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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 73

 

†VBgm.in Birgit Hebein|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Herren Gemeinderäte Mahdalik und Fürnkranz!

 

Wir haben das Jahr 2020, das heißt, eine Gesundheitskrise, eine Krise, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir alle miteinander kennen das Ausmaß der Wirtschaftskrise, der Arbeitsmarktkrise, die auch hier in unserer Stadt auf uns zukommt, noch nicht. Wir haben das Jahr 2020, in dem wir wieder zunehmend über die Auswirkungen der Klimakrise diskutieren, diskutieren müssen, wir reden gerade über den Wasserstand des Neusiedler Sees, über die Trockenheit, über die Dürre, über ihre Auswirkungen für unsere Lebensmittelversorgung. Und wir haben das Jahr 2020, in dem einige wenige Herren unter Ihnen in Ihrer Begründung die Courage einer jungen Frau, die für ihre Generation einsteht, als - ich zitiere - fremdgesteuerte PR-Aktionen bezeichnet.

 

Wissen Sie, welche europäische Stadt von der Klimakrise, vor der uns Greta Thunberg warnt, besonders betroffen ist? - Das ist Wien. Das ist unsere Stadt, in der Stadt, in der wir alle hier sitzen und eine enorm große Verantwortung für unser aller Kinder und Enkelkinder tragen, damit die vielleicht eine noch lebens- und liebenswertere Stadt vorfinden. Ich sage Ihnen - auch wenn Sie von der FPÖ es nicht gerne hören -: Damit es für unsere nächsten Generationen möglich ist, hier im liebenswerten Wien aufwachsen zu können, wird es massive Veränderungen brauchen.

 

Das heißt konkret, wir werden noch mehr Bäume pflanzen müssen, nicht nur wegen der Beschattung, sondern auch wegen der Luftqualität und weil wir unsere Straßen abkühlen müssen, es wird Fassadenbegrünungen geben und zwar noch mehr, weil sich nicht jeder und nicht jede Klimaanlagen leisten können. Wir werden den Platz, den öffentlichen Raum fairer verteilen, meine sehr geehrten Damen und Herren. 65 Prozent sind durch parkende und fahrende Autos besetzt, so wird’s sicher nicht weitergehen. Wir werden verstärkt in die klimafreundliche Mobilität investieren und ja, dazu gehören auch das Fahrrad und die Öffis. Es mag sein, Herr Abg. Mahdalik, sehr geehrter Herr Fürnkranz, dass das für Sie Schwachsinn ist, für mich ist das vor allem eins, nämlich Verantwortungsbewusstsein.

 

Nun zu den Fragen im Detail: Zu den Fragen 1, 2, 3, 4, 8, 15, 26 betreffend Klimaschutzmaßnahmen und Budget, ich beginne mit der Frage 1. Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Klimakrise weltweit bemerkbar ist, auch bei uns in Wien, und fast alle Ökosysteme betrifft. Wir haben mit der „Smart City Wien“-Rahmenstrategie, die wir hier ausführlich diskutiert und letztes Jahr auch erweitert haben, uns als Stadt sehr, sehr ambitionierte Ziele gesetzt, mit dem Ziel, dass wir ressourcenschonend umgehen, eine Klimapolitik mit smarten Investitionen betreiben, leistbaren Wohnraum schaffen, und das alles nachhaltig für unsere nächsten Generationen machen. Diese Ziele stehen im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der UN und sollen Wiens Lebensqualität sichern, eines davon ist natürlich - das wissen Sie alle, wir haben es hier diskutiert -, dass wir die lokale Treibhausgasemission bis 2030 um die Hälfte reduzieren wollen, bis 2050 um 85 Prozent, jeweils pro Kopf und gegenüber 2005.

 

Zu Ihrer Frage betreffend Budget: Wir haben erstmals mit dem Voranschlag 2020 explizit das Wiener Klimabudget eingeführt. Dieses wird sich an den genannten Zielvorgaben - ich habe sie Ihnen vorher kurz skizziert - orientieren, wobei die Zielerreichung und Wirksamkeit durch entsprechende Indikatoren messbar wird. Diese klimapolitischen Indikatoren, die Klimakriterien halte ich tatsächlich für enorm wichtig. Dabei geht es nicht nur um Effekte der Treibhausgasemissionen und die Einsparungen, sondern auch um die Stabilisierung des innerstädtischen Kleinklimas und dass wir letztendlich Luftschadstoffe, Feinstaub und Lärmemissionen reduzieren. Dazu gehören auch die Aspekte der Bodenversiegelung und eine nachhaltige Wirtschaft.

 

Das Ziel ist es, in der Zukunft eine standardisierte Abschätzung der Auswirkungen auf die Umwelt zu ermöglichen. Im Voranschlag 2020 wurden erstmals durch alle Geschäftsgruppen und alle Abteilungen die jeweilig wichtigsten klimarelevanten Maßnahmen zusammengetragen, die auch zukünftig ausgewiesen werden. Das erstreckt sich auf den ganzen Aufgabenbereich der Stadt und enthält nicht nur operative, sondern auch strategische Aktivitäten, um einfach dem Klimawandel in Form von Klimaschutz und Klimaanpassung entgegenzutreten.

 

Eine Ihrer Fragen war: Was sind das für Maßnahmen? - Von den insgesamt veranschlagten Beträgen für klimarelevante Maßnahmen entfällt fast die Hälfte auf den Bereich Neubau beziehungsweise die Sanierung und Erhaltung von Gebäuden. Neben Kostenzuschüssen für verbesserte Dämmungen und Außenhüllen an Gebäuden stehen da zum Beispiel auch Sanierungen von der Stadt Wien eigenen Gebäuden und Förderungen für Fassaden und Dachbegrünungen im Vordergrund. Ein weiterer Beitrag ist etwa die Umstellung der Beleuchtung von Gebäuden und öffentlicher Infrastruktur auf energiesparende LED-Lampen, auch darüber habe ich Ihnen hier in den letzten Monaten bereits berichtet.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist natürlich die klimagerechte Infrastruktur, dazu zählen Zuschüsse an die Wiener Linien oder andere Investitionen, die zu einer Steigerung des Modal-Splits zu Gunsten des Umweltverbundes führen und somit der ressourcenschonenden Mobilität dienen. Weiters gehört dazu auch die Pflege und Betreuung von Garten- und Parkanlagen von rund 500.000 Bäumen. Das ist natürlich ein relevanter Beitrag für die Verbesserung innerstädtischen Klimas und dazu gehört auch die klimafreundliche Umgestaltung des öffentlichen Raums. Das hat eine große Bedeutung und da geht es neben den von mir bereits genannten Baumpflanzungen auch um die Schaffung von Mikrofreiräumen, dazu gehören Projekte wie die „Coolen Straßen“.

 

Im Grunde geht es darum, dass die Auswirkungen der Klimakrise für die Wiener und Wienerinnen weniger spürbar sind. Vergönnen Sie das den Menschen! Darüber hinaus setzt die Stadt Wien auch weitere wirkungsvolle Maßnahmen, die zwar nicht direkt in Emissionen oder Euros im Voranschlag zu bemessen, aber enorm wichtig sind. Da geht es um organisatorische Strukturen,

 

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