«  1  »

 

Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 73

 

mittlerweile bekannt ist. Sie ist vom Imperial College und lautet: „Impact of non-pharmaceutical interventions to reduce Covid-19 mortality.” Diese Arbeit enthält apokalyptische Todeszahlen: für die USA 2,2 Millionen, für Großbritannien 500.000. In einer gewissen Schockstarre wurde das übernommen. Als man gesehen hat, dass die Todeszahlen abfallen, haben Mathematiker und Statistiker Zweifel erhoben. Sie haben gesagt, dass es über zwei Jahre gerechnet wurde, auf Grund der Existenz von neuen medikamentösen und therapeutischen Interventionen müssen die Todeszahlen einfach niedriger sein, und sie haben den Code verlangt. Sie wollten ganz einfach vom Imperial College wissen: Wie habt ihr das programmiert? - Und die haben das rausgerückt. Der Code war 13 Jahre alt und fehlerhaft. Man hat mit den gleichen Zahlen verschiedene Ergebnisse erzielt.

 

Da wir ja Transparenz haben wollen, hätte ich jetzt gerne gewusst, ob der Bundeskanzler, der von 100.000 Toten gesprochen hat, diese Arbeit als Referenzarbeit verwendet hat und ob ihm bekannt ist, dass es eigentlich seit ungefähr einer Woche im Internet Kritik und Beschimpfungen über diese Arbeit hagelt. - Das hätte ich gerne gewusst, wir wollen ja Transparenz haben.

 

Der zweite Punkt betrifft die Arbeitslosigkeit: Die Wirtschaft ist ja an sich ein Zeichen, eine Farbe, ein Selbstverständnis der ÖVP, und wenn ich die Arbeitslosigkeit mit derjenigen in Deutschland und der Schweiz vergleiche, dann sind die Unterschiede eklatant. Wir haben in Österreich eine Arbeitslosigkeit mit Ende April von 12,8 Prozent, Deutschland hat 5,8 Prozent, die Schweiz 3,7 Prozent. Meiner Einschätzung nach ist das möglicherweise durch die völlig fehlenden Betriebspandemiepläne bedingt, die es in der Schweiz und in Deutschland seit zehn Jahren gibt, dementsprechend haben sie auch weniger Arbeitslose. In Österreich beträgt die Arbeitslosigkeit 12,8 Prozent. Wir haben immer wieder gesagt, dass es nicht nur einen medizinischen Pandemieplan braucht, es benötigt auch einen Betriebspandemieplan. Dies wurde nicht umgesetzt und man sieht die Ergebnisse: eklatante Arbeitslosigkeit in Österreich. Hier hätten wir gerne Transparenz: Herr Bundeskanzler, haben Sie vor, einen Betriebspandemieplan zu entwickeln?

 

Zuletzt - ich will es kurz machen -: Etwa 50 Länder der Welt sind für verpflichtende Maßnahmen mit Polizeistrafen, die anderen, das sind ungefähr drei Mal so viel, sind nur für Empfehlung und nicht für Strafe. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit der FPÖ beträgt zehn Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Niegl.

 

14.59.52

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher, sofern der Livestream wieder funktioniert!

 

Ja, Covid-19 hat uns zu sehr vielen, sehr merkwürdigen Situationen geführt, über die ich mich jetzt gar nicht weiter verbreiten will, weil es da andere, weitaus Berufenere als mich gibt. Eines ist aber schon bemerkenswert: Dass unter Covid-19 plötzlich Leute mit Mehrkosten und Verrechnungen von nichterbrachten Leistungen, zum Beispiel durch die Friedhöfe Wien konfrontiert werden, das ist ein Umstand, den wir so nicht stehen lassen können. Es ist nämlich so - zur Erklärung -: Früher war es üblich, für die Aufbahrungshalle und die Verabschiedungszeremonie des Verstorbenen in der Aufbahrungshalle 430 EUR zu verrechnen. Durch die Covid-19-Maßnahmen ist offenbar das Benützen der Aufbahrungshalle nicht mehr möglich, und jetzt findet eine Verabschiedung direkt am Grabe statt, wie sie auch vorher möglich war, denn manche Leute konnten oder wollten sich die Verabschiedung in der Aufbahrungshalle nicht leisten. Somit wurde die kurze, kleine Zeremonie direkt am Grabe durchgeführt. Dadurch entstanden keine Kosten.

 

Jetzt ist es aber so - die Rechnung der Friedhöfe Wien GmbH liegt mir vor -: Obwohl die Aufbahrungshalle nicht benutzt werden kann, werden den trauernden Hinterbliebenen dennoch 215 EUR, also die halbe Hallenmiete, in Rechnung gestellt. Na, da frage ich nur: Geht’s noch? Die Stadträtin ist jetzt wirklich von uns aufgefordert, diesen Umstand umgehend zu beenden. Deshalb möchte ich auch folgenden Antrag einbringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke auf, als Eigentümervertreterin dafür Sorge zu tragen, dass die stadteigene Friedhöfe Wien GmbH umgehend von der Verrechnung nichterbrachter Leistungen absieht.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Wir befinden uns da an einem Punkt, an dem es nämlich unanständig wird. Ich kann Leuten nicht etwas verrechnen, wenn ich keine Leistung erbringe. Insbesondere trifft das ja auch jene, die vielleicht zu wenig Geldmittel haben, um den Verstorbenen in einer Halle aufbahren zu lassen, sondern einfach auf diese kostensparende Version der Verabschiedung direkt am Grabe zugreifen wollen. Denen dann einfach 215 EUR für lau zu verrechnen, ist einfach unanständig. Das gehört umgehend verändert. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Danke schön, die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrags ist somit beendet.

 

Diesen Antrag weise ich zur weiteren Behandlung dem Herrn Bürgermeister sowie dem Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport zu.

 

15.03.46Wir kommen nun zum Verlangen, das von den Gemeinderäten Mahdalik und Fürnkranz eingebracht wurde und an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet ist: eine Dringliche Anfrage betreffend „Schwachsinn und unkoordinierte Spontanmaßnahmen im Verkehrs- und Klimaschutzbereich auf Kosten der Wiener Bevölkerung“, die vom Fragesteller mündlich begründet wird und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet. Ich darf noch bekannt geben, dass auf eine Verlesung verzichtet wurde.

 

«  1  »