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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 73

 

Wer diesem Antrag zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung NEOS gegen ÖVP, FPÖ, Team HC, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der NEOS-Gemeinderäte betreffend Abgabenentlastungspaket für Betriebe in der Corona-Krise. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wieder Zustimmung bei NEOS gegen ÖVP, FPÖ, Team HC, SPÖ und GRÜNE, keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte betreffend gegen Sonntagsöffnung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ, Team HC gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte betreffend Corona-Bonus für Bedienstete der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ, gegen ÖVP, NEOS - Team HC: dafür oder dagegen? Bitte rechtzeitig aufzeigen, wenn ich es sage. Ich beginne noch einmal die Abstimmung. Wer für diesen Beschlussantrag der FPÖ ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - FPÖ, Team HC gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag von Gemeinderäten der SPÖ-Fraktion und der Grünen Fraktion betreffend Gerechtigkeit und Solidarität in der Corona-Krise. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC und somit mehrheitlich angenommen.

 

Beschlussantrag der NEOS-Gemeinderäte betreffend ein Hilfspaket für die Wiener Märkte im Zuge der Coronavirus-Krise. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der NEOS-Gemeinderäte betreffend Erleichterung für den Betrieb von Schanigärten. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag von Gemeinderäten der GRÜNEN und der SPÖ-Fraktion betreffend Erhöhung der Nettoersatzrate bei Arbeitslosigkeit von 55 Prozent auf 70 Prozent. Die sofortige Abstimmung wird hier verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ, Team HC, SPÖ, GRÜNEN gegen ÖVP und NEOS und somit mehrheitlich angenommen.

 

17.11.17Dann gehen wir weiter zu Postnummer 12. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 12 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest: Zustimmung ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen FPÖ und Team HC und somit mehrstimmig angenommen.

 

17.11.41Wir kommen zur Postnummer 47. Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Postnummer zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und Team HC und somit mehrstimmig angenommen.

 

17.11.56Postnummer 51 gelangt zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 51 zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung SPÖ und GRÜNE gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und Team HC und somit mehrstimmig angenommen.

 

17.12.12Postnummer 58 gelangt zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 58 zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich erkenne Zustimmung bei FPÖ, Team HC, SPÖ, GRÜNEN gegen NEOS und ÖVP und somit mehrstimmig angenommen.

 

17.12.33Es gelangt Postnummer 61 zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 61 zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC, SPÖ und GRÜNEN, also einstimmig angenommen.

 

17.12.51Postnummer 16 gelangt zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 16 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und Team HC und somit mehrstimmig angenommen.

 

Bevor wir zur Abstimmung der Postnummer 20 kommen - ob wir überhaupt zur Postnummer 20 kommen, entscheidet sich jetzt -, bringe ich nämlich den von den Gemeinderäten der FPÖ, also von GR Pawkowicz, eingebrachten Antrag auf Absetzung des Geschäftsstück Postnummer 20 zur Abstimmung. - 17.13.27Wer diesem Antrag auf Absetzung des Geschäftsstücks Post 20 zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und Team HC gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE.

 

Somit hat dieser Antrag keine Mehrheit, und wir kommen daher zur Abstimmung der Postnummer 20. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 20 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen FPÖ und Team HC und somit mehrstimmig angenommen.

 

17.14.02Postnummer 24 gelangt zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 24 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest: Zustimmung ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen FPÖ und Team HC und somit mehrstimmig angenommen.

 

17.14.21Postnummer 28 gelangt zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 28 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNE gegen FPÖ und Team HC und somit mehrstimmig angenommen.

 

17.14.41 Postnummer 76 gelangt zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 76 ihre

 

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