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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 73

 

denen aber mehr als die Hälfte auf dem ursprünglichen Radweg weitergefahren ist und diese neue Verkehrsbehinderung gar nicht in Anspruch genommen hat. Der zuständige SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy hat sich vollends über den Tisch ziehen lassen und sich als Erfüllungsgehilfe der VBgm.in Birgit Hebein entpuppt. Zulieferer für Geschäfte und Gastronomie können nur mehr verkehrsbehindernd zustellen. Wie kann das ein Bürgermeister zulassen?

 

Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser schikanösen Autofahrerhetze, welche die Menschen tagtäglich auf unzumutbare Art und Weise mit einem Stauerlebnis zwangsbeglückt, muss Schluss sein. Ich bringe daher folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert den Bürgermeister der Stadt Wien sowie die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung dazu auf, die bestehenden Pop-up-Radwege umgehend zurückzubauen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrags beantragt.“

 

Den anderen Antrag bringe ich später ein.

 

Herr Bgm Ludwig! Ich richte einen Appell an Sie: Sprechen Sie ein Machtwort! Bringen Sie die VBgm.in Hebein endlich zur Räson! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Bundeskanzler Kurz, der hat die GRÜNEN offenbar besser im Griff! - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. Die Restredezeit für Team HC ist vier Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr.

 

16.14.06

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich glaube, mein Kollege Christoph Wiederkehr hätte in der Früh noch ein paar Aluhüte mehr mitbringen sollen. Die hätten wir hier gut verteilen können.

 

Was braucht es in einer Stadt wie Wien? - Wir brauchen Platz, das ist ganz klar. Der Platz ist begrenzt, aber alle brauchen Platz. Wir brauchen Platz für die Menschen, die sich in der Stadt bewegen. Wir brauchen Platz für die Kinder, die vor allem sicher unterwegs sein wollen. Wir brauchen Platz für die Kinder, die mit dem Roller in die Schule düsen, die ihre ersten Schritte alleine in den Supermarkt machen - für meine Tochter ist es gerade das Größte, wenn ich sie dort hinschicke. Wir brauchen Platz für die Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, Platz für die Menschen, die in die U-Bahn wollen oder zur Straßenbahn gehen. Wir brauchen natürlich auch Platz für Autos - für jene, die mit dem Auto fahren müssen, für jene, die mit dem Auto fahren wollen, für die Zulieferindustrie, auch für den Müllwagen brauchen wir Platz. Wir brauchen unendlich viel Platz. Diesen Platz muss man auch gut verteilen, damit alle Platz haben. - So weit so logisch.

 

Wie schaut es da aber momentan aus? - Wenn wir an den Platz in dieser Stadt denken, dann müssen wir feststellen, dass sehr viel ungleich verteilt ist: Wir haben an Fahrbahnfläche, wenn ich den Straßenraum betrachte, auf Fahrbahn und Parkstreifen 67 Prozent des Platzes für den Kfz-Verkehr, 31 Prozent für Gehsteige und 1 Prozent für Radwege. Dem stelle ich jetzt gegenüber, dass 100 Prozent der Bewohner und Bewohnerinnen Wiens Fußgänger sind und maximal rund 30 Prozent mit dem Auto fahren. Das heißt, man sieht an diesen Zahlen eigentlich relativ gut, dass wir hier ein Ungleichgewicht haben. Jetzt kann ich hergehen und sagen, das ist alles „Oasch“ (Zwischenrufe.) - Entschuldigung -, ich will, dass das weiter so bleibt, und ich mache Politik für meine Klientel - sehr ideologiebehaftet, muss man sagen, wenn man etwa auch dem Kollegen Baron zuhört, der meint, eine moderne Verkehrspolitik heißt Durchlässigkeit für den Autoverkehr -, oder ich denke einen Schritt weiter, nicht nur an die nachfolgenden Generationen, sondern auch an die heute, die eben diesen Platz brauchen, und sage, ich mache Politik für alle Menschen in dieser Stadt, wie ich es als verantwortungsvolle Politikerin gerne machen würde, und sage: Ich mache Politik und Platz für alle, Politik für eine bessere Luft in Wien, eine Politik für mehr Klimaschutz und eine Politik für mehr Sicherheit! - Das könnte man auch machen.

 

Wir haben in Österreich jetzt in dieser Corona-Zeit 12 Prozent weniger Verkehrstote, weil weniger Fahrzeuge auf der Straße unterwegs sind, und ich finde, alleine das ist es wert, darüber nachzudenken, wie wir den Platz verteilen und wie wir vor allem für Sicherheit sorgen. Das Einzige, was man kritisieren kann - und dazu gab es auch Wortmeldungen, wo ich voll dabei bin -, ist, dass man so zögerlich ist, denn andere europäische Städte hüpfen uns da längst etwas vor. Wenn ich etwa an Paris denke, das über Nacht 50 km Radwege baut, oder an Brüssel, das eine gesamte Innenstadt umstellt, oder an Oslo, wo all das sowieso schon länger im Gange ist, dann muss ich sagen, dass Wien da wirklich hintennach ist. Und Sie kommen immer hier raus und sagen, Wien tut das nicht, das nicht und das nicht, gerade in den Klimaschutzbereichen. Es heißt ja auf der einen Seite, wir brauchen mehr Klimaschutz, aber da sind alle Maßnahmen, die gemacht werden, zu wenig.

 

Und woran liegt das? - Entweder kann man sich nicht durchsetzen, das kann schon sein - diese Vermutung liegt nahe, wenn man sich die SPÖ hier in vielen Bereichen ansieht -, und dann verstehe ich es auch, dass man hergeht und sagt, na ja, wir errichten einen Pop-up-Radweg, um einmal zu schauen, wie das so ist. - Wenn wir das so diskutieren, wie wir Verkehrspolitik hier seit Jahren - oder in den Jahren, die ich hier bin - diskutieren, dann wird nichts weitergehen, und dann muss man halt einmal ausprobieren und schauen, wie etwas läuft.

 

Was ich mir wünsche, ist, dass aus diesen temporären Radwegen nachhaltige Lösungen werden und dass wir hier in Summe einen Zahn zulegen und natürlich den Schritt in die Zukunft wagen, alle miteinander, und diese Scheuklappen und diesen Rückspiegel nach hinten abdrehen. - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit für NEOS ist 7 Minuten 30 Sekunden. Und ich korrigiere: Auch die Restredezeit für Team HC ist 8 Minuten, nicht 4 Minuten - ich habe mich verschaut. Als

 

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