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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 73

 

ganz andere Dinge, die den Menschen wirklich unter den Nägeln brennen.

 

Interessant ist nämlich nur eines: Wenn man die Frau Vizebürgermeisterin heute auch mit dieser Dringlichen Anfrage angreift, Dinge hinterfragt, sie geht nicht auf die Details ein, sie erklärt nicht im Detail, warum der Pop-up-Radweg in der Wagramer Straße so großartig sei und auch warum Ernst Nevrivy vielleicht unrecht hätte oder warum die Florianigasse oder irgendeine andere Begegnungszone so wichtig und so toll sei, sondern sie hebt das auf die Metaebene, sie antwortet uns mit der Klimakrise. Das erinnert mich sehr an ihre Vorgängerin, die uns ja hier bei der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung Richtung Westen Wiens erklärt hat, da gehe es nicht um die Parkraumschaffung, da gehe es auch nicht um ruhenden und fließenden Verkehr - sie hat uns das damals hier, man kann das in den Protokollen nachlesen, erklärt -, sondern es gehe nur um asthmakranke Kinder.

 

Jetzt will ich der Kollegin Vassilakou, vor allem, weil sie nicht mehr hier ist, nicht unterstellen, dass sie das nicht ernst gemeint hat, aber sie hat es damit aus der Diskussion rausgenommen. Und ganz ehrlich: Wenn wir hier davon sprechen, dass Begegnungszonen wichtig für das Weltklima seien, dann überlegen wir uns doch wirklich, dass wir thermische Sanierungen, Fassadenbegrünungen, sehr, sehr viele Dinge machen, mit denen wir Menschen vielleicht nicht sinnlos sekkieren, wie das jetzt der Fall ist. Ich habe erst vor wenigen Tagen von einer Verantwortlichen auf Bezirksebene - ja, ich gebe zu, aus einem ÖVP-Bezirk - gehört, wie sie mir erzählt: Stell dir vor, wir hatten Gespräche mit dem Magistrat über die „Coolen Straßen“, weil man das auch bei uns in unserem Bezirk umsetzen möchte, wir haben mehrere Vorschläge gemacht, alles wurde abgelehnt, weil zu wenige Stellplätze entfallen! - Das ist die Politik, wie sie gemacht wird, und ganz ehrlich, liebe Freiheitliche Partei - ich meine das jetzt gar nicht böse -: So einer Politik sollten wir nicht zu viel Aufmerksamkeit geben. Da sollten wir lieber, durchaus auch konträr, darüber diskutieren, wie wir die Wirtschaft in dieser Stadt in Gang bringen, sehr geehrter Herr StR Krauss. Da mag es unterschiedliche Auffassungen geben, aber ganz ehrlich: Wenn wir das gut machen, dann ist das wichtig für die Bevölkerung. Aber ob die Florianigasse - wir sind in Wien leider nicht in der Regierung - Begegnungszone ist oder nicht, ganz ehrlich: Wenn es die Frau Vizebürgermeisterin freut, dann soll das so sein, ich halte andere Dinge für viel wichtiger.

 

Ich möchte aber dennoch, um aufzuzeigen, wo wir uns mit einer Politik der Eigenverantwortung und der Wahlfreiheit in der Verkehrspolitik positionieren wollen, drei Anträge einbringen - dazu brauche ich jetzt allerdings meine Lesebrillen -, die durchaus auch dieses Thema der heutigen Dringlichen umfassen.

 

Einerseits: Die Tempo-30-Beschränkungen und Fahrbahnreduzierungen in der Praterstraße sollen in dieser Form nicht kommen.

 

Zweiter Antrag - auch ein ganz wesentliches Thema -: Tempo-30-Beschränkungen auf Hauptverkehrsstraßen und unsere ablehnende Haltung dazu, weil wir glauben, dass nur in Wohngebieten, in Nebenstraßen oder vor neuralgischen Punkten wie Spitälern, Schulen, Kindergärten eine Tempo-30-Zone sinnvoll ist, aber nicht flächendeckend.

 

Und ein dritter Punkt - er wurde bei der letzten Sitzung, glaube ich, von den Kollegen der NEOS mit einer Anfrage schon angesprochen - betrifft vor allem den Wiener Schafberg, Grenze Hernals und Währing: Es geht um die Linienführung des Busses 42A.

 

Wir alle wissen ja, dass gerade Frau Bezirksvorsteherin Nossek im Sinne der bevormundenden Verkehrspolitik fast schon innerhalb der GRÜNEN eine Vorreiterrolle einnimmt. Auch hier wäre es an der Zeit, die Bevölkerung einzubinden und nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg zu entscheiden.

 

In diesem Sinn freue ich mich auf spannende 138 Tage. Ich will damit den Wahlkampf sicher nicht eröffnen, denke aber, dass wir uns trotzdem in der verbleibenden Zeit wichtigen Themen zuwenden sollten. - Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit für die ÖVP ist 2 Minuten und 30 Sekunden. - Kollege Juraczka, noch eine kleine Aufgabe (auf das zu desinfizierende Pult weisend), bitte. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Kollege Maresch. - Bitte.

 

16.31.09

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Unterschiedlichste Beiträge - und eine ganz ausführliche Antwort von der Frau Vizebürgermeisterin! Ich möchte ein bisschen auf diese Dringliche Anfrage eingehen. Da denke ich mir, das war im Grunde genommen das, was man von der FPÖ erwarten kann: herumschlagen, sich nicht ganz auskennen, Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassungsmaßnahmen einfach verwechseln, durcheinanderbringen - ganz egal -, und natürlich immer auch das Übliche: auf Greta Thunberg irgendwie losgehen, indem man sagt, sie sei fremdgesteuert und so. - Wahrscheinlich kann man über die FPÖ nicht sagen, dass sie jemals fremdgesteuert gewesen wäre. Möglicherweise war die FPÖ überhaupt nie gesteuert - das weiß man nicht genau. Aber der Gipfel ist schon, dass dann ein Satz drinnensteht wie: Allgemeines Kopfschütteln bei den mitdenkenden Wienerinnen und Wienern sei durch diese zweifelhaften Klimaschutzmaßnahmen ausgelöst worden.

 

Die Frage ist das: Die FPÖ sagt, was mitdenkende Wienerinnen und Wiener sind - das ist interessant - und was allgemeines Kopfschütteln ist. Schauen wir uns aber an, was damals tatsächlich passiert ist! Ich bin mit dem Rad viel unterwegs, überhaupt seit dieser Unfallgeschichte jetzt wieder, und in der Corona-Zeit fahre ich immer die Wagramer Straße und die Praterstraße, von denen heute ganz oft die Rede war, entlang. In der Praterstraße war es so, dass plötzlich auf diesen vier Streifen - zwei nach Norden, zwei nach Süden - einfach kaum Autos unterwegs waren, aber viele FußgängerInnen. Also da war mit dem kleinen Babyelefanten vom Herrn Bundeskanzler, den er auch nicht überall gefunden hat, gar nichts, sondern da war dicht auf dicht. Und dann sind

 

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