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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 15

 

Das hat sich verändert. Jetzt weiß ich schon, dass eine Millionenstadt auch andere Voraussetzungen hat - größere Bevölkerungsdichte, vieles mehr. Dass man sich Sorgen macht, ist, glaube ich, mehr als legitim. Dass der Kollege Hacker in seinem Wording nicht immer besonders sensibel ist, das wissen wahrscheinlich auch die eigenen Parteikollegen durchaus. Ich sag‘ einmal, wenn man sich zum Wohl der Stadt streitet, dann soll es nichts Schlimmeres geben. Wir haben in unserer Dringlichen Anfrage klar definiert, was wir uns von der Stadt erwarten: Wie wir jetzt schauen sollen, dass das Horrorszenario, das wir alle hier nicht wollen, nämlich eine vermeintliche zweite Welle, dass wir die jedenfalls wirklich nicht denken müssen, dass es nie so weit kommt. Und dann gehen wir viel mehr in das Thema, das wahrscheinlich die nächsten Wochen und Monate noch oftmals diskutiert werden wird: Wie gehen wir mit den wirtschaftlichen Problemen um? Das ist meine Vorgangsweise, wie ich glaube, wie wir damit umgehen sollten. Wenn man jetzt nur wüst damit umgeht, sich gegenseitig zu beschuldigen, dann wird das nichts werden. Ich glaube, wir sind es allen und vor allem den älteren Menschen in dieser Stadt schuldig, die nämlich zu der Risikogruppe zählen, dass wir seriös und mit Hausverstand mit dieser Krise umgehen. Wir sind auf einem guten Weg. Ich sage einmal, 50 Prozent haben wir schon zurückgelegt. Aber jetzt gilt es, weiter die Seriosität aufrechtzuerhalten und nicht dem Schielen nach dem Wahltermin zu erliegen. Ich denke, das sollten wir alle beherzigen! Vielen herzlichen Dank! (Heiterkeit im Plenum.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ja, sehr gut. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin!

 

18.27.15

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren auch vor dem Livestream!

 

Ich möchte hier einmal mit etwas beginnen, was wahrscheinlich sehr selten vorkommt. Ich möchte mich für die Wortmeldung des Kollegen Juraczka bedanken, der anders als bei der Begründung der Dringlichen Anfrage oder der Diskussion der Dringlichen Anfrage sehr stark auf das hingewiesen hat, was funktioniert hat und was vor allem das allgemeine Ziel sowohl der Bundesregierung als auch der Landesregierung sein sollte, nämlich in Krisen die möglichst wirksamsten Maßnahmen zu setzen, um die Bevölkerung der Stadt oder des Landes zu schützen. Wir sind in dieser Situation, dass wir heftige Maßnahmen oder dass heftige Maßnahmen gesetzt wurden, Lockdown, und dass natürlich diese Maßnahmen Auswirkungen haben, wirtschaftliche Auswirkungen sozusagen in den nächsten Schritten. Aber das, was wir auch konzedieren müssen, ist anhand der Erfahrungen, die wir aus anderen Städten und anderen Ländern haben, dass diese Lockdown-Maßnahmen notwendig waren. Und ja, da gebe ich Ihnen recht, dass diese Maßnahmen notwendig gewesen sind, um möglichst viele Todesfälle abzuwenden, und dass wir natürlich mit den Folgen dieser Maßnahmen umgehen müssen - und anders als die FPÖ jetzt sozusagen im Rückblick, weil die Maßnahmen des Lockdown nämlich so erfolgreich waren und die Infektionszahlen so niedrig gehalten wurden. Und die Infektionszahlen, die niedrigen Infektionszahlen haben dann natürlich auch dazu geführt, dass wir in Summe weniger Menschen im Krankenhaus hatten und noch weniger Menschen in den intensiven Betreuungen und weniger Tote. Das ist eine Folge gewesen.

 

Ich komme auch noch einmal auf das Beispiel Schweden zurück, weil in einer globalisierten Welt, wie wir sie jetzt haben, eine Strategie vielleicht dazu führen kann, dass man mit Öffnungen und einer anderen Strategie als dem Lockdown möglicherweise ähnliche medizinische Erfolge bringen kann. Schweden beweist das nicht, weil mit ihren höheren Todeszahlen haben sie nicht bessere medizinische Erfolge.

 

Aber dadurch, dass die Wirtschaft in sich global ist, haben sie dieselben wirtschaftlichen Folgen wie alle anderen Länder auch, die mit anderen Maßnahmen medizinisch besser durch die Krise gekommen sind. Also auch ex post würde ich sagen, die Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat und die alle Landesregierungen unterstützt haben, war die richtige, nämlich mit einer harten Maßnahme zu schauen, dass die explodierenden Infektionsketten eingedämmt werden und dann zu schauen, wie man weiterkommt. Und nein, sehr geehrter Herr Baron, Wien wird ganz sicher nicht zum nächsten Ischgl werden und droht auch nicht, zum nächsten Ischgl zu werden! Weil ganz anders als damals Ende Februar/Anfang März, als infizierte Personen quasi zurück in die ganze Welt geschickt worden sind mit ihren Ansteckungen und mit den Infektionen, und zwar ohne zu wissen, dass sie infiziert sind, wissen wir durch eine relativ gesicherte Verfolgung der Kontakte und der Infizierten dieser Kontaktverfolgung, wer infiziert ist, und wir versuchen genau dann, wenn neue Infektionen auftauchen, genau diese Infektionsketten gleich mit diesem sogenannten Contact Tracing zu unterbrechen. Jetzt geht das, weil jetzt die Maßnahmen oder die Infektionszahlen relativ gering sind, die Neuinfektionszahlen. Da kann man das machen, da ist das auch nachvollziehbar, dass man mit mobilen Einsatztrupps da nachforscht. Das war davor, nämlich acht Wochen davor, nicht möglich, weil es hunderte Infektionsherde gegeben hat, die alle nicht nachvollziehbar waren. So, das ist das Medizinische.

 

Und ja, bei der Frage, wie wir aus den wirtschaftlichen und auch den sozialen Folgen dieses Lockdown kommen, braucht es eine Kraftanstrengung sowohl der Bundesregierung als auch aller Landesregierungen. Wir werden an diesen Folgen oder an den Kosten dieser Maßnahmen noch viel zu arbeiten haben. Das wissen wir alle, weil es liegt ja auf der Hand, mit den selbst gesunkenen Arbeitslosenzahlen mit mehr als einer halben Million Menschen, die arbeitslos sind, das ist ja nicht etwas, was man von der Hand weisen kann. Da wird es gezielte infrastrukturelle Investitionsmaßnahmen brauchen. Da wird es Unterstützungen brauchen. Aber jedenfalls sind wir die Parteien, die diese Ideen und diese Maßnahmen vorschlagen, statt immer nur Vorwürfe zu machen. Und keine einzige, in keiner Ihrer Reden war ein einziger Vorschlag dazu, wie es denn passieren

 

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