Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 73
werden konnte. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.
In diesem Sinne: Hören wir auf mit diesem Hickhack, hören wir auf mit dem Beschimpfen und schauen wir, dass wir gemeinsam für unsere Zukunft das Beste tun! - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. - Fraktionelle Restredezeit sechs Minuten.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Stadtrat!
Ja, diese Pandemie macht Menschen Angst. Das hat sie in der ersten Phase gemacht, als die Unsicherheit noch sehr, sehr groß war: Wie groß wird das?, und das macht sie auch in der jetzigen Phase, weil man nicht genau weiß, wie lange das dauert.
Ich sage, es geht nicht um eine neue Normalität, eigentlich geht es um eine neue Realität, nämlich: mit diesem Virus leben lernen. Und das erfordert neues Verhalten. Ich glaube, da helfen - ich sehe das auch so - dieser parteipolitische Hickhack und auch diese Attacken, die vor allem von der ÖVP gekommen sind, sehr wenig, da sie den Menschen Angst machen. Sie machen vor allem vielen älteren Menschen Angst, die eine Behandlung brauchen, die jetzt unsicher sind, ob sie zum Arzt oder zum Therapeuten gehen sollen. Eines dürfen wir in dieser Krise nicht vergessen, nämlich den Kollateralschaden im Gesundheitssystem insgesamt. Darüber wissen wir viel zu wenig Bescheid. Wir wissen das weder auf der Bundesebene, noch wissen wir das in Wien. Wenn also die ÖVP hier antritt und von Transparenz spricht, dann nenne ich das Chuzpe, denn die ÖVP hat da alles andere als Transparenz gezeigt. Wir haben keinerlei Informationen über die vielen Gespräche in den Krisenstäben gehabt, darüber, wer wo wie in welchen Gremien sitzt. Wir haben in verschiedenen Bereichen viel zu spät Informationen bekommen. Jetzt aber geht es wirklich darum, diese neue Phase, diese neue Realität auch entsprechend ernst zu nehmen.
Es gibt schon Punkte, auf die wir genau schauen müssen, das betrifft zum Beispiel das Thema der Schulöffnungen. Diese neue Realität muss dazu führen, dass Kinder wieder ganz normal in die Schule gehen können. Ich halte das für ganz extrem wichtig. Diese Phase jetzt vor dem Sommer, diese wenigen Wochen vor dem Sommer sind eigentlich das Lernen für den Herbst, damit im Herbst der Schulbeginn und die Schule gut funktionieren. Daher glaube ich schon, dass es Möglichkeiten gibt, die Dinge auch noch zu verbessern, und da spreche ich auch vom Thema Testungen in Schulen.
Ich weiß - und das halte ich auch für gut - von der Teststrategie von Seiten der Stadt, nämlich in Richtung Risikogruppen zu gehen, in Richtung spezieller Gruppen zu gehen, um diese auch einmal durchzutesten. Ich glaube, dass man jetzt auch einen speziellen Fokus auf die Schulen setzen muss.
Warum? - Das haben einige oder die zwei konkreten Beispiele in letzter Zeit in Wien gezeigt: Die Eltern sind verunsichert, die SchülerInnen sind verunsichert, die LehrerInnen sind verunsichert, wenn man nicht rechtzeitig eine Information darüber bekommt, wie dieser Test ausgefallen ist. Das ist schon ein Problem. Das heißt, hier müssen wir natürlich valide Tests haben, aber der gesamte Prozess der Testung kann durchaus schneller erfolgen. - Das ist mein Punkt, das halte ich für extrem wichtig, denn dann kann ich diese Unsicherheit und auch die Angst und diese Verunsicherung einfach nehmen. Es ist extrem wichtig, dass die Schulen offen bleiben und auch im Herbst entsprechend offen bleiben.
Ein anderer Punkt, auf den wir auch schauen müssen, ist das ganze Thema der Behandlungen, die nicht stattgefunden haben. Wie viele Menschen mit chronischen Erkrankungen sitzen zu Hause? Wie viele Menschen sitzen zu Hause mit chronischen Wunderkrankungen, die nicht versorgt werden können? - Ich habe mit einem Mediziner gesprochen, der mir gesagt hat, dass es Menschen gibt, vor allem ältere Menschen, die zu Hause mit faustgroßen Wunden verfaulen, weil Therapien nicht durchgeführt werden können. Ich glaube, da muss man für diese nächste Phase sehr viel mehr aufklären und darauf schauen, rechtzeitig wieder eine Normalität in der Gesundheitsversorgung zu bekommen.
Ein anderer wichtiger Bereich ist das Thema der psychischen Gesundheit. Und ja, auch da ist die Bundesregierung gefordert. Also wenn Sie seitens der ÖVP Vorschläge machen wollen, dann können wir da gerne diskutieren. Die Finanzierung aus einer Hand wäre ein wunderbares Beispiel, die Finanzierung, Kassenfinanzierung aller psychischen Berufe, ob Psychotherapeuten, klinische PsychologInnen, und so weiter. All das passiert nicht. Das heißt, da müssen wir letztendlich wirklich einiges aufarbeiten, letztendlich auch aus der Krise.
Sie sprechen in Ihrer Dringlichen davon, dass Sie der Stadt mit den Testungen helfen. - Das finde ich auch ein Stück weg Chuzpe. Bundeskanzler Kurz hat vor zwei Monaten 15.000 Tests pro Tag angekündigt. Im Moment schwanken wir in den letzten Wochen noch immer bei knapp 5.000. Die Bundesregierung hat angekündigt, 65.000 Tests pro Woche im Tourismus zu machen. Das sind weitere 10.000 Tests. Wie diese Testkapazitäten in der Form in der Qualität zustande kommen können, diese Frage stelle ich mir wirklich.
Das heißt: Fokus auf Risikogruppen, Fokus auf die Bereiche der Bevölkerung, die wirklich wichtig sind, Fokus auf die Schülerinnen und die Schüler und deren Eltern und auf die LehrerInnen. - Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Koderhold. Die Restredezeit der Fraktion beträgt 13 Minuten, das habe ich einmal eingestellt.
GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Irgendwie muss ich die ÖVP ja als faszinierend bezeichnen: so viele Verirrungen in der letzten Zeit und dann trotzdem brüderlich Hilfe anbieten. Ende März 2020 hat der Bundeskanzler, nicht der Gesundheitsminister, sondern der Bundeskanzler von sich gegeben, dass mit 100.000 Toten zu rechnen ist. Diese Zahl hat er ja sicher nicht erfunden, er wird ja eine Referenzarbeit haben, die
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
