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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 73

 

tung dem Individuum überlassen und am Ende glauben, dann löst sich alles. Ich als Individuum kann nicht eine 365-EUR-Jahreskarte herbeiführen. Ich als Individuum kann keine U-Bahn ausbauen. Das sind politische Entscheidungen, und die müssen wir treffen.

 

Wir haben, und das ist heute schon mehrmals gesagt worden, noch zehn Jahre, um die wirklich wichtigen Schritte in der Klimakrise einzuleiten und die Entscheidungen zu treffen: im Verkehr, im Energiebereich, im Gebäudebereich - das sind übrigens die großen Hebel, die wir in unserer Stadt haben. Wir haben noch zehn Jahre, und ich sage Ihnen eines: Ich will mir in zehn Jahren nicht den Vorwurf machen, dass ich heute nicht mutig genug war, nur weil es irgendwie ein bisschen unbequem war. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Die Redezeit der FPÖ-Fraktion beträgt noch acht Minuten. - Sie haben das Wort.

 

16.55.25

†GRin Veronika Matiasek (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist ja im Rahmen dieser Dringlichen nicht so viel Zeit, wie wir es sonst gewohnt sind, ich möchte nur auf einiges replizieren, oder ich muss auf einiges replizieren: Es ist weder ein verzweifelter Hilferuf noch sonst irgendetwas, wenn die FPÖ eine Dringliche Anfrage macht. Ich bin jetzt seit 2005 in diesem Haus, ich kann mich an x Dringliche Anfragen, x Dringliche Anträge und sonstige Initiativen von unserer Fraktion erinnern - da waren wir immer sehr stark, und das werden wir auch weiterhin bleiben.

 

Zu unserem Verkehrsverhalten: Wir alle - es wurde der Kollege Mahdalik erwähnt, es gibt noch mehrere unter uns - sind Radfahrer, wir gehen zu Fuß, wir fahren mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und, ja, wir fahren auch mit dem Auto, so wie das viele Wienerinnen und Wiener tun, die eben von Ihrer Verkehrspolitik nicht so begeistert sind, wie das heute vor allem im Rahmen der Aktuellen Stunde vom Kollegen Kraus dargestellt wurde, nämlich dass alle 100 Prozent - so haben Sie es, glaube ich, ausgedrückt - so wahnsinnig begeistert über Ihre Maßnahmen sind. Man hat das ja gesehen, als jetzt im Zuge der Corona-Krise diese ersten Maßnahmen oder temporären Maßnahmen von der Frau Stadträtin gesetzt wurden: Ja, wer hat sich denn als Erster aufgeregt? Und unter dieses Thema haben wir ja heute auch diese Dringliche Anfrage gestellt. Wer hat denn „Schwachsinn“ getwittert? Das war nicht jemand, der bei der FPÖ gesessen ist. Wer hat von „Quatsch“ oder Sonstigem gesprochen? - Das war Ihr Koalitionspartner, der von Anfang an mit diesem Weg oder mit diesen Maßnahmen nicht einverstanden war, so wie auch viele Wienerinnen und Wiener.

 

Jetzt komme ich ganz kurz auf diese temporären Begegnungszonen zu sprechen, die wirklich zum Teil auch an falschen Orten ausgerufen wurden. Ich erinnere mich an die ersten Wochen der Krise, wo tatsächlich - das stimmt - in vielen Bereichen von Wien die Leute fast übereinander gestanden sind. Ich als Hernalserin hätte mir gewünscht, dass man die Alszeile frei macht. Dort sind die Leute nämlich wirklich fast übereinander gegangen, dicht an dicht, und haben keinen Platz gehabt. Das ist niemandem eingefallen! In der Kalvarienberggasse mit den breiten Gehsteigen ist es überhaupt kein Problem, sich fortzubewegen, ohne aneinander anzustoßen. Und die Schopenhauerstraße ist ja überhaupt etwas, wo ich mich frage, wie man nur auf die Idee kommen kann, dort so eine Zone einzurichten.

 

Das heißt, man muss sich die Dinge anschauen, und Ihre Maßnahmen sind halt einfach ein Anzeichen dafür oder ein Indiz dafür, wie Sie die Verkehrspolitik in Wien betreiben: Sie schauen sich die Dinge offensichtlich nicht vor Ort an, und Sie schauen zu wenig auf das, was eben die Menschen brauchen und wollen - außer offensichtlich eine ganz kleine Klientel, die eben ganz nahe mit Ihnen kommuniziert, und dann wird gehandelt. Aber in vielen Bereichen von Wien schauen Sie eben nicht darauf, was die Bürger brauchen. Und dagegen wenden wir uns natürlich, weil wir genau das sagen: Verkehrspolitik, Planungspolitik muss eben für alle Wiener da sein!

 

Herr Kollege Juraczka hat das auch kritisch gesehen, dass wir heute über das Thema sprechen, und hat die Wirtschaft in den Vordergrund gestellt. Na ja, das wissen Sie aber eh selber und aus der eigenen Region: Wirtschaft und Verkehr lassen sich auch nicht trennen. Und wie viele Verkehrsmaßnahmen haben gerade in den Bereichen außerhalb des Gürtels zu massiven Behinderungen für die Wirtschaftstreibenden und Unternehmer in dieser Stadt geführt! Daher muss man das selbstverständlich auch in einem Zusammenhang sehen - und da sehen wir auch einen Zusammenhang, und wir sehen, was auf die Wirtschaft in den letzten Wochen und Monaten zugekommen ist. Gerade deswegen muss man ja auch auf die Wirtschaftstreibenden Rücksicht nehmen. Und ja, das ist klar, da haben Sie vollkommen recht, dass jetzt die Fahrradhändler und die Fahrradreparaturwerkstätten - Kollege Gara hat das gesagt - und andere Betriebe brummen, aber es gibt eben auch noch andere Unternehmer in Wien, und an die müssen wir auch denken, das halten wir für notwendig.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte aber auf eine Gruppe von Menschen zu sprechen kommen, die besonders betroffen waren, vor allem, weil man ihnen am Anfang der Krise und bis heute sehr viel Angst um ihren Gesundheitszustand gemacht hat - das sind die älteren Menschen in dieser Stadt. Viele haben sich wirklich über Wochen nicht aus ihren Wohnungen herausbewegt. Das ist schlecht, und das war, glaube ich, auch nicht der richtige Weg, dass man ihnen gesagt hat, ihr dürft nur ja nicht unter Menschen gehen. Mittlerweile haben wir Menschen, die sich schlechter als zuvor bewegen können, und es wäre gut und notwendig ... (Zwischenruf.) - Die gehen aber nicht auf der Straße spazieren! Gut gemeint, aber voll daneben, kann ich zu Ihrem Ansatz nur sagen. Glauben Sie wirklich, dass alte gehbehinderte Menschen auf der Schopenhauerstraße spazieren gehen? - Mitnichten, so ist es nicht! Das ist einfach ein Unsinn, das kann ich so nicht stehen lassen.

 

Es reicht ja unser Raum auch für ältere Menschen aus. Sie tun ja geradewegs so, als ob es in Wien über

 

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