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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 73

 

ger doch eigentlich verlassen können, in dem Sinne, dass sie eben tatsächlich das Bestmögliche tut.

 

Was haben wir in der letzten Zeit nicht alles erlebt an verschiedenen Dingen, die Sie im Lichte dieser ganzen Corona-Krise in die Tat umzusetzen versucht haben! Sie haben diese seltsamen temporären Begegnungszonen eingeführt, bei denen man sich in vielen Fällen fragt, für wen das eigentlich gedacht ist, weil niemand das nützt. Ihr Bezirksvorsteher im 7. Bezirk hat sogar gemeint, er will eigentlich haben, dass alle, die nicht im Bezirk wohnen, überhaupt nicht mehr in den Bezirk hereinfahren dürfen. Sie wollten überall flächendeckende 30er-Zonen einführen - es gibt sie eh schon fast überall, aber Sie wollten sie auch noch dort, wo sie jetzt noch nicht sind. Sie haben auch diese Pop-up-Radwege gemacht, haben vorher niemanden davon informiert und das einfach so durchgezogen.

 

Und es ist ja kein Zufall, dass diese Maßnahmen, diese Straßensperren - denn im Endeffekt läuft es ja immer auf ein Sperren hinaus, auch wenn Sie von Öffnen sprechen, aber das Öffnen bedeutet immer das Sperren für den Autoverkehr -, all diese Dinge eigentlich auf Unverständnis gestoßen sind, auf Unverständnis auch beim Koalitionspartner. Wenn wir in unsere Begründung „Schwachsinn“ hineingeschrieben haben, dann ist das ein Zitat und nicht unbedingt unsere Wortwahl und die „unkoordinierten Spontanmaßnahmen“ sind ebenso ein Zitat Ihres Koalitionspartners.

 

Es ist sicher nicht so, dass ich immer die Terminologie der SPÖ nachahmen möchte, aber in diesem Fall muss ich sagen, diese Wortwahl hat zumindest nicht meine Empörung ausgelöst.

 

Aber weil der Herr Bürgermeister uns mit seiner Anwesenheit beehrt - was ihn übrigens wirklich ehrt -: Ich kann mich erinnern, ich habe eines Sonntags die Zeitung aufgeschlagen und da ist drinnengestanden: Ludwig fordert ein Gesamtverkehrskonzept Begegnungszonen, das alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und mit dem die Autofahrer leben können. - Ich habe bis jetzt nichts von so einem Gesamtverkehrskonzept gesehen. Kennen Sie eines? - Tatsache ist, es werden die temporären Begegnungszonen verlängert, es werden die Pop-up-Radwege gebaut, es wird alles Mögliche gemacht.

 

Liebe Kollegen von der SPÖ, merken Sie, was da vorgeht? Sie werden überhaupt nicht mehr gefragt bei dieser ganzen Angelegenheit, und in gewisser Weise, das muss ich schon zugeben, geht es Ihnen da so wie Biedermann in „Biedermann und die Brandstifter“, denn die GRÜNEN haben gut vorgebaut: In allen Papieren, in allen Strategiepapieren, die die Stadt in der letzten Zeit beschlossen hat, stehen irgendwelche Ziele drinnen, bei denen wahrscheinlich nie jemand irgendwie ernsthaft für möglich gehalten hat, dass sie einmal in die Tat umgesetzt werden beziehungsweise die vielfach vielleicht nicht einmal gelesen wurden. Wir haben sie schon gelesen, deswegen haben wir immer dagegen gestimmt, weil wir wussten, was da daraus werden kann.

 

Aber wie das eben so ist in „Biedermann und die Brandstifter“: Die Brandstifter bleiben Brandstifter. - Herr Bürgermeister, ziehen Sie die Notbremse, bevor das Feuer ausbricht!

 

In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein: Der Herr Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass gerade in Zeiten der für die Bevölkerung sehr belastenden Corona-Krise insbesondere im Verkehrs- und Klimaschutzbereich keine Maßnahmen zu Lasten von Bürgern und Verkehrsteilnehmern und insbesondere gegen jeglichen Autoverkehr getroffen werden, die als „Schwachsinn“ oder „unkoordinierte Spontanmaßnahmen“ zu qualifizieren sind.

 

Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie um Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit für die FPÖ ist acht Minuten. Zur Debatte hat sich Herr GR Baron zu Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

16.09.35

†GR Karl Baron (HC)|: Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ein Kompliment für den Titel der heutigen Dringlichen Anfrage! „Schwachsinn und unkoordinierte Spontanmaßnahmen im Verkehrs- und Klimaschutzbereich auf Kosten der Wiener Bevölkerung“ - das trifft es total auf den Punkt. Grandios!

 

Als regelrechte Farce entpuppt sich die mit Schützenhilfe der NEOS betriebene Verkehrspolitik der Rot-Grünen in Wien. Anträge auf neuerliche Aussetzung der Kurzparkzonen bis zum Ende der Corona-Krise - und damit Sicherstellung einer gefahrlosen Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel - wurden im Zuge der letzten Gemeinderatssitzung von den Verhinderergemeinschaften aus SPÖ, GRÜNEN und NEOS abgelehnt. Das ist aber schlichtweg unverständlich. Verkehrsflusserhöhung statt Autofahrer-Bashing muss doch die Devise einer modernen Verkehrspolitik in Wien sein! Nicht angenommene Begegnungszonen wie zum Beispiel jene in der Florianigasse, also in Durchfahrtsstraßen von der Inneren Stadt zum Gürtel und weiter in die Außenbezirke, das sind doch Schikanen pur!

 

Und weiter geht's: Fahrspurreduzierungen zu Gunsten der Radfahrer - auf der Praterstraße: einspurig, auf der Wagramer Brücke: eine Spur weniger -; Pop-up-Fahrradwege auf Zeit heißt Stau ohne Ende, auch auf Zeit. Man stelle sich folgendes Bild in der Praterstraße vor: Die Müllabfuhr beim Müllabholen - das bedeutet gleichzeitig Totalsperre! Es ist geradezu unfassbar, welche Schikanen diese Stadtregierung den Autofahrern mit ihren Pop-up-Radwegen in Wien zumutet. Der tägliche Megastau auf der Praterstraße zeigt ein Mal mehr, dass die rot-grüne Wiener Verkehrspolitik vollkommen entrückt ist und einen Schwachsinn nach dem anderen hervorbringt.

 

Auch der zweite Pop-up-Radweg, auf der Wagramer Straße zwischen Kagraner Brücke und Arbeiterstrandbadstraße, stellt sich nicht minder problematisch für die Autofahrer dar. Wir haben am Montag zwischen 7 und 9 Uhr, also mitten in der Hauptverkehrszeit, auf der Wagramer Straße eine Verkehrszählung für Radfahrer durchgeführt: Sage und schreibe 57 Radfahrer haben wir gezählt - und eine endlose Autokolonne, die sich bis weit über den Rautenweg gestaut hat. 57 Radfahrer, von

 

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