Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 70 von 73
haupt keinen Platz mehr gäbe. Das ist doch ein Blödsinn. Wir haben punktuell Anhäufungen, aber im Großen und Ganzen können wir uns in Wien doch recht gut bewegen. Ich bin auch jeden Tag unterwegs, ich wohne mitten im mittlerweile dicht verbauten Bereich in Hernals. Ich sehe tagtäglich und ich merke tagtäglich - ich gehe viel zu Fuß -, wie es denn tatsächlich im öffentlichen Raum ausschaut.
Ein Problem für die älteren Leute, wenn sie außer Haus gehen - ich muss jetzt abkürzen, denn mein Kollege möchte noch ein paar Worte zu diesem Thema sagen -, sind die Radfahrer, die mittlerweile natürlich mehr geworden sind. Dagegen spricht ja auch nichts, es spricht aber sehr viel gegen das Verhalten vieler Radfahrer, die rücksichtslos über die Gehsteige fahren, auch wenn sie nicht gegen die Einbahn fahren dürfen, gegen die Einbahn fahren, in einem Tempo daherschnalzen, ohne auf Fußgängerübergänge zu achten, und so weiter, und so fort. Es haben manche Menschen mittlerweile wirklich Angst, aus ihrem Haus zu gehen.
In diesem Sinne möchte ich Sie, Frau Stadträtin, sehr herzlich auffordern, wenn Sie das Radfahren schon forcieren, auch dafür Sorge zu tragen, dass die Radfahrer akzeptieren, dass die Straßenverkehrsordnung auch für sie gilt.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Kollege Maresch gemeldet. Bitte.
GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Zur tatsächlichen Berichtigung: Die Frau Präsidentin weiß vielleicht, dass ich lange Zeit in Hernals gewohnt habe, und zwar genau in der Kalvarienberggasse, von der Sie geredet haben. Die überbreiten Gehsteige sind mir dort eigentlich gar nicht aufgefallen. Was mir aber schon aufgefallen ist, ist, dass dort viele Leute unterwegs sind. Ich möchte noch einmal sagen: Die Bezirksvorsteherin hat darauf gedrungen, dass dort eine temporäre Begegnungszone kommt, und dieser Wunsch wurde auch erfüllt. Wenn ich dort bei meinen Kindern bin - die wohnen nämlich in der Kalvarienberggasse -, ist immer viel los und es ist durchaus ganz angenehm, wenn sich auf den Straßen nicht viele Autos bewegen. Alles andere möchte ich unkommentiert so stehen lassen. Danke schön. (Zwischenruf.) - Das ist eine andere Berichtigung, die mache ich ein anderes Mal. Danke.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr StR Krauss. Die Restredezeit der FPÖ-Fraktion ist eine Minute. Sie haben das Wort.
StR Maximilian Krauss: Sehr geehrter Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Dann mache ich es ganz schnell. Zu Kollegen Kraus muss man eh nicht viel sagen, denn wenn Sie glauben, dass Wien vor der Überschwemmung steht und dass man mit „Coolen Straßen“ gegen Ernteausfall vorgehen kann, dann richtet sich das irgendwie eh selber.
Aber zu Kollegen Maresch, der behauptet hat, dass der Herr Klubobmann am Fahrrad telefoniert hätte: Die einzige Politikerin, die fahrradfahrend einen Unfall verursacht hat, ist Ihre mittlerweile geschaßte und rausgehaute Staatssekretärin Lunacek. Das heißt, kehren Sie vielleicht lieber vor der eigenen Türe, bevor Sie den sportlicheren als Sie Klubobmann kritisieren.
Zu Kollegen Juraczka, leider nur mehr ganz kurz: Du hast davon gesprochen, dass es zwei Welten in der Verkehrspolitik zwischen FPÖ und GRÜNEN gibt. Die gibt es sogar innerhalb der ÖVP, denn deine Verkehrspolitik ist eine ganz andere, als die, die die Bezirksvorsteherin Mickel bei mir im 8. Bezirk macht, wo sie immer mit den GRÜNEN vorne dabei ist, wenn es darum geht, Parkplätze zu vernichten oder sonstigen Unfug zu treiben. Und gegen die jetzige Begegnungszone habe ich von ihr auch kein Wort gehört.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.
Das heißt, meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über die einzelnen Postnummern. Ich darf Sie bitten, aufmerksam zu folgen und mich auch zu korrigieren, wenn ich hier etwas vergessen habe.
Ich rufe die Postnummer 8 zur Abstimmung auf. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 8 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Postnummer 8 wird angenommen mit Zustimmung ÖVP, NEOS, Team HC, SPÖ und GRÜNE gegen FPÖ. Das ist somit mehrheitlich angenommen.
Dazu wurden Beschlussanträge eingebracht.
Ich bringe zur Abstimmung den Beschlussantrag von Gemeinderäten der NEOS betreffend zügiger Ausbau 5G-Netz in Wien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Beschlussantrag seine Zustimmung erteilen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.
Zur Postnummer 8 wurde weiters eingebracht ein Beschlussantrag der NEOS-Gemeinderäte betreffend digitale Bildungsoffensive für die Wiener Pflichtschulen. Auch hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, Team HC gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 9 der Tagesordnung. Diese wird nunmehr abgestimmt. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 9 zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest: Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, auch Team HC gegen FPÖ und somit mehrheitlich angenommen.
Auch hier wurden Beschlussanträge eingebracht.
Beschlussantrag der NEOS-Gemeinderäte betreffend ein Investitionspaket zur Ankurbelung der Konjunktur in der Corona-Krise. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.
Beschlussantrag ebenfalls zur Postnummer 9 der NEOS-Gemeinderäte betreffend ein Gebührenentlastungspaket für Wienerinnen und Wiener in der Corona-Krise. Die sofortige Abstimmung wird auch hier verlangt.
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