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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 73

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuseherInnen via Livestream, der offensichtlich nicht sehr verlässlich funktioniert, da manche etwas sehen können und manche nicht. Hoffen wir, dass sich das bessert. In den letzten neun Wochen haben wir bei diversen Zoom-Konferenzen ähnliche Erlebnisse gehabt, manchmal funktioniert es, manchmal nicht.

 

Wir reden hier zu einer Dringlichen Anfrage der ÖVP, eigentlich zu einem Dringlichen Antrag, um genau zu sein - Sie wissen, Genauigkeit ist mir wichtig -, mit diversen Forderungen, mit diversen - wie soll ich sagen? - wirklich deutlichen Beteuerungen, dass es nur um den Kampf gegen das Virus geht und dass es doch ein gemeinsamer Kampf sein soll. Selbstverständlich soll es das sein, trotzdem kann ich ihm, wenn ich Ihren Antrag durchlese, sozusagen gewisse Unterstellungen oder gewisse Färbungen, gewisse Richtungen nicht absprechen. Politik wird ja häufig mit besonderen Betonungen oder mit Auslassungen gemacht, um damit das eine oder das andere stärker hervorzuheben. Das heißt, wenn Frau Abg. Korosec sagt, der Herr Innenminister oder sie stünde mit der ausgestreckten Hand da, dann ist es dann auch noch immer eine Frage, wie die ausgestreckte Hand beim Empfänger ankommt, denn auch eine ausgestreckte Hand kann bedrohlich wirken, je nachdem, wie sie ausgestreckt wird. Wir alle kennen das Sprichwort: Ein Ratschlag kann auch ein Schlag sein, weil es auch darauf ankommt, wie man kommuniziert. Das heißt, wenn man jetzt über Dritte oder Vierte ausrichtet: Bitte arbeitet doch gefälligst zusammen, koordiniert euch und kooperiert miteinander, dann kann das ein schöner Wunsch ans Nirwana sein, da man es nicht ernst meint. Genau so kommt es bei vielen Menschen an, es wird nicht als das, was es ist, empfunden, nämlich als ein mögliches Angebot zur Kooperation. Und warum nicht? - Weil es öffentlich über Pressekonferenzen oder über Medienberichte ausgerichtet wird.

 

Bei meiner letzten Rede vor acht Wochen, als es noch darum gegangen ist, dass wir alle mit diesem gemeinsamen Schulterschluss im Kampf gegen die Pandemie dagestanden sind, habe ich gesagt, das Wesentliche ist, dass wir unseren Beitrag dort leisten, wo wir ihn leisten können und unsere Unterstützung dort anbieten, wo wir sie anbieten können. Das ist in den meisten Fällen nicht über Pressekonferenzen und in den meisten Fällen auch nicht wirklich über Presseaussendungen sinnvoll, so einfach ist das. Das heißt, wenn ich Ihr Angebot zur Zusammenarbeit ernst nehmen soll, dann mache ich das in der Zusammenarbeit in den Gremien und auf den Ebenen, in denen es passiert. Dort passiert die tatsächliche Arbeit und dort passiert auch die tatsächliche Koordination. Das heißt, ich als Abgeordnete der Grünen gehe davon aus, dass alle Mitglieder der Bundesregierung miteinander arbeiten und die dahinterliegenden Gremien und Stellen ebenso. Die Zusammenarbeit erfolgt über alle Bundesländer, Wien eingeschlossen.

 

Auf der Wiener Ebene arbeite ich auch mit dem Wiener Stadtrat zusammen und gehe davon aus, dass er mit seinen zuständigen Stellen das macht, was im Rahmen der nationalen Aufgaben, der internationalen Aufgaben und der kommunalen Aufgaben zum Schutze der Bevölkerung notwendig ist. Man kann, wenn man will, gute Ratschläge von außen geben, man kann aber, wenn man will, auch gute Ideen intern geben. Der Unterschied ist genau dieser: Wenn man von außen ausrichtet, was nicht alles besser geht, kann man nicht unbedingt davon ausgehen, dass der Empfänger findet, dass alles super ist, was nicht bedeutet, dass es nicht trotzdem, so wie es jetzt beim Kollegen Wiederkehr war, eine, wie soll ich sagen, strukturierte und auch kritische Auseinandersetzung mit Maßnahmen geben kann und geben soll. Aus diesen Kritiken können und sollen Verbesserungen in den Maßnahmen entstehen. Genau das wird auch passieren, weil Schritt für Schritt, Woche für Woche auch in Wien die Maßnahmen nämlich an die Frage angepasst worden sind, ob das, was wir bisher gemacht haben, erfolgreich gewesen ist - ja oder nein -, ob wir irgendwo stärker zulegen müssen - ja oder nein, so wurde es dann auch gemacht. Ich würde ja am liebsten sagen: Geht in die Sandkiste spielen oder bitte seid so nett und checkt euren, ich weiß nicht, was, Kampf um die Hegemonie im Boulevard oder sonst wo, holt den bitte woanders her, aber nicht in dieser Frage, bei der es wirklich darauf ankommt, dass wir alle zusammenarbeiten, um eine Bedrohung … (Zwischenrufe.) - Ja, wirklich, machen Sie das an den Stellen aus, wo es ist! Zusammenarbeit null, das glaube ich Ihnen einfach nicht, weil ich weiß, dass es diese Zusammenarbeit gibt, weil ich weiß, dass es die Gespräche gibt, erstens zwischen dem Stadtrat und den zuständigen Stellen und zweitens gibt es immer noch die Zusammenarbeit mit den Landeshauptleuten. (Weitere Zwischenrufe.) Machen Sie sich das bitte im zuständigen Ausschuss aus, aber richten Sie nicht über den Innenminister an den Stadtrat aus, dass die Zusammenarbeit besser sein könnte, wenn es keine Zusammenarbeit gibt!

 

Dann habe ich noch einen kleinen - wie soll ich sagen? - Platz für die Frage, wie Zahlen verwendet werden. Ich glaube ja doch, dass wir bei den Fakten bleiben sollten. Selbst wenn die Zahlen, die Sie erwähnen, richtig sind, nämlich zum Beispiel: in Wien 20 Prozent der BewohnerInnen Österreichs und 60 Prozent der Neuinfektionen, dann müssen Sie schon auch einen Faktor mit einbeziehen, der bei allen Fragen der Bewertung der Zahlen wichtig ist, nämlich: Wie dicht sind die Menschen? (Heiterkeit und Zwischenruf.) Wie dicht wohnen die Menschen? - Es ist ein Unterschied, ob 2 Millionen Menschen auf, sagen wir, 100.000 m² oder auf weniger wohnen. Das heißt, bei einer Frage, ob das sogenannte besorgniserregende oder gerade horrende Fakten sind, muss man auch mit einbeziehen, wie die Steigerungsraten sind. Und wenn wir sagen, dass wir eine relativ regelmäßige oder regelhafte Anzahl von Neuinfektionen haben, die bei 20 und 35, 40 Personen pro Tag liegt und nicht ansteigt - diese Rate haben wir jetzt in den letzten 10 Tagen relativ regelmäßig gehabt -, dann ist das zu beachten. Jeder Tag und jeder Anstieg und jede Neuinfektion wird nachverfolgt und beachtet, ich kann aber nicht von einer besorgniserregenden Entwicklung reden. Das wäre aus meiner Sicht übertrieben, und ich muss

 

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