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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 73

 

Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, darf ich mitteilen, dass mir leider ein Fehler unterlaufen ist, nämlich, dass ich bei der Überschrift des Verlangens das Wort Schwachsinn übersehen habe. Ich entschuldige mich dafür beim Wiener Gemeinderat, das wird nicht mehr vorkommen, ich darf aber auch die Antragsteller bitten, in Zukunft halt ein anderes Wort als ein solches zu verwenden.

 

Für die Begründung der Dringlichen Anfrage ist die Redezeit auf fünf Minuten begrenzt. Zur Begründung erteile ich nun Herrn GR Mahdalik das Wort.

 

15.05.07

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Also Thomas Reindl sind am Vorsitz schon viele Fehler passiert, aber diesen zähle ich gar nicht so sehr dazu. Wir haben ja heute schon Verarsche und Dummheit gehört, das waren keine Fehler, zumindest sind keine Ordnungsrufe erteilt worden. Ich habe für meine gesamte Wortmeldung einen Ordnungsruf einstecken müssen, aber gut, das geht mir eh ein paar Lichtjahre am Gesäß vorbei. Wir können aber auch den Schwachsinn durch grüne Hanfideen oder Ähnliches ersetzen, wenn es einer zum leichteren Schlafen braucht.

 

Der eigentliche Grund unserer heutigen Dringlichen Anfrage sind aber nicht so sehr die grünen Ideologieprojekte im Schatten der Corona-Hysterie, sondern dass sich die Genossen von ihrem grünen Beiwagerl an einem Nasenring durch temporäre Begegnungszonen und Pop-up-Radwege zerren lassen. Angefangen hat es ja mit den temporären Begegnungszonen. Da haben sich noch alle furchtbar vor dem Virus gegruselt, man hat ja nicht außer Haus dürfen, es hat nur vier Gründe gegeben, und natürlich war auch alles gelogen oder Nehammer hat bewusst die Unwahrheit gesagt. Man hat halt die Oma nicht besuchen dürfen.

 

Also wir haben es alle falsch verstanden, es war eh klar kommuniziert. Leider sind wir zu blöd, um die weisen Anordnungen, Verordnungen der Bundesregierung zu verstehen. Man hat natürlich immer und zu jeder Zeit ohne Begründung raus dürfen, wohin man will, wie lange man will, aber es wurde anders kommuniziert. Jetzt sind die GRÜNEN draufgekommen: Die Bundesgärten haben sie zugesperrt. Da haben wir interessanterweise auch zwei Begründungen erfahren. Zuerst waren die Eingänge nicht breit genug - wir haben sie nachgemessen: vier Meter. Der Bundesgarten ist ja kein Fußballstadion, in das eineinhalb Stunden vor dem Match alle reinströmen. Also die Gefahr, dass sich im Augarten Staus bei den Eingängen bilden, war da eher zu vernachlässigen. Wir haben aber jetzt, ein paar Wochen später, eine andere Begründung gehört, nämlich: Die Sorge um die Bediensteten, um die Gesundheit der Bediensteten, war der Grund für die Schließung der Bundesgärten.

 

Jetzt weiß ich nicht genau, wer von euch schon beim Besuch eines Bundesgartens, im Augarten einen Gärtner oder eine Gärtnerin belästigt hat oder ihnen zu nahe gerückt ist, wenn sie gerade in einem Beet gestanden sind. Ich sehe die Gefahr für die Bediensteten in den Bundesgärten, wenn sie ihrer Arbeit nachgehen, nicht ganz. Anfänglich gab es Strafen, wir sind das ja von der Bundesregierung gewohnt: Zuerst waren es ja die Corona-Partys, die verboten waren, ein paar Wochen später waren es Ruhestörungen. So lange man die Zeitungen mit unserem Steuergeld zuinseriert, kommt das Ganze noch halbwegs gut rüber, aber auf die Dauer wird das auch nicht zu halten sein, weil die Leute schön langsam angefressen sind, Stichwort Kleinwalsertal, Stichwort Sperrstundenjoker für den Bundespräsidenten, der sich bei einem Achtel eineinhalb Stunden verplaudert, und so weiter, und so fort.

 

Also ich glaube es ihm ja nicht ganz. Wären es ein, zwei Flaschen gewesen, okay, dann hätte ich es ihm zugetraut, aber wenn er bei einem Achterl eineinhalb Stunden sitzt, ist er, wie man auf gut Wienerisch sagt - nein, den Ausdruck lasse ich mir auch nicht wegnehmen -, entweder ein Schnorrer oder ein Negerant. (Heiterkeit.)

 

Ja genau, die erste Reaktion bei der SPÖ auf die temporären Begegnungszonen, die war auch interessant, der Vorsitzende hat es zuerst gesagt: Schwachsinn, wir werden doch nicht vielleicht den Ring sperren, damit wir dann am Asphalt an den gesperrten Bundesgärten vorbeispazieren. Sicher nicht! Die zweite Reaktion, ich glaube, sie war vom Bürgermeister: Na ja, wir brauchen ein Gesamtkonzept, es muss eingebettet werden. Die dritte Reaktion: Schwanz eingezogen, überhaupt nichts mehr gesagt. Bei den Pop-up-Radwegen wart ihr schon gescheiter, gleich den Schwanz eingezogen. Der Messer-Ernstl hat am nächsten Tag über den Pop-up-Radweg in der Wagramer Straße in „Österreich“ ein bisschen jammern dürfen, das war es aber schon. Kein Wort dagegen, kein Wort, nichts. Wir haben uns die Begegnungszonen angesehen - Schopenhauerstraße, Florianigasse -, die haben hervorragend funktioniert. Da kriegt man das Reißerte, wenn man dort herumgeht, weil jeden Moment ein Auto hinter dir kommt. Von den Radwegen ganz zu schweigen: Wagramer Straße, Praterstraße, kein Mensch kennt sich aus, völlig unnötig, nur eine reine Autofahrerschikane, aber auch zu Lasten der Fußgänger, es gibt dort Streitereien. Wagramer Straße: Ich habe mir das alles vor Ort angeschaut. Ich bin schon gleich am Ende, nur zur Information, ich habe mir das am Handy angeschaut: Ich bin heuer schon 2.300 km mit dem Rad gefahren.

 

Schaut einmal nach, ob ihr, als ganzer Klub, das zusammenbringt. Von den Roten rede ich gar nicht, außer Joe, glaub‘ ich, kann da überhaupt niemand Rad fahren. (Zwischenruf) Aber ich weiß, wovon ich spreche. Diese Pop-up-Radwege sind eine reine Schikane. Das ist gescheit von den GRÜNEN - Ideologieprojekt, Klientelbetreuung -, aber dass die Roten das mit sich machen lassen, das ist wirklich traurig und eine Schande für die Stadt Wien.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich danke dem Herrn Gemeinderat für die Begründung. Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligungen zu Wort gemeldet. - Ich erteile es ihr.

 

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