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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 73

 

handeln. Ich bin davon überzeugt, dass die nächsten Jahre entscheidend sein werden. Wir sollten auch die Wissenschaft beim Wort nehmen, wir sollten die Generationen beim Wort nehmen, die für ihre Zukunft auf die Straße gehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben 2020 und tragen -nochmals - gemeinsame Verantwortung für unsere Stadt. - Vielen Dank!

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion begrenzt ist und maximal 90 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr GR Fürnkranz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Ich darf bemerken, dass die volle Fraktionsredezeit eingestellt wird und darf daher alle Redner bitten, falls noch weitere Redner nachfolgen, darauf Rücksicht zu nehmen. - Bitte, Herr GR Fürnkranz, Sie gelangen zu Wort.

 

15.58.33

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer zu Hause! - Ein normaler Besuch ist ja derzeit nicht möglich.

 

Ja, Frau Vizebürgermeisterin, ich muss zugeben, ich bin einer von den vielen, die sich vor knapp einem Jahr eigentlich gefreut haben, wie Ihre Vorgängerin ihr Wahlversprechen wahrgemacht hat und zurückgetreten ist, weil ich mir gedacht habe, es kann eigentlich nur besser werden. Zumindest in einer Hinsicht, muss ich zugeben, war diese Erwartung nicht falsch, nämlich bei der Qualität dieser Beantwortung. Es ist wirklich einzigartig, Sie haben sogar mehr Fragen beantwortet, als wir gestellt haben. Ich nehme an, da ist irgendein Nummerierungsfehler passiert, aber Sie haben sich zumindest Mühe gegeben, diese Fragen wirklich zu beantworten. Das Redezeitregime wird’s mir leider nicht ermöglichen, da jetzt im Detail darauf einzugehen, aber ich werde es mir sicherlich für die Zukunft im Detail noch genauer anschauen.

 

Aber ich greife vielleicht eines heraus, weil Sie es auch selber besonders herausgestrichen haben: das Thema „Coole Straßen“. - Klingt gut. Wir sind dem eigentlich auch durchaus aufgeschlossen gegenübergestanden, bis sich dann herausgestellt hat, dass auch in diesem Bereich beim Anspruch zwischen dem scheinbaren Ziel und dem tatsächlichen Ziel ein beträchtlicher Unterschied ist. Ein Beispiel aus meinem Bezirk - Sie haben es erwähnt -: die Börsegasse.

 

Der 1. Bezirk ist wirklich ein Bezirk, der eine ganze Anzahl von Hot Spots hat. Die Börsegasse ist ganz bestimmt der letzte Platz, der dazu zählt, denn dort sind große Bäume, dort ist wenig Verkehr, dort gibt es auch ansonsten eigentlich in dieser Hinsicht keinerlei Problem. Die Kollegen aus dem Bezirk, die ich gefragt habe, wie denn das zustande gekommen sei, haben mir gesagt: Ja, wir haben eh ganz andere Plätze vorgeschlagen, aber es hat ausdrücklich geheißen, nein, das geht nur auf der Fahrbahn, denn wir wollen unbedingt in der Parkspur die entsprechenden Einrichtungen unterbringen, damit eben sozusagen der Verkehr in irgendeiner Weise behindert wird.

 

Meine Damen und Herren, das ist es genau, was uns an dieser ganzen Vorgangsweise nicht gefällt. Es geschieht alles immer wieder nach demselben Muster: Sie versuchen, Ihre ideologischen Ziele unter allen möglichen anderen Etiketten in die Tat umzusetzen, und Sie nutzen die Krise und die Angst, die im Augenblick in der Bevölkerung vorhanden ist, um all das durchzudrücken, was Sie immer schon durchdrücken wollten, was man Sie aber vorher nicht lassen hat, weil einfach der Protest zu laut gewesen wäre, meine Damen und Herren.

 

Es scheint überhaupt so zu sein, dass im Augenblick eine Politik der Angst in Mode gekommen ist. Sie haben Frau Thunberg erwähnt, die quasi jetzt Ihre Protagonistin in ideologischer Hinsicht ist. Diese sagte in Davos - an die ganze Welt gerichtet -: Ich will nicht haben, dass ihr euch wohlfühlt, ich will haben, dass ihr in Panik geratet! - Und was der Bundeskanzler so gesagt hat, das ist ja hinlänglich bekannt: Ein jeder wird jemanden kennen, der tot ist, und 100.000 werden tot sein. Und im Nachhang zu all diesen Panikmachen kommt dann immer das, was man eigentlich wirklich will. Das ist im Fall der ÖVP auf Bundesebene diese App, die man da einführen will. Die Mei-Pochtler, diese Dame, hat zum Beispiel ja auch gemeint, das sei dann eigentlich kein Problem, denn man werde sich in Europa überhaupt daran gewöhnen müssen, dass man Dinge am Rand der Demokratie machen wird. Und so werden verschiedene Dinge durch die Hintertür eingeführt, nachdem man zuerst Angst und Schrecken verbreitet hat. Sie machen es in diesem Fall mit der Hitze. Sie sprechen von einem Anstieg um sieben Grad oder sonst etwas, wodurch es so warm wird, dass man die Stadt fast nicht mehr bewohnen kann, und deswegen müssen jetzt die Autos alle raus, und so weiter, und so fort. - Meine Damen und Herren, das ist alles eine Politik der Angst, die wir ablehnen.

 

Und das ist ja sozusagen kein Einzelfall, also ich meine, das ist ja grüne Politik auf relativ breiter Basis. Heute lese ich zum Beispiel gerade eine Nachricht, dass eine der NGOs, die den GRÜNEN nahesteht, nämlich Greenpeace, eine neue Umfrage durchgeführt hat und festgestellt hat, dass eine riesige Mehrheit dafür ist, dass beim Wiederaufbau der Wirtschaft nur Dinge gefördert werden, die auch tatsächlich grün sind. Wenn man sich die Fragen anschaut, dann sieht man, dass darunter lauter No-na-Fragen sind, wie etwa: Wollen Sie, dass die Leute entlastet werden und das Ganze dem Klima nützt? - Na, wer wird da Nein sagen? Ich glaube, da werden Sie im ganzen Land niemanden finden. Aber damit wird dann begründet, dass man im Endeffekt gravierende Maßnahmen setzen möchte. Und die Protagonisten haben ja auch schon jubiliert und haben gesagt: Jetzt haben wir im Rahmen der Corona-Krise gesehen, wie leicht sich eigentlich die Bevölkerung ins Bockshorn jagen lässt, und das müssen wir jetzt im Zusammenhang mit diesen wichtigen Klimafragen auch machen!

 

Meine Damen und Herren! Nein, genau das darf nicht passieren. Das ist völlig indiskutabel, dass man ständig Politik mit der Angst macht, und das noch dazu von Seiten der Regierung, denn auf die sollten sich die Bür

 

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