«  1  »

 

Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 73

 

und zwar zwei Mal, trotz dieser harten Maßnahmen. Und in Berlin ist der Bürgermeister Müller ebenfalls wiedergewählt worden, obwohl solche Maßnahmen gesetzt worden sind.

 

Also noch einmal - Frau Kollegin Emmerling hat völlig recht -: Wir brauchen Klimaschutz, Sicherheit, Luftgüte und Schutz vor Lärm. Das sind Sachen, die wir uns in Wirklichkeit anschauen müssen, denen müssen wir uns widmen. Und da ist eine rot-grüne Verkehrspolitik oder die Verkehrspolitik, von der jetzt die Rede ist, das Allerbeste. Und Radfahren ist außerdem noch gesund - das ist uns noch vorgeschrieben worden oder gesagt worden: Während der Corona-Zeit kann man sich in dieser Richtung das eine oder andere überlegen.

 

Jetzt habe ich gerade von meinem Klubobmann einen netten Hinweis gekriegt, dass ich langsam aufhören sollte. Das werde ich doch glatt machen, obwohl ich jetzt gerade so schön im Schwadronieren war.

 

Also: Liebe FPÖ! Nehmt euch ein Beispiel an eurem Klubobmann und fahrt mit dem Fahrrad und nicht mit dem Privatauto! - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Holzmann. Die Fraktionsredezeit von 21 Minuten ist eingestellt. - Sie haben das Wort.

 

16.40.58

†GR Ernst Holzmann (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Wiener Gemeinderat!

 

Eine Dringliche Anfrage zum Thema Klimaschutz - und damit zusammenhängend natürlich auch Verkehr, Mobilität, Lebensqualität - hat natürlich immer ihre Berechtigung, das ist unbestritten. Die Wortwahl, wie man dann halt einen Titel schreibt, entspricht nicht gerade meinem Geschmack. „Schwachsinn“: Wer maßt sich an, einen Pop-up-Radweg, oder was auch immer, als Schwachsinn zu bezeichnen? Es werden Maßnahmen getroffen, den einen gefällt es, den anderen gefällt es nicht. Das kann man natürlich ausdiskutieren, aber … (Ruf: Pfusch!) - Pfusch. - Wie auch immer. Ich würde auch im Wahljahr 2020 darum ersuchen, bei der Wortwahl vielleicht ein bisschen bedachter vorzugehen. Das gilt generell, für uns alle. (Zwischenruf.) - Na, davon gehe ich einmal aus, selbstverständlich.

 

Aber wie gesagt, Klimaschutz, Klima ist ein wichtiges, uns immer begleitendes Thema. Wien ist ja zum wiederholten Male als Stadt mit der höchsten Lebensqualität ausgezeichnet worden, aber die kommt ja auch nicht von ganz alleine. Die Lebensqualität, die wir in der Stadt haben, ist nicht selbstverständlich. Bereits in der Vergangenheit ist vieles getan worden, um Wien lebenswert zu machen. Das setzen wir jetzt fort. Wir arbeiten ständig daran, die Stadt weiterzuentwickeln und die Lebensqualität zu erhalten und zu verbessern. Und wie gesagt, die Maßnahmen, die dafür getroffen werden, sind natürlich unterschiedlich, und eine Maßnahme, die eine hundertprozentige Zustimmung finden wird, wird wahrscheinlich auch nicht möglich sein.

 

Ich glaube auch, gerade die Zeit der Krise hat uns gezeigt, wie verletzlich und wie anfällig der Mensch ist, zum einen, was die Folgen des Klimawandels betrifft, zum anderen, wie man eben jetzt aktuell gesehen hat, was kleine Viren betrifft. Es ist nun natürlich auch der Zeitpunkt, zu handeln, um nach Möglichkeit mehr Schutz zu erreichen, Verbesserungen durchzuführen, et cetera.

 

Also bitte noch einmal: Auch wenn Sie nicht mit allen Maßnahmen, die Rot-Grün setzt, einverstanden sind, aber - ich weiß gar nicht, ob ich es wiederholen soll - wenn in der Begründung der Anfrage von Kollegen Mahdalik dann nicht nur, wie schon im Titel, von „Schwachsinn“, et cetera die Rede ist, sondern er uns auch noch vorhält, von den GRÜNEN am Nasenring gezogen zu werden, dann kann ich das nur zurückweisen. Das ist natürlich nicht der Fall. Es gibt hier eine gemeinsame Vorgangsweise, und vielleicht beneiden uns manche, dass wir in dieser Koalition, die von der Opposition selbstverständlich immer sehr kritisiert wird, gezeigt haben, dass wir die volle Periode durchhalten. Das ist auch nicht selbstverständlich, wenn ich da zum Beispiel an den Bund denke.

 

Also ich denke, wir arbeiten gut miteinander. Es kann natürlich auch in der Koalition unterschiedliche Meinungen geben - das eine hat mit dem anderen nur bedingt zu tun -, aber das alles wird respektvoll miteinander ausgemacht, und ich bitte, das auch dementsprechend zur Kenntnis zu nehmen.

 

Und ja, ich denke, der Klubobmann der GRÜNEN ist zwar nicht für mich zuständig, aber bevor auch ich einen Hinweis bekomme, dass ich Schluss machen sollte, mache ich das gerne und fordere noch einmal Respekt und ein anständiges Miteinander ein. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nun Herr GR Dr. Gara. Die Redezeit der NEOS-Fraktion beträgt 7 Minuten 30 Sekunden. - Sie haben das Wort.

 

16.45.44

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich meine, es wundert mich ja nicht, dass die FPÖ hier jetzt immer wieder nach Aufmerksamkeit giert, denn das wird eine ziemliche Niederlage werden im Herbst - das ist vollkommen klar -, und damit versucht man natürlich, alle Dinge schlecht zu machen, zu verunsichern und in dieser Richtung auch Angst zu erzeugen. Ich glaube, wir sollten die Aufmerksamkeit wirklich auf die Frage richten - das hat auch Kollege Juraczka gesagt -: Wo bietet dieses Thema tatsächlich Möglichkeiten und Chancen? Was sind hier Antworten? Gerade in der Covid-Krise muss man sich jene Bereiche anschauen, die ziemlich resilient waren: ziemlich resilient, was Jobs betrifft - wo also weniger Jobs verloren gegangen sind -, ziemlich resilient, was die Infrastrukturen betrifft.

 

Wenn man sich das so anschaut, so kommt etwa der Bereich Solarenergieausbau kaum nach mit dem Abarbeiten der Anfragen. Da gibt es irrsinnig viele Jobs! Dann schaue ich mir das Thema Radfahren an, das Sie ja dauernd kritisieren: Radwerkstätten - extremer Zuspruch. Fahrradverkäufe: extrem zugenommen. All das sind also Branchen, wo viel passiert, viel positiv passiert, und gerade jetzt in der Krise sollten wir eigentlich auch auf die Jobsicherheit schauen. Diese Bereiche bieten unglaublich viel Potenzial - und wenn Sie das dauernd

 

«  1  »