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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 15

 

Pandemien und ähnlichen Elementen, wie wir sie jetzt haben, das Heeresspital auch für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Damals im Übrigen wurde dieses insbesondere von der Sozialdemokratischen Fraktion als Panikmache abgetan. So viel zum Thema Vorsorge. Es war in diesem Sinne tatsächlich zu berichtigen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat!

 

18.18.12

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Habe ich zuerst bei der Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen Fraktion noch nicht wirklich nachvollziehen können die thematischen Inhalte, dann ist mir jetzt bei Covid-19 natürlich klar, dass es hier einiges zu besprechen gibt, wenngleich, das erlaube ich mir, auch zu sagen, der Titel halt ein bisschen an Tutti-Frutti erinnert. Keine Sorge, nicht die Fernsehsendung, Herr Vizebürgermeister, sondern der ursprüngliche Sinn, alle Früchte. Da geht’s um den medizinischen Aspekt genauso wie um den wirtschaftlichen. Da geht’s um Bundesaspekte genauso wie um Landesaspekte. Ich versuche jetzt einmal, auch angesichts meiner begrenzten Redezeit, wahrscheinlich letztendlich nicht ausreichend, aber doch ein bisschen auseinander zu klauben was auseinander gehört. Wir hatten als eines der ersten europäischen Länder Mitte März einen Lockdown, wie wir alle wissen. Zu Beginn dieser Situation war es noch so, dass alle Fraktionen sowohl auf Bundesebene wie auch hier im Wiener Gemeinderat, wir hatten hier ja eine Sitzung am 26. März, einen nationalen Schulterschluss geübt haben. Ich kann mich noch gut erinnern, der Herr VBgm Nepp war es, der am 26. März hier ja noch gemeint hat, er hätte schon Anfang Februar via OTS-Aussendung vor Covid-19 gewarnt und man hätte viel zu spät reagiert. Ähnlich war es ja auch auf Bundesebene seitens der Freiheitlichen Partei, wo Klubobmann Kickl am 12. Februar meinte, man braucht einen Lockdown. Einen Tag später hat der Herr Gesundheitsstadtrat Hacker noch gemeint, ein Lockdown für eine Millionenstadt sei gar nicht möglich.

 

Wenige Tage später hatten wir ihn dann. Gleichzeitig war es im April so, dass der Nationalratspräsident und Bundesparteiobmann Hofer meinte: Na ja, angesichts der Datenlage - wohlgemerkt im April - wird dieser Lockdown wohl bis Pfingsten dauern. So lange war es dann Gott sei Dank nicht. Das einmal zu den medizinischen Notwendigkeiten, die sich ergeben haben. Aber ich denke, und es würde mich sehr freuen, wenn wir uns heute einmal darauf einigen könnten, dass wir medizinisch, und das zeigen, glaube ich, sowohl die Zahlen der Infektionen, als auch - noch viel wichtiger - die Zahl der Opfer, gut durch diese Krise gekommen sind. Ich glaube, das wäre zumindest einmal eine Grundvoraussetzung, um dann weiterzureden, wie wir agieren wollen, wie wir auch wirtschaftlich rauskommen.

 

Interessant bei der Grundhaltung der Freiheitlichen Partei sind ja dann noch andere Parteien. Ich zitiere beispielsweise die Parteiobfrau der NEOS, die ja noch im April in einem „profil“-Interview gemeint hat: „Ich bin in intensivem Kontakt mit unserer Schwesterpartei in Schweden. Grundsätzlich bin ich dafür, in dieser Phase in die schwedische Richtung zu gehen.“ Ich glaube, medizinisch muss man sagen, und der Kollege Baron nickt, auch in seiner Fraktion ist ja dementsprechend argumentiert worden, mittlerweile gibt uns der Vergleich recht: Gut, dass wir es nicht wie die Schweden gemacht haben, meine Damen und Herren! So sieht es zumindest meine Fraktion. So sieht es, wie ich meine, die Bundesregierung. Bgm Ludwig hat gemeint, er geht ja, was die Notwendigkeiten des Lockdown betrifft, zu 100 Prozent d‘accord mit der Bundesregierung. Also so viel einmal zu den medizinischen Notwendigkeiten, um der Krise gerecht zu werden.

 

Ganz andersartig verhält es sich jetzt natürlich mit der wirtschaftlichen Notwendigkeit und wir wissen, da sind wir gefordert. Hatten wir Mitte April nicht ganz 400.000 Arbeitslose, waren es dann sprunghaft 590.000. Ich sag‘ auch ganz offen, ich war nicht immer nur ein Freund der Sozialpartnerschaft, vor allem dann nicht, wenn sie zu einer Parallelregierung wird. Aber hier hat die Sozialpartnerschaft, nämlich bei einem sehr schnell ausverhandelten Modell der Kurzarbeit, das europaweit einmalig ist, großartige Arbeit gemacht und Großartiges geleistet, weil eine Nettoersatzrate von 80, bei kleinen Einkommen 90 Prozent sucht Vergleichbares in ganz Europa, meine Damen und Herren! Das muss man ganz offen sagen. Und 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nehmen diese Möglichkeit wahr, Gott sei Dank auch durch die Unternehmen, die diese Dinge fördern. Wir haben jetzt, heute wurden ja auch die aktuellen Arbeitslosenzahlen schon präsentiert, Gott sei Dank wieder rückgängige Arbeitsmarkt- oder Arbeitslosenzahlen, die noch immer, völlig unbestritten, sehr, sehr hoch sind. Aber sie sind nicht mehr bei 590.000 bundesweit gesehen, sie sind bei 520.000. Und wichtige arbeitsintensive Gewerbe wie die Hotellerie, wie der ganze Kulturbereich, können ja jetzt erst in den nächsten Tagen und Wochen hochfahren.

 

Meine Damen und Herren, ich habe das heute schon einmal gesagt, ich verstehe natürlich, dass man sich als Oppositionspartei, sei es im Bund, sei es auf Landesebene, auch in dieses Thema einbringt und die Unterschiede rausarbeitet. Ich glaube aber, eines ist ganz, ganz wichtig: Dass wir jetzt in weiterer Folge Vernunft walten lassen, dass wir Hausverstand walten lassen und irgendwo zwischen Hysterie und Ignoranz agieren. Man muss mir schon erlauben, wenn ich sehe, dass die Kollegen von der Freiheitlichen Fraktion heute eng an eng sitzen: Ihr macht es ein bissel, wie ihr es immer wieder einmal macht, ihr hofft auf die Immunität. Ob sie diesmal auch helfen wird, kann ich euch nicht versprechen.

 

Und da haben meine Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion, Ingrid Korosec und Markus Wölbitsch, heute schon einiges gesagt, ich will es nur ganz kurz streifen. Natürlich hatten wir auch vom medizinischen Aspekt her eine Situation, dass Wien nicht Hauptbetroffener war anfänglich, sondern dass Bundesländer wie Tirol, wie die Steiermark, wie Oberösterreich viel höhere, auch in ganzen Zahlen höhere Infektionsraten hatten.

 

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