oder welche Stadträtin Sie sie führen. Unser Gesundheits-und Sozialstadtrat ist auf dem richtigen Weg. Und wir werden natürlich nicht mitgehen, und ich kann Sie nur auffordern, Ihrem Antrag nicht zuzustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr GR Wagner, ich darf Sie ersuchen, den Rednerplatz zu desinfizieren, bitte!

 

Als Nächster ist dann Herr GR Eischer zu Wort gemeldet und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat!

 

18.45.59

†GR Michael Eischer (FPÖ)|: Danke sehr. Ich habe eigentlich mit einer noch späteren Redezeit gerechnet, ist aber kein Problem. Es freut mich sehr, dass ich mit ... Macht nichts, ich habe jetzt Zeit genug. Natürlich geht es bei mir um die Gesundheit. Über das Gesundheitswesen haben wir jetzt schon genug gehört, was da alles im Argen liegt. Jetzt sind wir bei den Regierungsmaßnahmen, was das Wirtesterben in der Corona-Zeit von der Bundesregierung genauso wie von der Wiener Stadtregierung anbelangt. Es ist alles sehr zwiespältig und sehr, sehr nicht nach vorne bringend, und das ist für die Wirte natürlich eine Katastrophe. Auch die Tische sollen über Reservierung vergeben werden. Gäste müssen im Eingangsbereich abgeholt werden mit Maske, maximal vier Besucher, minderjährige Kinder dürfen auch am Tisch sein. Mitarbeiter mit Kundenkontakt müssen Masken tragen. Mitarbeiter, die keinen Kundenkontakt haben und in der Küche kochen und genug Platz haben, brauchen keine Maske zu tragen. Wohin soll das führen? Wer versteht das? Warum ist das so? Ich selbst war in einem Wienerwald-Gasthaus, da sagt das Kind zur Mutter: „Warum bedient uns da ein Leprakranker?“ Weil der dort mit der Maske hinkommt. Das ist natürlich eine Katastrophe, aber das ist keine Werbung. Das ist keine Werbung für die Gastronomie.

 

Wir haben jetzt ein Politmatch zwischen dem Django vom Alsergrund gegen den Pistolero aus Hietzing, und alles geht auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener. Die erzählen uns dauernd über TV und über die Medien, was der andere schlecht macht, aber der Leidtragende ist der Wiener, ist die Wiener Bevölkerung. Der Leidtragende ist hauptsächlich die Gastronomie und natürlich der Tourismus. Wien ist ein Tourismusbundesland, aber der größte Gast im Wiener Tourismus sind die deutschen Gäste, ist keine Frage. Aber dann kommen schon die Österreicher. Und die Österreicher brauchen wir doch nicht mit irgendwelchen Meldungen verschrecken, die

 

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