Gemeinderat, 69. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 15
welche Standorte man resilient ... Ich habe immer wieder erwähnt, dass ich es für wichtig erachte, dass gerade das Suchtzentrum am Otto-Wagner-Areal erhalten bleibt, weil das der richtige Ort für die richtige Versorgung dieser Menschen ist. Dafür haben wir in Wien zu wenige Versorgungsplätze. Das heißt, wir sollten aus dieser Krise auch in der Struktur für den Wiener Krankenanstaltenverbund auch wirklich lernen und die Schlüsse ziehen, was wir diesbezüglich besser machen können.
Ein weiterer Punkt: Es wird immer wieder geklatscht, was die MitarbeiterInnen in den verschiedenen Institutionen betrifft. Man dankt hier politisch, aber viele sagen, klatschen ist zu wenig, und das finde ich vollkommen richtig. Nur ein Beispiel auch im Bereich der Pflege: Wie lange diskutieren wir hier das Thema gleicher Lohn für gleiche Leistung? Ich glaube, dass die KollegInnen auch im Bereich der Pflege es endlich verdient haben, eine Perspektive zu bekommen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wann es diese Optiermöglichkeit gibt, ganz konkret, weil bis dato sagen mir dort sehr viele Menschen, sie wissen nicht, wie da die Situation aussieht. Und ich glaube, auch das ist ein sehr wichtiger Punkt, um hier in der Krise jenen Menschen auch Anerkennung konkret zu zollen, die ja tatsächlich sehr, sehr viel geleistet haben, die auch ein sehr hohes Risiko genommen haben und die auch in Zukunft notwendig sein werden. Denn ich habe es heute schon gesagt, es geht nicht um die Diskussion der neuen Normalität. Es gibt eine Normalität oder keine Normalität. Aber es geht um die Diskussion der neuen Realität. Und in dieser neuen Realität ist vollkommen klar, dass wir gewisse Kapazitäten auch im Gesundheitsbereich für Covid vorhalten werden müssen. Das bedeutet, dass woanders auch einiges fehlen wird und auch über diese Dinge müssen wir reden. Da ist es auch wichtig, mehr Transparenz zu haben, nicht nur über Dashboards, aber auch zu wissen: Wo fehlt‘s? Wo ist es knapp? Wo brauchen wir die Ressourcen? Wo können vor allem auch ältere Menschen ihre Behandlungen, ihre Therapien nicht bekommen? Wir hören von immer mehr PatientInnen in dem Bereich, die sagen: Nein, ich traue mich noch nicht hinaus, weil ich nicht sicher bin, ob ich dann möglicherweise angesteckt werde, vielleicht bin ich eine Risikogruppe. Hier herrscht noch immer sehr viel Unsicherheit und auch Angst. Und auch das muss man den Menschen nehmen, auch darüber müssen wir sprechen. Das heißt, die erste Phase, glaube ich, und das habe ich heute schon einmal erwähnt, hat Wien sehr gut gemeistert, auch im internationalen, europäischen Vergleich, was die Kennziffern, Todeszahl, Übersterblichkeit betrifft. Aber ich glaube, es gibt trotzdem für diese nächste Phase noch einiges Potenzial.
Ein zusätzliches Thema, das habe ich heute schon besprochen, ist für mich, dass diese Prozesse von Testungen in kritischen Institutionen wie Schulen, dass wir einfach schneller werden müssen. Denn eines ist ganz wichtig: Wir sollten positiv auch in den Herbst starten können. Und eine normale Schulöffnung, normale Schule für die Kinder, wäre ein solcher ganz wichtiger positiver Start, weil das auch für die Eltern wichtig ist, denn die waren auch während dieser Corona-Krise extrem belastet. Und wenn wir über Jobs reden und über Zukunft reden, dann ist das, glaube ich, ein wichtiger Punkt, dass wir diese Sorgen der Menschen ernst nehmen und ihnen die Möglichkeit geben, dass die Testungen in den Schulen einfach sehr viel schneller abgewickelt werden können. Danke schön.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Ing. Guggenbichler gemeldet. Bitte, Herr Gemeinderat!
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Der Kollege Gara ist zwei Problemen aufgesessen: Erstens, wenn man so g‘scheit tut und gar nicht so g‘scheit ist, das ist das erste Problem. Und das Zweite ist, wenn man seiner eigenen Propaganda aufsitzt. Ich halte fest: Erstens wurde nicht die Generaldirektorin der öffentlichen Sicherheit abgeschafft. Ich nehme an, Sie meinen die Generaldirektorin der öffentlichen Gesundheit. Das ist einmal das Erste. So g‘scheit sind wir dann doch nicht. Und das Zweite ist, die Frau Dr. Auroras war bis September 2019 im Dienst und ist dann in den Ruhestand gegangen und wurde von einer sozialistischen Sozialministerin nicht nachbesetzt und jetzt von einem grünen Gesundheitsminister. Das heißt, und Sie wissen es ganz genau, Sie haben auch Ibiza angesprochen, 2019 waren wir nicht mehr im Dienst.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr GR Guggenbichler, darf ich Sie noch einmal herausbitten? Und in Vorbereitung einer nochmaligen tatsächlichen Berichtigung der Herr GR Mag. Pawkowicz. Bitte, Herr Gemeinderat!
GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrte Frau Gemeinderatsvorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Herr Kollege Gara hat unter anderem vorher die vermeintliche Untätigkeit im Zusammenhang mit der Pandemieplanung angesprochen im Zusammenhang mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung, dem damaligen Bundesminister Kunasek, der hier nichts gegen Pandemieplanung und dergleichen unternommen hätte. Ich darf festhalten, dass diese Behauptung unwahr ist. Wahr ist vielmehr, dass in der 26. Gesetzgebungsperiode im Regierungsprogramm vorgesehen war und teilweise auch umgesetzt wurde die Schaffung von Sicherheitsinseln zur Schaffung von Resilienzen einerseits im Falle von Energieausfällen, andererseits im Falle von Pandemien. Zweitens: Die Aufwertung der ABC-Abwehrschule, die Aufwertung der ABC-Abwehrtruppe bundesweit zur Schaffung zusätzlicher ABC-Abwehrkompanien in allen Bundesländern. Weiters wurden mehrere Hundert Feldbetten angeschafft, nachdem der Vorgänger, Minister Darabos nämlich, sämtliche Betten im Heeresspital abgebaut hat, wovon wir ja jetzt auch zehren, weil das Heeresspital nicht verwendet werden konnte. Und vorgesehen, aber nicht mehr zur Umsetzung gelangt ist die Aufwertung der Versorgungsschule in der Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne und des Heeresspitals in Wien, um ausdrücklich im Falle von
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