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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 15

 

Gesundheitswesen Wiens steigert sich von Tag zu Tag. Und wie reagiert unser Gesundheitsstadtrat? Er bezeichnet unsere über ihre Leistungskräfte praktizierende Ärzteschaft als hysterisch. Werter Herr Hacker! Was muss passieren, dass Sie erkennen, dass die Lage ernst ist?

 

Und nun ein paar Gedanken zum zweiten Thema. Ein Monat ist nun vergangen, als man in der letzten Gemeinderatssitzung eine neue Institution ins Leben rief, die „Stolz auf Wien Beteiligungs GesmbH“, so wurde sie genannt. Nun haben wir einen geschlagenen Monat später. Arbeitet diese GesmbH überhaupt noch? Wie heißen die Investoren? Nennen Sie uns doch endlich die Namen! Fragen über Fragen über Fragen. Wir haben davor gewarnt, Österreich und Wien steuern auf eine handfeste Wirtschaftskrise und eine Arbeitslosigkeit in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zu. Fast 600.000 Österreicher sind derzeit ohne Arbeit, 1,3 Millionen Menschen bereits in Kurzarbeit. Und wie soll das weitergehen? Wie Wien als Weltstadt ohne Hotellerie und Gastronomie weiterbestehen soll, das steht in den Sternen. Aber warum? Schauen wir nur in unsere Kultur- und Gästemeilen: Leerstehende Schanigärten, etliche Kaffeehäuser direkt vor dem Zusperren, der Tourismus in den Städten komplett am Boden. Hotellerie und Gastronomie drohen zu Hot Spots von Kündigungen zu werden. In der noch immer gesperrten Hotellerie droht ein Nächtigungsrückgang von über 50 Prozent, mit ein Grund für die schwächelnde Gastronomie natürlich. Das Angstwort „Insolvenzwelle“ droht zum Wort des Jahres zu werden. Wovor wir seit Wochen warnen, wird nun zur Wahrheit. Etliche Klein- und Mittelbetriebe sperren gar nicht mehr auf, weil die Hilfsleistungen ein Spott waren oder zum Teil noch gar nicht ausbezahlt wurden. Ob ein Gutteil von ihnen diese Krise wirtschaftlich überleben wird, darf angesichts der Ankündigungspolitik der Bundesregierung und der Untätigkeit von Wiens Bürgermeister Ludwig zu Recht bezweifelt werden. Wien steht aktuell vor einem aktuellen Kollaps. Es ist höchst an der Zeit, dass Bgm Ludwig endlich die angekündigten Notfallpläne auf den Tisch legt und endlich handelt. Oder ist von unseren Forderungen schon irgendetwas umgesetzt worden? Ich spare mir eine erneute Auflistung unserer Forderungen, sie sind hinlänglich bekannt. Die Bürger verzweifeln und rebellieren immer mehr.

 

Die Folgen des Coronavirus am Arbeitsmarkt sind auf alle Fälle dramatisch. Besonders dramatisch ist die Situation in Wien. Ich sehe da nur Baustellen, Baustellen über Baustellen. Außer einer sündteuren Gründung ohne Effizienz ist im letzten Monat gar nichts passiert. Herr Bgm Ludwig, die Uhr tickt. Hören Sie endlich mit Ihren Ankündigungen auf. Wir wollen Taten sehen. Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass Herr GR Schmid bis zum Ende der Sitzung entschuldigt ist.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, und ich erteile es ihm.

 

18.06.35

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Geschätzte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, die Rede vom Dominik Nepp kann man eigentlich mit einem Wort zusammenfassen, das heißt, Scheinheiligkeit, Scheinheiligkeit. Die FPÖ steht für Scheinheiligkeit. Nur ein kleines Beispiel: Sie haben ja immer wieder kritisiert, dass der Pandemieplan der Österreichischen Bundesregierung nicht aktualisiert wurde. (Zwischenruf.) Sie haben kritisiert, dass der seit 2008 nicht mehr aktualisiert wurde, und ich stelle mir die Frage: Gab es in den letzten paar Jahren eine Gesundheitsministerin der FPÖ? Gab‘s sowas? Die Gesundheitsministerin Hartinger-Klein von der FPÖ hatte nichts geändert diesbezüglich. Kein Pandemieplan wurde aktualisiert, nichts ist passiert, ganz im Gegenteil. Sie hat die ganz kritischen Ressourcen im Gesundheitsressort, nämlich die Generaldirektion und die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, diese Position, sogar abgeschafft. Das bedeutet, für eine Pandemieplanung, für ein Risiko, das auf Österreich zukommt, das auf viele europäische Staaten zukommt, waren die Voraussetzungen nicht gegeben. Dann schaue ich mir das Bundesheer an, Verteidigungsminister Kunasek von der FPÖ: Wurden da Vorkehrungen für Schutzausrüstungen, Masken getroffen? Hat man sich da überlegt, was man hier beschaffen könnte im Fall einer Pandemie? Das Spannende dabei ist ja, dass das Österreichische Bundesheer in seiner Risikobewertung, was die größten Risiken für Österreich sind, zwei Risiken identifiziert hat. Das eine war eine Pandemie und das zweite ist die Klimakrise, ganz spannend. Das heißt, man hat das Risiko richtig identifiziert, aber keinerlei Maßnahmen gesetzt. Das nenne ich Scheinheiligkeit! Ich denke, beim Pandemieplan wurde nichts aktualisiert, oder? Oder werden Sie das berichtigen? Diesbezüglich ist sozusagen nichts passiert, ganz im Gegenteil. Was haben Sie gemacht in der schwarz-blauen Regierung? Sie haben den Nichtraucherschutz aufgehoben! Das bedeutet, gesundheitspolitisch machen Sie genau das Gegenteil! Scheinheiligkeit! Und so lässt sich das mit vielen, vielen Beispielen fortsetzen. Dafür steht die FPÖ! Und ich weiß schon, dass Sie natürlich jetzt Radau machen müssen, sonst werden Sie ja überhaupt nicht mehr wahrgenommen. Ich weiß, dass die FPÖ in einer tiefen Krise steckt. Und man kann sagen: Gott sei Dank gab es Ibiza, das hat uns ein weiteres großes Risiko reduziert. Denn ich möchte nicht wissen, wie diese Situation wäre in der Corona-Krise unter einer Regierung ÖVP und FPÖ! Davor sind wir Gott sei Dank verschont geblieben!

 

Ich möchte aber einen Punkt hier schon auch noch aufgreifen. Es gibt auch eine Reihe von Maßnahmen, ich hab‘ das immer wieder erwähnt, ich denke, die wir vor allem in der nächsten Phase der Corona-Krise sehr wohl auch in Wien noch besser in den Griff bekommen müssen. Das ist das ganze Thema der psychischen Betreuung, das ist das ganze Thema der Versorgung auch von Suchterkrankten. Ich hab‘ das öfter erwähnt, wir müssen uns jetzt eigentlich anschauen, welche der Institutionen auch innerhalb des Wiener Krankenanstaltenverbundes,

 

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