Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 68 von 73
kritisieren, dann verstehe ich das so: Es sind Ihnen eigentlich die Jobs der Menschen in Wien egal. - Anders lässt sich das schwer interpretieren.
Ein weiterer Aspekt, auf den man achten sollte, ist das Thema Gesundheit und Hitze. Das sind zwei Koppelungen von Themen, die die Wienerinnen und Wiener extrem belasten. Das Spannende dabei ist, wenn man sich jetzt das Thema der Übersterblichkeit anschaut, also wenn mehr Menschen als gewöhnlich sterben. Pro Woche sterben in Wien über das Jahr im Schnitt 300 Menschen, und dann gibt es gewisse Phänomene, die zu einer Übersterblichkeit führen. Das sind zwei Phänomene, und das finde ich wirklich sehr interessant: Das eine heißt Grippe und das zweite heißt Hitze. Interessanterweise hat, mit den statistischen Auswertungen bis dato, Covid-19 in Wien nicht zu einer Übersterblichkeit geführt, aber Grippe und Hitze. Wenn man sich Frankreich anschaut, wo es ja sehr, sehr viele Todesfälle gegeben hat, dann sieht man in Frankreich: Wir haben eine Übersterblichkeit durch Grippe, durch Covid sehr massiv, und im Jahr 2003, bei dieser extremen Hitzewelle, hatten wir eine extreme Übersterblichkeit im Sommer durch Hitze.
Das heißt, wer über das Thema Gesundheit der Menschen nachdenkt, wem Gesundheit der BürgerInnen in Wien wichtig ist, der muss auch über das Thema Hitze in der Stadt nachdenken. Das ist ideologiebefreit. Das hat nichts mit Grün, mit Rot, mit Links oder Rechts zu tun, sondern das hat mit Zukunft zu tun, das hat mit Resilienz zu tun und das hat mit Verantwortung zu tun. Daher halte ich es für wirklich wichtig, dass wir die Maßnahmen in dieser Richtung forcieren. Und in jeder Krise, auch in der Covid-Krise, werden Dinge und Abläufe hinterfragt, und da werden wir auch hinterfragen müssen, wie wir den öffentlichen Raum verteilen, sodass die Menschen in Wien bestmöglich leben können, sich bestmöglich bewegen können und möglichst gesund leben können.
Diese ideologischen Scheuklappen, diese Rückwärtsgewandtheit, die Sie in Ihren Ausführungen bringen, machen mich teilweise wirklich fassungslos, und Kollegin Emmerling hat es eh gesagt: Wir müssen nächstes Mal noch um ein paar Aluhüte mehr mitnehmen. - Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege, ob Sie putzen wollen oder nicht - ich stelle es Ihnen frei.
Zu Wort gemeldet ist GR Kraus. Restredezeit der Grünen Fraktion sind vier Minuten. - Sie haben das Wort. (GR Peter Kraus, BSc, sich zum Rednerpult begebend: Eh so viel?)
GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich schließe jetzt gleich bei den Ausführungen von meinem Vorredner, Herrn Gara, an. Mir ist es nämlich auch so ergangen, als ich die Fragen dieser Dringlichen Anfrage ein bisschen durchgelesen habe. Das erste Mal kam mir der Gedanke: Ist das ein Schrei nach Liebe, oder ist es einfach die Angst, nicht mehr vorzukommen, oder der Blick auf die Wien-Wahl und die damit verbundene Erwartungshaltung?, denn ich glaube, die FPÖ versucht hier einfach, mit einer Ansammlung von Fragen Lärm zu machen.
Ich möchte nur einen Aspekt herausnehmen, weil er in dieser Debatte und auch in den Fragen der Dringlichen Anfrage, die die Frau Vizebürgermeisterin alle im Detail und sehr genau beantwortet hat, immer wieder zur Sprache kommt. Eines kommt immer, und das sind die Kosten. Die Fragen lauten immer: Wie viel kostet denn das alles? Und ich sage Ihnen jetzt einmal eines: Die Wahrheit ist, dass wir im Hinblick auf die Klimakrise so oder so zahlen werden. Wir werden so oder so zahlen, die Frage ist nur: Werden wir in die eine oder in die andere Richtung zahlen? Denn: Wenn Städte und Gemeinden überschwemmt und überflutet werden, wenn die Hitzetage mehr werden, wenn Übersterblichkeit eintritt - wir haben es vom Kollegen Gara gerade gehört -, wenn die Dürreperioden zunehmen, wenn die Erträge in der Landwirtschaft nicht mehr so groß sind, wenn die Ernteausfälle größer werden, dann werden wir das alles bezahlen. Und die Frage ist: Bezahlen wir diese Schäden oder investieren wir jetzt in die Lösungen und sorgen dafür, dass diese Schäden alle nicht eintreten? - Ich glaube, Zweiteres ist der bessere Weg, und damit komme ich auch schon zur Diskussion, die Herr Juraczka vorhin angesprochen hat, der hier ein bisschen versucht hat, die Klimakrise wegzudiskutieren - so nenne ich es jetzt einmal -, weil Wirtschaft doch wichtiger wäre.
Ich glaube, die Zeit, in der man diese Dinge getrennt voneinander diskutieren kann, ist vorbei. Die ökologische Frage und die ökonomische Frage sind nicht getrennt voneinander zu diskutieren. Wirtschaft ohne Klimaschutz? Klimaschutz ohne Wirtschaft? - Die beiden Dinge lassen sich nicht getrennt voneinander diskutieren, denn jedes Wirtschaften, das mit Ressourcen so umgeht, dass sie nicht nachhaltig funktionieren, ist dazu verurteilt, dass es kein nachhaltiges Wirtschaften ist. Das bedeutet, dass die nächste Krise - egal, welche es ist, ob eine Klimakrise oder eine Gesundheitskrise - kommen wird und dass diese Wirtschaftsformen und die damit verbundenen Arbeitsplätze nicht nachhaltig sind.
Jetzt kann man natürlich einmal schauen: Was sind denn die Rezepte, die wir haben? Man kann sich dann über die Maßnahmen, die wir auf der kommunalen Ebene setzen, lustig machen. Heute hat Herr Juraczka das alles als nicht wichtig hingestellt - in den letzten Monaten und Jahren war es noch die ÖVP, die bei jedem Meter Radweg auf die Straße gegangen ist, um dagegen zu demonstrieren, da war es offenbar schon wichtig. Wenn ich mir dann aber die Anträge der Opposition anschaue - zwei Mal keine Tempo-30-Zonen, keine Radwege, keine Fahrbahnreduzierung, also unterm Strich alles so weiter wie bisher -, ja wie erreichen wir denn dann die Klimaziele? Das fällt alles nicht vom Himmel! Politik, die sagt, na gut, lassen wir alles einfach laufen, führt nicht dazu, dass sich irgendetwas zum Besseren ändert. Ganz im Gegenteil! Herr Juraczka hat zwar gesagt, es geht darum, ein Angebot zu schaffen, aber ein Angebot zu schaffen, bedeutet, politische Entscheidungen zu treffen. Eine 365-EUR-Jahreskarte ist nicht vom Himmel gefallen, die ist nicht von selbst passiert. Man kann nicht jede Verantwor
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