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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 73

 

Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Juraczka. Ich erteile es ihm.

 

16.19.14

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann natürlich nachvollziehen, warum es eine Dringliche mit einem derartigen Titel gibt, ich halte es aber gar nicht für besonders schlau - warum, werde ich mir am Ende meines Redebeitrags erlauben auszuführen. - By the way: Ich erlaube mir auch, festzustellen, dass meine Uhr auf Pause steht; ich hoffe, das ist jetzt nicht persönlich zu nehmen. - Gut.

 

Ich habe es bei der heutigen Wortmeldung auch nicht so gemacht wie üblich, nämlich dass ich mich mit Stichworten vorbereite und schon ein Redemanuskript festlege, sondern ich habe mir einmal angehört: Was kommt denn da an Argumenten von den ersten Debattenrednern?

 

Und ich muss ehrlich gestehen: Hätte ich mir etwas Neues erwartet, wäre ich doch einigermaßen enttäuscht worden, denn wir wissen ja nicht erst seit gestern, sondern wir wissen seit vielen Jahren, spätestens seit 2010, seitdem die Grüne Fraktion hier in der Stadtregierung sitzt, dass in der Verkehrspolitik zwei Welten aufeinanderprallen, obwohl, wie ich meine, Verkehrspolitik nicht zwingend ideologisiert sein müsste, man ganz im Gegenteil glauben sollte, dass Verkehrspolitik doch etwas ist, wo der gesunde Hausverstand agieren sollte, dass man allen Menschen in dieser Stadt, den Bedürfnissen nach Mobilität entsprechend, sicherstellt, dass sie ihr Mobilitätsverhalten auch dementsprechend ausüben können.

 

Wir wissen seit mittlerweile fast zehn Jahren, dass wir gerade mit der Grünen Fraktion Personen als Ressortverantwortliche haben - jetzt mit Frau VBgm.in Hebein, zuvor mit der Vorgängerin Maria Vassilakou -, die der Meinung sind, sie müssen hier eingreifen, sie müssen das Mobilitätsverhalten der Menschen in dieser Stadt ändern - und ich denke, es ist auch legitim, das zuzugeben. Ich sehe es grundsätzlich anders, und ich weiß, viele andere hier in diesem Saal, aber auch sehr, sehr viele Menschen auf der Straße draußen wollen nicht bevormundet werden, sondern sie wollen einfach, dass man ihnen Möglichkeiten schafft - als Fußgänger, als Benutzer der öffentlichen Verkehrsmittel, als Fahrradfahrer, als Autofahrer, aber auch zur Nutzung von speziellen Angeboten wie beispielsweise Carsharing und vieles andere mehr.

 

Das diskutieren wir nun immer und immer wieder, es verändert sich nur nichts, und, meine Damen und Herren, ich kann nur noch einmal, weil es nun einmal heute schon Thema dieser Dringlichen Anfrage ist, klarlegen, was meine Fraktion antreibt: Wir glauben einfach, dass wir Möglichkeiten bieten sollten, dass wir natürlich ein Thema haben mit den einpendelnden Fahrzeugen - das wurde auch schon oft gesagt, dass wir hier versuchen sollten, Individualverkehr frühestmöglich abzufangen und ein hochrangiges öffentliches Verkehrsnetz anzubieten, U-Bahn-Ausbau meine ich damit, auch etwas, was ja immer und immer wieder abgelehnt wurde, auch wenn jetzt der Widerstand seitens der GRÜNEN nicht mehr ganz so vehement ist, wie ich das schon erleben durfte -, und ich glaube, dass wir, auch was den Klimaschutz betrifft, Fragen von heute mit Lösungen von morgen beantworten sollten und nicht mit Antworten, die von vorgestern sind. Was meine ich? - Ich denke, wir sollten schauen, dass wir viel weniger Ausstöße haben, dass wir vielleicht emissionsfreien Individualverkehr hinbekommen. Aber es wird nicht die Antwort auf die Klimakrise sein, dass wir zum Pferdefuhrwerk oder zum Lastenfahrrad zurückkehren. Das kann es nicht sein, sondern wir müssen Mut haben zu neuen, zu innovativen Ideen.

 

Aber, meine Damen und Herren, auch das ist ja nichts, was ich heute erstmalig und völlig neu hier zum Besten gebe, es wird nur negiert - und das wird in dieser Regierungskonstellation auch so bleiben. Was mich ein bisschen irritiert, ist, dass wir in den letzten Wochen und Monaten wirklich vor unglaublichen Herausforderungen nicht nur in dieser Stadt, sondern in dieser Republik stehen - wir alle wissen, ob der medizinischen Krise, die wir, so wie es aussieht, sehr gut gemeistert haben, wenn wir eine gewisse Vorsicht, nein, keine Hysterie, aber auch keine Ignoranz, sondern eine Vorsicht walten lassen, sollten wir bei der medizinischen Krise durch das Gröbste durch sein. Aber wir sind gerade ganz massiv damit gefordert, alle, aber natürlich vor allem die Regierungen im Bund wie im Land, die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise zu meistern -, und - und jetzt komme ich zu meinen anfänglichen Worten an die Freiheitliche Partei, warum ich eigentlich diese Dringliche nicht ganz nachvollziehen kann - dann diskutieren wir über eine Begegnungszone in der Florianigasse.

 

Ich verstehe schon, dass politische Parteien im Vorfeld einer wichtigen Landtagswahl gerne im eigenen Spielfeld spielen, sprich, eigene Themen - jeder weiß, wo die Stärken, wo die Schwächen der unterschiedlichen Fraktionen liegen - hochziehen möchten, aber bei dieser angespannten Situation am Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren, bei dieser angespannten Situation, was die Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser Stadt angeht, ist mir ganz ehrlich gesagt die Florianigasse relativ gleichgültig, da ist mir selbst der Pop-up-Radweg in der Praterstraße oder in der Wagramer Straße relativ gleichgültig, wobei der Bezirksvorsteher Nevrivy - er wurde heute schon angesprochen - als einer, der sich dort ja nicht ganz so schlecht auskennt, eh relativ deutlich gesagt hat, noch dazu als eigener Koalitionspartner, was er davon hält. Ich darf ihn zitieren: Er hat von einem Pfusch geredet. - Ich will dem Kollegen Nevrivy in dieser Frage definitiv nicht widersprechen.

 

Und, meine Damen und Herren, wenn ich mir jetzt ansehe, dass wir uns heute in vielfältiger Art und Weise bei verschiedensten Themenbereichen schon erklärt haben: Nein, Wahlkampf, das machen die anderen, wir nicht!, so darf ich Ihnen nur eines sagen: In 138 Tagen - ich habe jetzt zuvor nachgeschaut - haben wir den Wahlsonntag, und ich bin überzeugt davon, auch wenn sich das die Frau Vizebürgermeisterin jetzt mit ihrer Ankündigungspolitik wünschen mag, dass nicht „Coole Straßen“ oder Begegnungszonen das wesentliche Thema dieser Wahlauseinandersetzung sein werden, sondern ganz,

 

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